Moskau – Wie jedes Jahr trat Russlands Präsident Wladimir Putin vors Mikrofon und verkündete die Lage der Nation. Viel war im Lauf des Jahres in und um Russland geschehen, lesen Sie hier den fünften Teil der Präsidentenrede. Im Originalwortlaut und ins Deutsche übersetzt.
Nun zum Gesetz über den speziellen Status. Hat dieses Gesetz die Rada passiert? Ja, es hat. Laut der Abmachungen von Minsk sollte es innerhalb von 30 Tagen “durchgeführt werden, nachdem es durch die Rada ging, wurde es besclossen. Haben sie es entschlossen angenommen? Ja. Aber wie? Sie haben einen Artikel hinzugefügt, ich glaube Nummer 10, der festsetzt, dass es nur nach Wahlen durchgeführt werden kann, was mehr Verzögerungen bedeutet. Ich habe ihnen erzählt, “Hören Sie, sagt dies, dass das Gesetz durchgeführt werden muss.” “Nein, tut es nicht. Es sagt: Die Rada muss eine Entschlossenheit zeigen. Wir haben es getan.” Aber das ist eine Manipulation.
Wenn wir wirklich das Problem lösen wollen, sollten wir das aufhören, müssen wir zusammenarbeiten. Und wir sind bereit, Leute im Südosten des Landes zu beeinflussen und sie zu überzeugen, einen Kompromiss zu akzeptieren. Wir sind bereit und wollen, dass es geschieht, aber wir brauchen unsere Partner in Kiew , die ebenso bereit sein müssen.
Vyacheslav Terekhov:
„Hallo, Herr Präsident. Sie haben gerade über eine bedeutende Vergrößerung der militärischen Präsenz in der Konfliktzone in Syrien gesprochen.“
Wladimir Putin:
„Nun gehen Sie wieder nach Syrien. Fragen Sie mich nach der nationalen Wirtschaft.“
Vyacheslav Terekhov:
„Nein, es geht um Russland, nicht Syrien.
Sanktionen sind in Kraft, die Ölpreise fallen und es wird nicht nur sanktioniert, sondern es gibt auch eine Krise. Wird Russland genug Mittel für all das haben?“
Wladimir Putin:
„Für was?“
Vyacheslav Terekhov:
„Für Militäreinsätze, die Vergrößerung seiner militärischen Anwesenheit, für das Überleben. Zusätzlich dazu gibt es mehr als genug andere Probleme sich damit zu befassen. Mittlerweile sind das nicht nur Geld und Offiziere. Ein populärer Ausdruck ist gerade meiner Ansicht nach gekommen: Es ist leicht, einen Krieg anzufangen, aber schwierig ihn zu zu beenden.”
Wladimir Putin:
„Wir haben keinen Krieg angefangen. Wir führen beschränkte Operationen mit Hilfe unserer Raumfahrtkräfte, Luftverteidigungssysteme und Aufklärungssysteme. Das schließt keine ernste Beanspruchung einschließlich des Budgets ein. Einige der Mittel, die wir für die militärische Ausbildung und Übungen vorgesehen haben, haben wir für die Operationen unserer Raumfahrtkräfte in Syrien genommen. Etwas muss hineigesteckt werden, aber das hat keinen bedeutenden Einfluss auf das Budget.
Sie sehen, wir haben groß angelegte Übungen. Nehmen Sie alleine die Zentrums- oder Vostok-2015-Antriebe. Tausende von Leuten sind beteiligt. Es gibt Hunderte vom Flugzeugen und so weiter und so weiter. Wir leiten einfach einen Teil der Mittel in die Operation in Syrien. Es ist schwierig, an eine bessere Lehre zu denken. Aber im Prinzip können wir die Ausbildung seit langer Zeit beibehalten, ohne unser Budget übermäßig zu schädigen.
Bezüglich anderer Bestandteile haben wir die Wirtschaftsprobleme, mit denen wir konfrontiert sind. Wir wissen, welche Anstrengungen getan werden müssen und wir wissen, wie man es tut. Und wir sprechen öffentlich darüber.
Was soll ich sagen? Wenn wir natürlich zur Wirtschaft zurückgehen, müssen wir hier Importersatzprogramme durchführen. Ich glaube, dass ich das vorher schon erwähnt habe. Nicht nur als Importersatz als solcher, sondern wir müssen unsere Wirtschaft modernisieren, die Arbeitsproduktivität erhöhen, das Geschäftsklima verbessern und wirksame öffentliche Nachfrage sichern. Das ist ein Element unseres Wirtschaftskreislauf.
