Die europäische Wahl der Ukraine

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Aus der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine gehen ultranationalistische Kräfte gestärkt hervor. Während offen faschistische Parteien schwächer als erwartet abschnitten, sind diejenigen Parteien erfolgreich gewesen, die mit der Einbindung populärer Milizionäre aus faschistischen Bataillonen um Wählerstimmen geworben haben: die „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die Personal des Bataillon Asow eingebunden hat, und die „Selbsthilfe“ des Lwiwer Bürgermeisters Andrij Sadowij, die dem Führer des Bataillons Donbass zum Einzug in die Werchowna Rada verhalf.

Während Berlin den Ablauf der Wahl lobt, haben kritische Beobachter bereits im Wahlkampf geurteilt, der Urnengang könne „nur bedingt als frei“ eingestuft werden: „Die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor“, heißt es in einem Bericht. Der Autor spricht ausdrücklich von einem „Klima der Angst“ in der Ukraine.

Westorientiert

Das Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine wird in Deutschland weithin als „proeuropäisch“ gefeiert. Stärkste Kraft ist dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 21,9 Prozent überraschend die Partei „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk geworden. In Umfragen hatte sie deutlich geringere Zustimmung erhalten. Da die Westorientierung auch der zweit- sowie der drittplazierten Partei außer Frage steht, sei bei der künftigen Zusammenarbeit mit der EU nicht mit Problemen zu rechnen, heißt es in Berlin. Der Ablauf der Wahl wird von deutschen Beobachtern ausdrücklich gelobt. Er habe „den Eindruck“ gehabt, dass „die Wahlen sehr gut organisiert waren“, berichtet der Berliner CDU-Europaabgeordnete Joachim Zeller, der als Wahlbeobachter in die Ukraine gereist war: Am „Tagesablauf“ gebe es „eigentlich nichts … auszusetzen“.[1]

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