Ehe als Vereinigung von Mann und Frau wird im Gesetz festgeschrieben

Ehe als Vereinigung von Mann und Frau wird im Gesetz festgeschrieben

Das Ministerkabinett wird auch den Schutz der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau gewährleisten. Dies sieht das neue Gesetz der russischen Regierung vor, das Präsident Putin am Dienstag der Staatsduma vorgelegt hat.

Das Gesetz (1024645-7) über die Regierung der Russischen Föderation erweitert die Befugnisse des Kabinetts.

Insbesondere wird vorgeschlagen, eine neue Norm in Bezug auf die Befugnisse der Regierung im Bereich der Familien- und Kinderschutzmaßnahmen vorzuschreiben, „die darauf abzielen, die Familie, Mutterschaft, Vaterschaft und Kindheit zu schützen und die Institution der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau zu schützen“.

Darüber hinaus legt der Gesetzentwurf die Priorität der Familienerziehung von Kindern fest. Damit wird die Norm für die Befugnisse des Ministerkabinetts erweitert, die „dazu beiträgt, die Probleme von Familie, Mutterschaft, Vaterschaft und Kindheit zu lösen und die Priorität der Familienerziehung von Kindern sicherzustellen“.

Zu den Befugnissen der Regierung in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur gehört auch die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen „zur Unterstützung des Studiums und der Entwicklung der russischen Sprache“, die nicht im geltenden Recht enthalten sind.

Wie berichtet, hat Präsident Putin der Staatsduma am Dienstag ein Gesetzespaket zur Umsetzung von Änderungen der russischen Verfassung vorgelegt.

Das Paket enthält den Entwurf des Bundesverfassungsgesetzes (FKZ) „Über die Regierung der Russischen Föderation„, Änderungen des FKZ „Über das Verfassungsgericht der Russischen Föderation„, „Über den Kommissar für Menschenrechte in der Russischen Föderation“ sowie den Entwurf des FKZ „Über die Änderung bestimmter Bundesverfassungsgesetze“ und der Entwurf des Bundesgesetzes „Über Änderungen bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation„.

[hmw/russland.NEWS]

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