Die Schwäche des Westens ist es, die Politik mit Feindbildern zu betreiben

[von Dr. Daria Boll-Palievskaya] Sowohl die wirtschaftspolitische Lage als auch geopolitische Fragen in Osteuropa haben den Wiener Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer schon seit den 80er Jahren beschäftigt. Seit 1988 besucht er regelmäßig Russland. Voriges Jahr ist sein fundiertes Werk „Feindbild Russland. Die Geschichte einer Dämonisierung“ erschienen, das sich u.a. mit den Fragen der Stigmatisierung Russlands im Westen auseinandersetzt.

Herr Hofbauer, wie war die Resonanz auf Ihr Buch in Österreich?

Eigentlich gut. Viele Menschen sehen in diesem Russland-Bashing eine Elitendiskussion, mit der sie nichts zu tun haben wollen. Und wenn man dann mit einer fundierten Analyse kommt, verstehen die Leute, warum dieses Feindbild entstanden ist, was dahinter steckt, wessen Interessen bedient werden. Eine solche Analyse stößt auf eine Zustimmung. Das ist in Österreich nicht viel anders als in Deutschland. Obwohl Österreich in der besonderen Situation ist, nicht in der NATO zu sein. Laut einer aktuellen Befragung lehnen zwei Drittel der Österreicher die NATO-Mitgliedschaft ab. So gesehen sind wir gegenüber Russland in gewisser Weise in freundlicherer Stimmung als in Deutschland.

In Deutschland würde man Sie in die Schublade „Russlandversteher“ oder noch schlimmer „Putinversteher“ tun.

Diese ideologische Waffe hat sich ein wenig abgestumpft. Man muss doch erstmal etwas verstehen, um etwas kritisieren zu können. Also diese Begriffe können doch nicht ernsthaft negativ gemeint sein. Das ist etwas für den Stammtisch oder für eine ganz schnelle Zuordnung.

Und dennoch ist es beinahe ein Schimpfwort hierzulande…

Ja, das hängt mit der ganzen Feindbildkonstruktion zusammen. Wir leben in einer gefährlichen Zeit, wo Feindbilder die Feindschaft begleiten, ihnen vorausgehen. Schauen Sie sich den Wahlkampf in der USA an. Nicht, dass der neue amerikanische Präsident mir sympathisch wäre, aber diese Geschichte, die ihm angehängt wird – über die Nähe zum Kreml oder zu russischen Unternehmern. Noch vor 20 Jahren wäre das überhaupt nicht negativ konnotiert gewesen, gute Beziehungen zu einem Partner zu haben.

Ihr Buch ist genau vor einem Jahr erschienen. Was hat sich in der Zwischenzeit in Hinblick auf Russland in der medialen Landschaft geändert?

Diese Feindbildwahrnehmung war damals neu und hat sich nun verfestigt. Und das ist keine gute Botschaft. Erst vor kurzem hat das Europäische Parlament eine Resolution gegen Propaganda, die vom IS und von Russland kommt, verabschiedet. Den Islamistischen Staat und die Russische Föderation in einem Atemzug zu nennen, das ist schon ein starker Tobak. Und dann werden die ganzen russischen Medien als propagandistisch dargestellt. Das finde ich nicht angemessen. Am 6. März 2017 ist es genau drei Jahre, dass man mit Sanktionen begonnen hat, die immer wieder um ein halbes Jahr verlängert wurden. Das heißt, alle sechs Monate ist die Entscheidung gefallen, den Wirtschafskrieg gegen Russland sozusagen auf niedriger Flamme zu halten und fortzusetzen.

Also ist die ganze Auseinandersetzung eher wirtschaftlicher Natur?

Die Akkumulation des Kapitals bedarf der ständigen Erweiterung im Sinne einer Eroberung neuer Wirtschaftsmärkte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war die Gelegenheit da, diesen Markt zu erobern. Und in den ersten zehn Jahren hat es keine Hindernisse dafür gegeben. Und plötzlich hört das mit Putin auf, es gelten andere Spielregeln. Zbigniew Brzezinski nannte damals Putin Mussolini.

