Alexander Bastrykin, Leiter des russischen Ermittlungskomitees (TFR), sagte, dass sich in den ersten elf Monaten des Jahres 2022 das beschlagnahmte Vermögen von Personen, die der Korruption beschuldigt werden, auf 817,4 Millionen Euro (61 Milliarden Rubel) beläuft. Eine Reihe dieser Fälle wird noch heute untersucht.
„Im Fall des ehemaligen Gouverneurs des Gebiets Pensa, Iwan Beloserzew und anderen, wurde das Eigentum der Beschuldigten im Gesamtwert von mehr 24,1 Millionen Euro beschlagnahmt. Insbesondere Belozerzews Eigentum im Wert von 6,3 Millionen Euro, darunter teure Uhren, Luxusartikel und 61 auf den Namen seiner Verwandten registrierte Immobilien“, so Bastrykin gegenüber der Rossijskaja Gaseta.
Das TFR ermittelt zudem in einem Fall wegen Amtsmissbrauchs und der Bestechung gegen zehn Mitarbeiter der russischen Nationalgarde Rosguardija. Bastrykin hat in diesem Fall keine Einzelheiten oder konkrete Beträge genannt. Die Ermittlungen gegen Führungskräfte der Defence Technologies Corporation JSC stehen vor dem Abschluss. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde Vermögen im Wert von fast 12 Millionen Euro bei den Beschuldigten beschlagnahmt.Anfang Dezember hatte Bastrykin mitgeteilt, dass das TFR im Jahr 2022 gegen 60 Beamte wegen Korruption im militärisch-industriellen Komplex (MIC) und gegen 27 Personen wegen Verbrechen bei der Umsetzung von staatlichen Verteidigungsaufträgen ermittelt habe.
Im Zuge der Ermittlungen in einem Korruptionsfall gegen Verkehrspolizisten im Verwaltungsbezirk Nordost wurden etwa 30 Gebäude, mehr als zehn Grundstücke, darunter auch in Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sowie Autos und Bankkonten beschlagnahmt. Der Gesamtwert des beschlagnahmten Eigentums beläuft sich auf 6,7 Millionen Euro.
In Bezug auf ähnliche Fälle im Bankensektor sagte Alexander Bastrykin über die Endphase des Strafverfahrens gegen Mitarbeiter der BFG-Credit Bank. Insgesamt wurden etwa 26,8 Millionen Euro eingezogen.
Bastrykin erwähnte auch den ehemaligen stellvertretenden Energieminister Anatoli Tichonow, der über 1,6 Millionen Schmiergeld erhalten und über 3,6 Millionen Euro veruntreut hat. Sieben weitere Personen waren in den Fall verwickelt, und ihr Eigentum im Wert von mehr als 9,4 Millionen Euro wurde beschlagnahmt. Tichonow wurde im September 2020 verhaftet.
Am 9. Januar brachte der russische Präsident Wladimir Putin einen Gesetzentwurf in die Staatsduma ein, der das russische Übereinkommen über die strafrechtliche Verantwortung für Korruption aufkündigt. In einer Erläuterung heißt es, dass diese Entscheidung mit dem Austritt Russlands aus dem Europarat zusammenhängt, da Russland seine Mitgliedschaft in der Gruppe der Staaten gegen Korruption verloren hat. Die Gruppe überwacht die Umsetzung des Übereinkommens. Der Kreml versicherte, dass die Kündigung des Übereinkommens keine Auswirkungen auf die Korruptionsbekämpfung des Landes haben werde.
[hrsg/russland.NEWS]
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