Die Hegemonie über Südosteuropa

Streit um die Russland-Sanktionen und Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überschatten die heutige „Westbalkan-Konferenz“ in Berlin. Serbien, ein Teilnehmer der Konferenz, hat erklärt, sich den Sanktionen der EU nicht anschließen zu wollen; seine Firmen sind daher nicht von den russischen Gegenmaßnahmen betroffen und springen nun als Ersatzlieferanten für Agrarprodukte ein, deren Einfuhr aus der EU Moskau gestoppt hat. Die Bundesregierung will das unterbinden. Sie hat ihrerseits nun einräumen müssen, dass der BND Albanien bereits seit Jahren systematisch ausspioniert. Albanien, ebenfalls ein Teilnehmer der heutigen Veranstaltung, ist mit Deutschland in der NATO verbündet. Berlin hat die „Westbalkan-Konferenz“ anberaumt, um seine in den 1990er Jahren erkämpfte Hegemonie über Südosteuropa gegen wachsende Einflüsse anderer Staaten abzusichern. Bei diesen handelt es sich um China, die Türkei und vor allem Russland.

Westbalkan-Konferenz in Berlin

Zur „Westbalkan-Konferenz“ am heutigen Donnerstag hat die Bundesregierung die Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und die Wirtschaftsminister aus acht Ländern Südosteuropas in die deutsche Hauptstadt geladen. Vertreten sind Slowenien und Kroatien, die seit 2004 bzw. 2013 der EU angehören, sowie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Auch das Kosovo, das sich 2008 unter Bruch des Völkerrechts von Serbien abgespalten hat, wird mit führenden Politikern präsent sein. Auf deutscher Seite nehmen die Bundeskanzlerin und die Minister für Äußeres sowie für Wirtschaft teil. Ergänzend führt das Wirtschaftsministerium eine „Wirtschaftskonferenz zum westlichen Balkan“ durch, die von den einschlägigen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft mitveranstaltet wird – unter anderem vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, dem Ost- und Mitteleuropa Verein (OMV) sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Hochrangige Wirtschaftsvertreter werden erwartet.[1]

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