EU verlängert Sanktionen gegen syrische Behörden

Die EU hat ihre Sanktionen gegen die syrischen Behörden um ein Jahr verlängert. So veröffentlicht in der Erklärung des EU-Rates, nach einer Sitzung am Montag in Brüssel.

„Am 28. Mai 2018 verlängerte der Rat die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2019″, heißt es in dem Dokument.

„Jetzt umfasst die Liste 259 Personen und 67 Unternehmen, deren Vermögenswerte eingefroren sind und für die ein Reiseverbot besteht.“

Die EU bekennt sich weiterhin zu einer dauerhaften und zuverlässigen politischen Lösung des Konflikts in Syrien im Einklang mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates und der Genfer Erklärung, heißt es in der Erklärung. „Die EU glaubt, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben kann, und unterstützt nachdrücklich die Arbeit des UN-Sondergesandten und der intersyrischen Gespräche in Genf“, heißt es in dem Dokument.

Das EU-Sanktionspaket gegen Syrien, das von 2011 bis 2014 konsequent verschärft wurde, ist eines der bedeutendsten in der Geschichte der Gemeinschaft. Es verbietet fast alle Arten von Kontakten europäischer Geschäfte mit Syrien, insbesondere im Bereich des Handels mit Öl und Ölprodukten.

Darüber hinaus gibt es Sanktionen gegen die Führung von Syrien – die umfangreiche schwarze Liste umfasst insbesondere Präsident Bashar Assad, seine Familienangehörigen – und außerdem sind Finanzaktionen vollständig gesperrt.

[hmw/russland.NEWS]

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