Wir müssen eine Reihe von Maßnahmen ausführen, die die Regierung öffentlich bekannt gegeben hat. Und das werden wir tun.“
Anastasia Zhukova:
„Hallo bin ich Anastasia Zhukova von Tulskiye Novosti. Hier meine Frage: Letztes Jahr geschah eine Tragödie in Tula, als zwei Babys in einer lokalen Mutterschaft zu Hause verbrannten. Eines von ihnen wurde ernstlich verletzt und hat Brandwunden zu fast 80 Prozent seines Körpers ertragen. Das Problem seiner Adoption wird jetzt nachgeprüft. Leute von überall im Land sind über das Schicksal von Matvei besorgt. Sie machen sich Sorgen, dass er institutionalisiert wird. Sie denken, dass der Junge in einem Pflegeheim enden wird. Die meisten Russen und Ausländer wollen, dass er von einer lieben Familie angenommen wird.
Herr Putin, können Sie bitte nach seinem Schicksal sehen und persönlich seine Adoption und Behandlung kontrollieren? Und was denken Sie, kann getan werden , dass solche Unfälle nicht geschehen? Danke.“
Wladimir Putin:
„Das ist eine wirklich schreckliche Geschichte. Es ist unmöglich zu denken oder Gespräche darüber ohne Tränen zu führen. Welche schreckliche Tragödie. Ich will dazu jetzt nichts sagen – es ist einfach schrecklich.
Das Problem ist in der Gesundheitsfürsorge nicht verwurzelt. Egal wie viel Geld dafür zugeteilt wird, wird es immer Leute geben, die in der Erfüllung ihrer Pflichten kriminell vernachlässigen. Das muss kontrolliert werden. Die Einstellung des Personals zu ihren Pflichten sollte auf einer völlig anderen Annäherung beruhen.
Bezüglich eines Pflegeheims oder einer Adoption weiß ich, dass das komplette Land die Entwicklungen beobachtet. Ich weiß das irgendwie, und wir beobachten dabei aufmerksam. Außerdem wollen mehrere Familien, nicht nur eine, zwei oder drei, Matvei annehmen und kämpfen um ihn. Ich wünsche ihnen Erfolg und will mich bei ihnen dafür bedanken. Ich hoffe, dass dieses Problem sehr bald gelöst wird.
Die junge Dame, der ich es versprochen habe, kommen Sie bitte vor.“
Yekaterina Vinokurova:
„Vielen Dank Herrn Putin, dass Sie Ihr Versprechen halten. Yekaterina Vinokurova, Znak.com.
Es ist Dezember 2015. Sie sind seit 15 Jahren am Ruder und wir können sagen, dass sich ein bestimmtes System der Autorität entwickelt hat. Ich habe eine Frage zu einem sehr gefährlichen Aspekt dieses Systems, weil wir besonders klar sehen können, dass jetzt eine sehr gefährliche zweite Generation der Elite im Laufe dieser Periode herangewachsen ist. Einer von ihnen ist Rotenberg der Jüngere, der die Überlandkraftfahrer des Landes in der Gegenwart empfangen hat. Ein anderer ist Turchak der Jüngere, der nicht aufgefordert werden kann, den Angriff von Oleg Kashin infrage zu stellen, wenn Journalisten in seinem Gebiet verprügelt werden. Das sind auch die Kinder von Chaika, die ein sehr dunkles Geschäft betreiben, das untersucht werden sollte. Schade, um den Bericht, weil sogar Gerüchte untersucht werden müssen. Es gibt noch viele solche Kinder, die unfähig sind, Russland wiederzubeleben oder zu bewahren, weil sie nicht die Elite, sondern nur ein schlechter Anschein davon sind.
Herr Putin, ich habe eine einfache Frage. Nahmen Sie an , diese Ergebnisse vorher zu sehen, als Sie die Macht 2000 annahmen? Vielleicht ist es zu spät, die Situationsbedürfnisse zu verbessern? Danke.“
Wladimir Putin:
„Wollen wir mit Ergebnissen beginnen. Wenn wir objektiv sein wollen, werden wir zugeben müssen, dass das nicht die einzigen Ergebnisse sind. Unsere besten Ergebnisse sind höhere Einkommen für die Bewohner und eine stärkere Wirtschaft, die um fast 100 Prozent gewachsen ist. Unser BIP hat sich fast verdoppelt. Das sind unsere Ergebnisse. Stärkere Verteidigungen und verbesserte Fähigkeiten unserer Streitkräfte, das sind die Ergebnisse. Der Kampf gegen den Terrorismus, den wir noch nicht besiegt haben, aber seinen Rücken gebrochen haben, das sind die Ergebnisse.
Bezüglich der Probleme der sekundären Dringlichkeit haben Sie erwähnt, sie können überall geschehen. Jetzt zur Reaktion der Medien und der Öffentlichkeit zu den Tätigkeiten der Kinder unserer Beamten auf höchster Ebene. Nehmen Sie den jungen Rotenberg, den Sie erwähnt haben: Sein Vater besetzt keine Regierungsposten, so viel ich weiß. Vielleicht er hat seinen Weg in eine Regierungsstelle gefunden, aber ich denke so nicht.
