Trotz der Verbesserung der Beziehungen der EU, die wegen der Interessensgleichheit in Syrien vor allem auf Frankreich zurückgeht, will die EU die Sanktionen gegen Russland nicht zurücknehmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen keine Hilfe aus Moskau „auf Kosten der Ukraine“ bekommen.
Wie ein hoher Beamter der EU feststellt, gibt es zurzeit keine Anzeichen für eine Veränderung der Meinung in den EU-Ländern in Sachen Sanktionen. „Man ist allgemein der Meinung, dass die Sanktionen verlängert werden sollten“, sagte die Quelle.
Der Minister für auswärtige Angelegenheiten Lettlands Edgars Rinkēvičs sagte, dass das Treffen der Außenminister am vergangenen Montag, 16. November, die Frage der Revision der anti-russischen Sanktionen nicht besprochen habe, weil die Sanktionen Moskau auch veranlassen könnten, seine Kräfte gegen den islamischen Staat der westlichen Koalition anzuschließen.
Die offizielle Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland wird wahrscheinlich beim EU-Gipfel am 18. Dezember verabschiedet werden. Es wird angenommen, dass sie um weitere sechs Monate verlängert werden.
Wie das Wall Street Journal berichtet erwägen die westlichen Länder drei mögliche Optionen für die Fortsetzung der Sanktionspolitik. Die restriktiven Maßnahmen könnten bis zu sechs Monate, bis zu einem Jahr oder nur für drei oder vier Monate verlängert werden – in letzterem Fall will die EU Zugeständnisse Moskaus ab die Ukraine honorieren.
Die EU hat die Beendigung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gebunden. Aber bis heute habe Russland diese Bedingung nicht erfüllt, sagt man in der EU.
(hmw/russland.ru)
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