[von Roland Bathon] Immer wieder wird die Verantwortung für das Erstarken des Rechtspopulismus in der westlichen Welt nach Russland verschoben und die freundschaftlichen Kooperationen Moskaus mit Parteien wie der AfD oder FPÖ dafür als Beleg herangezogen. Doch diese Kontakte ähneln mitnichten bewussten Versuchen der politischen Brandstiftung, sondern eher einem diplomatischen Notnagel – und sind in Russland bis in Putins unmittelbares Umfeld hinein umstritten. Jetzt hat sich mit Veronika Krascheninnikowa ein Vorstandsmitglied der Putin-Partei „Einiges Russland“ gegen jede Fortführung einer solchen Zusammenarbeit ausgesprochen.
Die deutschen Medien sind voll mit Berichten über die Kooperation zwischen der staatstragenden Partei der russischen Regierung und rechten Parteien im Westen wie der AfD oder der FPÖ. Diese Zusammenarbeit existiert, wird aber von der Bedeutung her gerne übertrieben. Völlig unkritisch berichtet beispielsweise der Spiegel über eine Veröffentlichung eines US-Professors unter dem Titel „Er steckt hinter allem“ mit Putin-Foto, der tatsächlich den russischen Präsidenten als Drahtzieher all dieser Bewegungen gleich für den Niedergang aller liberalen Demokratien durch die eigene Rechte verantwortlich macht. Als wären die Rechten Ziehpuppen Putins und nicht hauseigner gesellschaftlicher Prozesse. Aber auch die linke „Junge Welt“ attestiert Putin derzeit den Wunsch der Destabilisierung Europas über eine Dramatisierung der europäischen Migrationskrise im Bund mit Rechtsradikalen.
Ursachen liegen auf der Hand
Nach den Ursachen für die Kooperation von russischer Seite wird selten gefragt. Wie umstritten die Zusammenarbeit mit den Rechten in Russland selbst ist, findet in der Berichterstattung großer deutscher Medien keine Erwähnung. Dabei wird diese Debatte keineswegs im Verborgenen geführt, wahrscheinlich sind die wahren Hintergründe nicht dramatisch genug. Schon im Juli 2016 erklärte die Moskauer Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung unserer Redakteurin Julia Dudnik, dass russische Politiker vor allem deswegen mit nationalistischen Westkollegen reden, weil dort unter den liberaleren Politikern eine Boykottstimmung herrscht, die den Dialog mit anderen politischen Kräften im Westen beendet hat.
Diese Einstellung teilte auch Wladislaw Below, einer der bekanntesten russischen Deutschlandexperten, in einem bei uns Anfang 2017 veröffentlichten Interview. Moskau kooperiere nur mit der rechten Opposition im Westen, weil der Westen stets die Nähe zur russischen Opposition sucht, und um sich aus der Isolation durch den westlichen Politikboykott zu befreien. Wenn manch Politiker in Moskau über die Ziele der AfD genauer im Bilde wäre, wäre es zu nie zu einer Zusammenarbeit gekommen, so der Experte im Gespräch mit Russland.direct. Auch die AfD beschäftigt sich – gemäß der Aussteigerin Franziska Schreiber im Interview mit russland.TV – kaum mit den realen Zielen russischer Politik, etwa in Bezug auf den Islam, den Putin persönlich zu den elementaren Bausteinen Russlands zählt.
Spitzenfunktionärin Krascheninnikowa schließt sich Kritik an
Dass diese Einschätzungen näher an der Realität liegen, als manche westliche Verschwörungstheorie über Putin-gelenkte Rechtspopulisten zeigen aber vor allem die Äußerungen von Veronika Krascheninnikowa. Der Name wird unbedarften Deutschen nichts sagen, doch Frau Krascheninnikowa ist in Russland eine wichtige Persönlichkeit aus dem innersten Zirkel der Macht: Vorstandsmitglied in der Putinpartei „Einiges Russland“, Beraterin von „Russia Today“, von Putin selbst ernannten Mitglied der Russischen Gesellschaftskammer. Frau Krascheninnikowa gehört zum direkten Kreml-Umfeld und ist bei weitem auch keine Liberale. Das im Westen hart kritisierte Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten ist das Werk der konservativen Politikerin.
Sie kritisiert ihre russischen Kollegen in einem Artikel der Fachzeitschrift „Expert online“ wegen ihrer heimlichen Freude über die Erfolge westlicher Rechtspopulisten wie in Österreich oder Italien oder auch der Wahl von Trump oder die Entscheidung zum Brexit. Die Ziele der dahinterstehenden Bewegungen stünden im Widerspruch zu den innen- und außenpolitischen Zielen Russlands und würden nicht ohne Grund weiterhin von der Mehrheit der Europäer scharf abgelehnt.
