[Prof. Alexander Rahr] Die westliche Politik, sich unliebsamer Diktatoren in der arabischen Welt gewaltsam zu entledigen, ist in Syrien gescheitert.
Ein Szenarium wie in den 1990er Jahren in Ex-Jugoslawien, als Slobodan Milosevic der Kriegsverbrechen bezichtigt und Serbien von der NATO wegen dem Völkermord in Kosovo gebombt wurde, wird es nicht geben – weil Baschar Assad, anders als damals Milosevic, unter Russlands militärischem Schutz steht.
Westliche Sanktionen gegen Russland als Strafe für Syrien wird es auch nicht geben. Der neue US- Präsident Donald Trump scheint sich von der werteorientierten Außenpolitik, welche die westliche Diplomatie sich auf die Fahnen geschrieben hatte, zu verabschieden.
Er sucht einen Deal mit Vladimir Putin. Ihm geht es nicht um „Regime Change“, sondern um die Zerstörung der Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staates (IS).
Merkel als Gralshüterin liberaler Werte
Der scheidende US-Präsident hat bei seinem Berlin-Besuch Angela Merkel zur künftigen Anführerin der liberalen Weltordnung auserkoren – doch das globale Modell der liberalen Werte zerfasert unter dem Druck der Rechtpopulisten und Anti-Globalisten, die in vielen Ländern des Westens auftrumpfen.
Zweifellos ist die heutige G7, aus der Russland wegen der Krim ausgeschlossen wurde, ein Werteklub. Doch ob dieser liberale Klub das nächste Hamburger G7 Treffen im Juli 2017 überdauert, ist angesichts der künftigen personellen Zusammensetzung dieser „westlichen Weltregierung“ mehr als fraglich. Merkel wird überrascht sein, wenn Trump Putin wieder hinzu holen möchte.
Niemand kann leugnen, dass die Welt vor einer dramatischen Zäsur steht. Die alte unipolare Ordnung, auf die Führungsmacht USA orientiert, wird durch eine multipolare abgelöst, in der Staaten wie Russland und China künftig verstärkt militärisch intervenieren könnten.
Die EU muss dringend den Willen und die Kraft aufbringen, sich zu einem eigenständigen Pol in der künftigen Weltordnung zu etablieren. Doch die gegenwärtigen Anführer der EU sind dazu nicht in der Lage. Mit dem Primat der Wertepolitik wird es nicht funktionieren.
Dank Trump, der die transatlantische und die transpazifische Freihandelszone beerdigte, gewinnt die große eurasische Integration, angeführt von Russland und China, die Oberhand. Eurasische Union und China kommen zusammen. Moskau und Peking locken die EU in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nach Osten.
Wertepolitik und Doppelmoral
Wird Merkel für ihre Politik der Werte weiter kämpfen? In Bezug auf Russland tut sie das vehement und ruft zu Demonstrationen gegen die russische Kriegsführung in Aleppo auf. Ohne zu erwähnen, dass parallel zur russisch-syrischen Rückeroberung Aleppos, der Krieg amerikanisch-irakischer Truppen um Mossul, die Hochburg der IS, mit ähnlicher Gewalt vonstattengeht.
In der deutschen Innenpolitik ist dagegen – man reibt sich ungläubig die Augen – der vielgepriesene Wertekanon, was die Willkommenskultur gegenüber arabischen Flüchtlingen angeht, verschwunden. Wahlkampfzynismus oder skrupellose Überlebensstrategie?
Gegenüber Russland will die CDU, laut ihrem kürzlich veröffentlichten Papier, weiter werteorientierte Außenpolitik betreiben. Eine Rückkehr zur Partnerschaft gibt es danach nur, wenn sich Russland wieder zur westlichen Demokratie bekehrt. Das Strategiepapier kann durchaus als Kampfansage verstanden werden.
Russlands Wirtschaft ist besser als ihr Ruf
Es schadet hier nicht, auf die eigene Wirtschaft zu hören. 80% der in Russland ansässigen deutschen Firmen bauen ihr Geschäft aus, viele gründen dort eigene Produktionsstätten.
Die Kapitalflucht aus Russland ist gestoppt, die deutschen Direktinvestitionen nach Russland befinden sich auf Rekordniveau, begünstigt durch den schwachen Rubel, der das Produzieren im Land kostengünstig macht. Ergo hat sich die deutsche Wirtschaft in Russland der Sanktionspolitik angepasst.
Deutschlands Mittlerrolle
Strategisch klüger wäre es, gerade in diesen schwierigen Umbruchzeiten, sich nicht zum Anführer einer westlichen Anti-Russland-Fraktion aufzuschwingen, sondern die traditionelle Mittlerrolle zwischen Westen und Russland zu spielen, wie es die deutschen Linksparteien im Falle ihres Wahlsieges tun werden.
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