Der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) bekräftigt die klare Positionierung der europäischen Institutionen und der Bundesregierung zum Fall Nawalny. „Er ist Opfer eines Mordanschlags geworden und wir fordern unisono die russischen Behörden auf, diesen Fall jetzt lückenlos und zügig aufzuklären“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Es sei nun wichtig, weitere Sanktionen gegen die russische Führung zu verhängen und diese eng mit den europäischen und weiteren westlichen Partnern in der NATO abzustimmen. „Dieser Fall Nawalny ist so ungeheuerlich. Der Einsatz von Gift ist ein weiterer Beleg dafür, dass es tiefe Verstrickungen des russischen Apparates gibt.“ Die Nutzung einer chemischen Waffe könne nicht unbeantwortet bleiben, sagte McAllister und forderte, die bereits seit 2014 bestehenden Sanktionen auszuweiten, ohne jedoch konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Die Beziehungen zur russischen Regierung seien leider einmal mehr auf einem Tiefpunkt angekommen. „Und jetzt liegt es wirklich an der russischen Seite, sich kooperativ zu zeigen und sie sollten endlich aufhören mit dieser zu durchsichtigen Verneblungsstrategie, der Bundesregierung Vorwürfe zu machen – das ist abwegig.“
McAllister stellte sich im Hinblick auf die in Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 hinter die kritischen Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Projekt als „keine Herzensangelegenheit“ bezeichnet hatte. Auch für ihn, sei Nord Stream 2 „keine Herzensangelegenheit“, sagte der CDU-Politiker. Seiner Meinung nach seien die „geopolitischen Implikationen des Energieprojekts“ nicht hinreichend beachtet worden. Auch das Europäische Parlament habe dem Pipeline-Projekt und russischen Gas-Lieferungen von Beginn an skeptisch gegenüber gestanden, weil es letztlich die Abhängigkeit Europas von russischen Energie-Lieferungen erhöhe. Schließlich, so McAllister, handele es sich aber um „eine politische Entscheidung der Bundesregierung“, ob man das Projekt weiterführe oder es bei den Sanktionen gegen die russische Regierung berücksichtige.
Bonn/Brüssel (ots)
Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune sieht in einer gemeinsamen Reaktion Europas auf den Giftanschlag gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen „Test für Europa“. Von den russischen Behörden forderte er im Exklusiv-Interview bei phoenix eine transparente Aufklärung und droht andernfalls mit Maßnahmen. „Für Europa ist das tatsächlich ein Test, denn wir müssen gegenüber Moskau gemeinsam auf diese Transparenz pochen und gleichzeitig über Maßnahmen nachdenken, sollte das nicht passieren oder sollte es am Ende Verantwortlichkeiten beim russischen Staat geben für diesen wirklich schwerwiegenden Fall“, erklärte der neu ins Amt berufene Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Beaune.
Eine mögliche Reaktion sei die Beendigung des Projekts Nord Stream 2, dem die französische Regierung von Beginn an kritisch gegenübergestanden hat. „Unsere Grundüberzeugung in Frankreich ist dabei immer die Unabhängigkeit und Souveränität Europas“, so Beaune. „Deshalb hatten wir von Anfang an Zweifel an Nord Stream 2.“ Wichtig sei jedoch, dass Europa seine Positionierung gegenüber Russland eigenständig und vereint vornehme – Einmischungen von außen lehnt er ab. „Denn es ist nicht Sache der Amerikaner, das zu entscheiden“, so Beaune. „Das müssen wir untereinander besprechen – und mit Russland.“
Die Energiepolitik Europas sieht der Staatssekretär vor weitere Herausforderungen gestellt. So erhebe die türkische Regierung Ansprüche auf Gasvorkommen im Mittelmeerraum. Darin sieht Beaune den Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, die „Grenzen Europas auszutesten“. Es sei maßgeblich, so der Europastaatssekretär, dass die Europäer „Griechenland und Zypern unterstützen.“ Denn, so Beaune, „wenn Europa irgendeinen Sinn macht, dann müssen wir Mitgliedsstaaten bei Bedrohungen unterstützen.“
Für die deutsch-französische Europapolitik findet Beaune lobende Worte: „Wir erleben derzeit eine deutsch-französische Europapolitik, die seit dem Beginn der Präsidentschaft von Emmanuel Macron, also seit drei Jahren, nie so gut funktioniert hat.“ Auch mit Blick auf die Corona-Pandemie und die deutsch-französische Initiative zur Bewältigung der Krise zeigte sich Beaune optimistisch, dass die gemeinsame Politik sich positiv weiterentwickeln werde. Denn gerade in der Krise hätten die Länder Ergebnisse erreicht, die noch vor Monaten unerreichbar schienen.
Bonn/Berlin (ots)
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