Nach der Unterzeichnung der schärferen US-Sanktionen gegen Russland durch Präsident Donald Trump, zeigt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Grundsatz zufrieden, dass das beschlossene Gesetz auf Drängen der EU entschärft worden ist.
„Ich habe beim G7-Gipfel in Taormina, Italien und beim G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland, gesagt, dass, falls die Amerikaner dies täten [neue Sanktionen erlassen], wir innerhalb von Tagen bereit wären, darauf adäquat zu antworten. Das hat dazu geführt, dass ein Großteil des vorgesehenen Volumens in puncto Russland-Sanktionen zurückgedreht wurde. Und es hat dazu geführt, dass der amerikanische Kongress nun festgelegt hat, dass diese Sanktionen nur in Absprache mit den Alliierten der USA stattzufinden hätten. Und ich gehe noch immer davon aus, dass wir Alliierte der USA sind“.
Bei der Durchführung der Sanktionen können also stets europäische Interessen Berücksichtigung finden. Sollte dies nicht passieren, behält sich EU-Kommissionspräsident Juncker mögliche Gegenmaßnahmen vor. Sollten amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren.
„Wir sind vorbereitet“, sagte EU-Kommissionspräsident Juncker im Hörfunk-Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel, das heute (Mittwoch) um 20:30 Uhr bei NDR Info ausgestrahlt wird. „Wir müssen unsere Wirtschaftsinteressen auch gegenüber den USA verteidigen. Und das werden wir auch tun.“
Die EU hält an ihren eigenen Sanktionen gegenüber Russland fest. Für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist es jedoch unerlässlich, dass sich die G7 über Sanktionen einig sind und die Verbündeten eng zusammenarbeiten. Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte Auswirkungen auf die EU-Interessen im Bereich der Energieversorgungssicherheit haben. Von den Sanktionen wären der Energietransport und die Wartung von Leitungssystemen in Russland, die das ukrainische Gastransitsystem versorgen, betroffen. Ferner könnten die neuen US-Sanktionen Auswirkungen auf die Bemühungen der EU haben, weitere Diversifizierungen im Energiesektor insbesondere im Baltikum voranzutreiben.
Europäische Kommission – Erklärung, Brüssel, 2. August 2017
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