„Ideologie des Hasses gegen Flüchtlinge, Migranten und Moslems“
Rechtspopulisten vereinige eine „Ideologie des Hasses gegen Flüchtlinge, Migranten und Moslems, Rassismus, Chauvinismus und Gewaltbereitschaft, das Bestreben, die politische Ordnung zu zerstören“ – eine solche Auffassung passt nicht in das Bild der westlichen Medien, die aus dem Kreml sogar einen Initiator oder zumindest Ideengeber der betreffenden Bewegungen machen wollen. Krascheninnikowa geht noch weiter, kritisiert die Einladung der Front National zur russischen Siegestagsparade, die ja eigentlich nach deren ideologischer Ausrichtung ein „Tag der Trauer“ sein müsste. Auch die österreichische FPÖ wurzele ideologisch im „österreichischen Teil der NSDAP“ und Bewegungen wie sie seien ein Überbleibsel der halbherzigen Denazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Migrationskrise habe sich von den Zuzugszahlen eigentlich entschärft, doch die Ultrarechten verwendeten diese weiterhin als „Brechstange“ bei der Bekämpfung ihrer Regierungen. Bündnisse aus unheiligen Zeiten würden durch den Rechtsdrift Westeuropas wiederaufgerichtet. Krascheninnikowa bezog sich dabei auf ein Zitat des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der eine „Achse der Willigen“ bei der Migrationsbekämpfung vorschlug. Das erinnerte die russische Politikerin sehr an eine andere Achse zwischen Wien, Berlin und Rom in den 30er Jahren.
Krascheninnikowa kritisiert weiter, dass keine der rechten Parteien die Ursachen der Migrationskrise bekämpfe. Nach ihrer Auffassung sei das die aggressive Politik der USA im Nahen Osten und Nordafrika. Stattdessen verbrüderte sich die Front National mit Trump oder auch Identitären Bewegungen, die in Deutschland als rechtsextrem eingestuft werden und wiederum laut AfD-Aussteigerin Schreiber eng mit der AfD verwoben sind. All das ist natürlich in Russland – selbst unter Politikern – kaum bekannt. Krascheninnikowa füllt diese Lücke mit ihrem Artikel: Die meisten Äußerungen der AfD in Bezug auf Moslems würden in Russland als strafbare Handlungen eingestuft. Russland hingegen sei ein multinationales Land, in dem „Christen und Muslime jahrhundertelang zusammenlebten und sich zusammen entwickelten“.
Kein Ende der russischen Isolation durch Rechtsbündnisse
Der Teil der russischen Politik, der einer Kooperation mit Rechten offen stehe, übersehe auch, dass der überwiegende Teil der westlichen Bevölkerungen die neuen rechten Bewegungen kritisch sehe, so dass das Ziel eines Endes der russischen Isolation in der europäischen Politik über diese Bewegungen gar nicht erreicht werden könne. Wenn sie als Freunde Russlands gelten, so stärke das eher antirussische Ressentiments der übrigen Bevölkerung und trage zu einer weiteren Isolation Russlands bei.
Wir haben Krascheninnikowas Vorstellungen so umfassend geschildert, da ihre Äußerungen als wichtige Persönlichkeit in Russland nicht ungehört bleiben werden. Und wenn sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland entspannen, wäre die Chance groß, dass mit solch einflussreicher Unterstützung auch jede Kooperation zwischen Russland und Rechten beendet werden würde.
Verhält sich der Westen hingegen weiterhin vor allem feindselig, dichtet Russland sogar eine Führungsrolle der rechtspopulistischen Bewegungen an, wird der Feind der Feinde Russlands gerade für den konservativ und national denkenden Staatsapparat von Putin notgedrungen weiter ein Freund sein. Ein Freund jedoch, von dem man nach und nach merkt, dass er eigentlich nicht zum eigenen Selbstverständnis passt. Frau Krascheninnikowa hat diese Erkenntnis schon hinter sich und selbst sie als stramme Konservative ist entsetzt von dem, was sie bei den rechten „Freunden Russlands“ so alles entdeckte. Unsere Redakteurin Julia Dudnik wird Veronika Krascheninnikowa in der kommenden Woche interviewen und in der nächsten Ausgabe von Russland.direct ihre zentralen Aussagen zeigen.
[Roland Bathon/russland.NEWS]
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