EU setzt Serbien unter Druck

Russland_Serbien_m_R_621
image_pdfimage_print

Bundeskanzlerin Merkel hat Serbien ungeachtet der Tatsache, dass Serbien historisch und kulturell eng mit Russland verbunden ist, vor dem Einfluss Russlands gewarnt. Als EU-Kandidat sei Serbien rechtlich verpflichtet, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen, behauptete der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. In den Vereinbarungen zur EU-Kandidatur steht jedoch, dass Serbien sich bis hin zu Mitgliedschaft allmählich der Gesetzgebung der EU anzupassen habe. Eine sofortige, vollkommene Angleichung ist nicht vorgesehen.

Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow kritisiert die EU mit den Worten „Tatsächlich erpresst man Serbien“ und der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch meinte: „Falls unsere europäischen Kollegen andere Länder zwingen sollten, sich der Sanktionskampagne und dem Druck gegen Russland anzuschließen, wäre das eine Methode, die zivilisierten Ländern fremd ist“.

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic will sein Land in die EU führen, ist aber nicht bereit, Sanktionen gegen seinen engen Freund und Verbündeten einführen.

Die Situation ähnelt sehr stark der EU-Politik in der Ukraine als es um die Assoziation ging, in der die EU eine Entweder-Oder-Politik betrieb, was bekanntlich zu den Maidan-Unruhen führte.