Europa-Rat ohne Russland

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Die russische Delegation verweigert ihre Teilnahme an der Wintersitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), die heute in Straßburg beginnt. Es ist bereits die dritte Sitzung, die ohne die 18 russischen Teilnehmer stattfindet.

Der russische Boykott steht im Zusammenhang mit der Entscheidung der Versammlung im vergangenen April, der russischen Delegation aufgrund des Krim-Anschlusses das Stimmrecht zu entziehen und die russischen Teilnehmer aus den Führungspositionen der Versammlung auszuschließen. Die russischen Abgeordneten und Senatoren hatten daraufhin den Saal verlassen und waren auch anlässlich der Sommer- und Herbstsitzungen nicht mehr nach Straßburg gekommen.

Die April-Entscheidung war bis zum 1. Januar 2015 terminiert. Zu den Themen der heute begonnenen Sitzung gehört auch das künftige Verhältnis zur russischen Delegation. Beobachter gehen davon aus, dass noch heute ein Antrag gestellt wird, der russischen Delegation die Akkreditierung zu entziehen. Dieser müsste von mindestens 30 Abgeordneten aus fünf Mitgliedstaaten unterstützt werden. Insgesamt gehören zu der Versammlung 318 Parlamentarier aus den 47 Europarats-Ländern.

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