EU-Parlament fordert strategische Kommunikation gegen russische Propaganda

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[Von Florian Rötzer] – Die EU sei nämlich gefährdet, heißt es in der Resolution des Parlaments, Propaganda „verzerre Wahrheiten, schüre Angst und Zweifel und wolle Europa spalten“ – Ein Blick in den Text.

Man weiß, die Propaganda des einen ist die Wahrheit der anderen. Das ist so ähnlich wie bei den Terroristen, die für die einen Freiheitskämpfer sind und für die anderen eliminiert werden müssen. Das EU-Parlament hat nun wieder klar gemacht, dass Selbstreflexion keine sonderlich erwünschte Eigenschaft ist, sondern dass Propaganda mit Propaganda ge- oder erschlagen werden soll. Deutlich wird, dass man offenbar Angst hat oder Angst schürt, dass die EU mit ihren Institutionen und Werten den Einflüssen von außen nicht standhalten könnten, wenn sie nicht offensiv verteidigt werden.

Mehrheitlich haben die Abgeordneten eine unverbindliche Resolution angenommen, die stärkere Gegenmaßnahmen gegen Propaganda durch Russland und den Islamischen Staat fordert. Sonderlich überzeugt waren aber viele Abgeordnete anscheinend nicht. 304 Abgeordneten stimmten für die Resolution, 179 dagegen und 208 enthielten sich. Russland und den IS damit gewissermaßen auf die gleiche Stufe zu stellen, ist selbst schon ein Versuch der strategischen Kommunikation.

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