EU beansprucht Mitspracherecht bei Pipeline zwischen Nicht-EU-Mitgliedern

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Entscheidungen zum Bau einer Gaspipeline zwischen Russland und der Türkei sollten nicht ohne Hinzuziehung der EU getroffen werden. Auch sollten sie bestehenden Vertragsverpflichtungen nicht widersprechen. Diese Ansicht äußerte der EU-Energiekommissar, der Slowake Maros Sefcovic, am Montag in der Türkei.

Es ist das erste Mal, dass ein Vertreter der EU-Kommission ein Infrastruktur-Projekt im Schwarzmeerraum, das ausschließlich zwischen EU-Nichtmitgliedern verhandelt wird, mehr oder minder offen zum Gegenstand Brüsseler Zustimmung macht.

In Westeuropa hatte zuvor der im Dezember bekanntgegebene Ausstieg der russischen Seite aus dem “South-Stream-Projekt” zwischen Südrussland und Bulgarien für Verstimmung gesorgt. Mit der Entscheidung hatte die russische Gazprom auf Brüsseler Bedenken an der geplanten Vertragsstruktur reagiert.

Gazprom hatte anlässlich des South-Stream-Ausstiegs auch mitgeteilt, nicht länger an Investitionen in die Gasverteilung auf EU-Territorium interessiert zu sein. In der Folge fiel ein mit der deutschen BASF geplanter umfassender Asset-Tausch unter den Tisch. Zum Jahresende wurde bekannt, dass Gazprom keine Ausweitung der Beteiligung an der deutschen Wintershall und auch nicht an Gasexplorationen in der Nordsee anstrebt.

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