Inzwischen beherrscht das Bild von Putin als „Inkarnation des Bösen“ die Medienlandschaft, und darüber schreiben Sie auch in Ihrem Buch. Warum projiziert man alles Negative auf diese Figur?

Es ist eine Schwäche des Westens, Politik mit Feindbildern zu betreiben. Das betrifft nicht nur Putin, das betrifft auch den Islam und die Türkei. Alle um uns herum werden als böse dargestellt. Aber die Welt ist nicht nur das, was zwischen Washington und Brüssel passiert.

Das ist natürlich wahr, und jedoch ist eben Putin ein rotes Tuch für den Westen.

Putin hat die im Zerfall begriffene Russische Föderation konsolidiert. Sowohl administrativ, als auch wirtschaftlich. Da hat man im Westen bemerkt, mit ihm kann man nicht so eine willfährige Politik machen wie zehn Jahr davor mit Jelzin. Das ist die Wurzel dieser negativen Rezeption. Denn der besoffene Jelzin, der konnte tun, was er wollte, für den Westen war er immer positiv und demokratisch.

Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die ihn bewundern und sagen, das ist das Beste, was den Russen passieren könnte. Also Putin polarisiert.

Unsere westlichen Gesellschaften brechen auseinander. Die Mittelschicht, die diese parlamentarisch-demokratische Gesellschaft trägt, wird kleiner und leidet unter der Wirtschaftskrise. Entlang dieser Schicht zerbricht die Gesellschaft in vielen Fragen in der Mitte auseinander. Das sehen wir in der politischen Landschaft, wenn rechte Parteien stark zulegen und die Linke keine Antwort auf wichtige Fragen hat. Das erklärt die Polarisierung generell – gegenüber wichtigen Themen oder auch Personen.

Sie sprechen von einer ökonomischen Auseinandersetzung, aber man hört ständig davon, dass es um Demokratie geht, um Werte.

Das Schöne an Begriffen wie Werten oder der Menschenrechten ist, dass sie so schwammig sind. Es wird nicht gesagt, worum es genau geht. Nehmen wir diese Geschichte mit dem Referendum in den Niederlanden. Die meisten Holländer waren laut der Volksabstimmung gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Und vergangene Woche hat die niederländische Regieren dieses Referendum für null und nichtig erklärt und das Abkommen unterschrieben. Hier ist ganz klar zu sehen, dass das Demokratieverständnis in den Niederlanden gleich null ist. Und dabei kämpft man um Demokratie in der Ukraine. Das ist eine ziemliche Farce.

Der Philosoph und Publizist Hauke Ritz hat in einem Gespräch die Idee geäußert, dass deutsch-russische Beziehungen das Potential besitzen, die gesamte Weltordnung zu verändern. Die USA versuchen deshalb, das Image Russlands im öffentlichen Bewusstsein der Deutschen so schlecht wie möglich zu machen.

In den USA sind immer die Alarmglocken angegangen, wenn sich zwischen Russland und Deutschland eine Allianz zu bilden drohte.

Sind die Methoden der Dämonisierung immer die gleichen oder verändern sie sich?

Es hat sich viel geändert. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen werden neuerdings sowohl im Westen als auch in Russland eingesetzt, um staatliche Interessen zu vertreten. Das ist ein neues Modell – man nutzt das politische Engagement der Menschen, die z.B. gegen Korruption oder Oligarchentum kämpfen wollen, versorgt sie mit Geld, um eigene geopolitischen Interessen im Land zu verfolgen. Diese Methode ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden.

Die Prognosen in Ihrem Buch waren alles andere als optimistisch. Stehen wir heute tatsächlich vor dem dritten Weltkrieg?

Wir stehen vielleicht nicht vor einem Krieg, der mit dem Zweiten oder Ersten Weltkrieg vergleichbar wären. Aber Papst Franziskus hat gesagt, dass der dritte Weltkrieg schleichend schon begonnen hat. Und der ist nicht unbedingt für schnelle Sprüche bekannt. Und wir beobachten zwei Stellvertreterkriege zwischen der westlichen Allianz und Russland – in Syrien und in der Ukraine. Die Lage ist also nicht beruhigend.

Herr Hofbauer, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Gespäch führte Daria Boll-Palievskaya für russland.NEWS

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