Duma will US-Medien Zutritt zum Parlamentsgebäude verbieten

Der Kontroll- und Regulierungsausschuss der Staatsduma wird einen Vorschlag vorlegen, nach dem allen US-Medien der Zutritt zum Parlamentsgebäude verboten wird. Dies ist die Reaktion auf die Entscheidung des US-Kongresses, dem russischen RT den Zutritt zum Capitol zu verbieten, erklärte die Vorsitzende des Ausschusses Reportern am Freitag, wie die Nachrichtenagentur TASS meldet.

„Unser Ausschuss plant eine außerordentliche Sitzung am 4. Dezember, um einen Beschlussentwurf zu prüfen, der am Dienstag (5. Dezember) dem Duma-Rat und am Mittwoch (6. Dezember) dem Plenum der Duma vorgelegt werden soll“. Er habe zum Inhalt, dass allen Journalisten US-amerikanischer Medien Besuche in der Staatsduma verboten werden.

Darüber hinaus plant die Staatsduma, die regionalen gesetzgebenden Versammlungen aufzufordern, ähnliche Entscheidungen zu treffen. „Damit wollen wir die Gesetzgebungsorgane der russischen Gebietskörperschaften dazu auffordern, im Einklang mit ihren Befugnissen angemessene Entscheidungen zu treffen“, erklärte die Vorsitzende des Ausschuss.

Am Mittwoch hatte der Vorsitzende des Exekutivkomitees der Radio- und Fernsehkorrespondentenvereinigung des US-Kongresses RT informiert, dass seine Akkreditierung für das Capitol nach einstimmigem Beschluss des Komitees aufgehoben worden sei.

Die Entscheidung wurde getroffen, weil sich der US-amerikanische Vertragspartner T & R Productions LLC beim US-Justizministerium als ausländischer Agent registriert hatte.

[hmw/russland.News]