Bezüglich Herrn Chaika, und wer sonst noch? Turchak und der Rest. Ich bin mir der Berichte der Medien bewusst, dass, wie Sie sagen, dass Turchak am verprügeln von Journalisten beteiligt war. Ist er verantwortliche oder sein Vater beteiligt? Es gibt einen berühmten Sowjetzeitalter-Witz, wenn ein Betriebsleiter sagt: Wir sind nicht dabei , diesen Kerl zu fördern. Warum? Er hatte ein Ereignis mit einem Pelzmantel. Es hat sich herausgestellt, dass vor fünf Jahren der Pelzmantel seiner Frau in einem Theater gestohlen wurde. Etwas war geschehen, so wird der Kerl nur aus dem Grund nicht gefördert. Das sollte nicht unsere Einstellung sein. Sie haben Recht, dieses Thema aufzubringen. Nein, ich habe es wirklich vor.
Von allen Problemen haben Sie besonders diejenigen erwähnt, die mit den Kindern von hohen Beamten verbunden sind. Wollen wir zum Beispiel den Generalankläger nehmen – er führt eine sehr wichtige Einrichtung an. Wir müssen verstehen ob die Anklägergeneralkinder ein Verbrechen begingen oder nicht? Weist irgendetwas zu einem Interessenkonflikt in der Anklägergeneralarbeit hin? Half er oder half seinen Kindern auf irgendeine Weise? Dafür haben wir das Präsidentenkontrolldirektorat. Ich habe dieses Problem nicht erwähnen wollen, aber es bedeutet nicht, dass wir daran nicht arbeiten. Alle Informationen sollten sorgfältig nachgeprüft werden. Dasselbe gilt, um alle Onlineberichte zu untersuchen.
Wollen wir jetzt zu den Fernfahrern kommen. Gibt es irgendwelche Fragen zu diesem besonderen Problem? Gibt es irgendwelche Fragen über die Fernfahrer? Kommen Sie, vielleicht kann jemand diese Frage besser artikulieren.“
Unbenannter Frager:
„Meine Frage ist nicht nur wegen der Lastkraftwagenfahrer. Jedem sind die Probleme der Berufsfahrer bewusst, warum sie seit Wochen gegen die Probleme mit dem neuen Gebührensystem protestiert haben. Aber ich habe Fragen im Auftrag der kompletten Fahrgemeinschaft.
Zufällige Fahrer werden auch gezwungen zu zahlen. Zum Beispiel gibt es diese neue Straße, die von Moskau nach St. Petersburg gebaut wird, die von allen als die teuerste in Europa gesehen wird. Zum Beispiel kostet eine Fahrt zur nächsten Moskauer Vorstadt und zurück 1,000 Rubel, mehr als ein kleine Betrag für die meisten Menschen.
In Moskau hat die gemessene Parkpolitik Wohngebiete erreicht, wo es wirklich keinen ernsten Bedarf daran gab, wie viele gesagt haben. Aber den Fahrern ist gesagt worden, dass das die Dinge in Europa so sind. Aber wir haben einen viel tieferen Lebensstandard als sie Und sogar Sie haben am Anfang dieser Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass sich das Realeinkommen gesenkt hat. Daher meine Frage: Ist es schön, diese hohen Ausgaben auf jede Art von Fahrern abzuladen?“
Wladimir Putin:
„Das bezahlte Parken ist eine andere Sache. Betref dieser Parkplätze in Moskau müssen alle Hauptmetropolbereiche an einem Punkt das bezahlte Parken einführen, weil das Problem auf keine andere Weise behoben werden kann. Natürlich sollte hier auch gesunder Menschenverstand vorherrschen und Sie müssen nicht nur sehen, was man tut, sondern wie man es tut und die Preise auf der Realität basieren sollten. Jedoch haben die Behörden der Stadt Moskau diese Entscheidung getroffen. Sie müssen das wissen.“
Die Moskauer Behörden haben entschieden, dass bezahltes Parken nicht durch das Büro des Bürgermeisters, sondern nur nach Beratungen mit den Stadtbezirken festgelegt werden sollte. Außerdem, die lokalen gewählten Behörden und Bezirksbehörden haben das Recht, zu diesem Problem zu entscheiden – ihnen ist diese Autorität gegeben worden. Und das Parken ist für Leute frei, die in den Gebäuden neben diesen Parkplätzen leben. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bürger, die davon betroffen sind, die Moskowiter sind, die in der Nähe von diesen Parkplätzen leben und denken mehr zu Gunsten dieser Politik, als dagegen.
Die Anklagen kommen von denjenigen, die aus anderen Bezirken oder anderen Gebieten ankommen. Aus den Moskauer Vorstädten und so weiter. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir überhaupt nicht an sie denken sollten. Und natürlich sollten die Gebühren etwas Beziehung zum Durchschnittseinkommen haben. Aber ich wiederhole mich, diese Entscheidungen sind größtenteils die der lokalen Stadtbezirke. Aber beachten Sie, die Einnahmen vom Parkgebühren gehen völlig, zu hundert Prozent in die lokalen Bezirksbudgets.
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