Die deutsche Regierung blockiert die Einigung der EU-Länder auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf diplomatische Quellen in Brüssel. Wie die Agentur erfahren haben will, geht es der deutschen Seite vor allem um Maßnahmen, die eine Umgehung der bisher verhängten Beschränkungen erschweren würden.
Laut DPA, aus der das RND zitiert, besteht die Bundesregierung darauf, die Maßnahme zur Haftung ausländischer Unternehmenstöchter für Verstöße gegen das Sanktionsregime aus dem 14. Sanktionspaket zu streichen, die Liste solcher Unternehmen einzuschränken oder auf bestimmte Warenkategorien zu beschränken.
Zudem hält die Bundesregierung einige Berichtspflichten über die Einhaltung der Sanktionen für unnötig. Die deutsche Seite will eine Lockerung solcher Maßnahmen erreichen, wie etwa die Einschränkung der Nutzung des russischen Systems zum Austausch von Finanzinformationen.
Laut den Gesprächspartnern der Agentur ist die Uneinigkeit Deutschlands über die Parameter der neuen Sanktionen der Hauptgrund dafür, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind: „In letzter Zeit hat man das Gefühl, dass Deutschland zu einem neuen Ungarn geworden ist“, zitiert die DPA einen Gesprächspartner in Brüssel.
Die ungarische Regierung hat in der Vergangenheit wiederholt Entscheidungen über Sanktionen gegen Russland blockiert, so auch bei der Diskussion über das 14. So erklärte der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Peter Szijjarto, Ende Mai, dass Budapest neue europäische Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen werde. Das Sanktionspaket in seiner jetzigen Form könne die Energieversorgung Ungarns beeinträchtigen.
Die DPA schreibt, dass die neuen Sanktionen auch Beschränkungen für den Handel mit russischem Flüssiggas (LNG) beinhalten werden. Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission die Nutzung von Häfen wie Zeebrügge in Belgien für die Verschiffung von russischem LNG in Drittländer verbieten wird, was den Absatz verringern würde.
Die EU hatte Ende Februar 2024 das 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es umfasst 106 natürliche und 88 juristische Personen. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird sich das neue Paket auf Sekundärsanktionen konzentrieren. Außerdem ist geplant, die Lieferung von russischem Flüssiggas einzuschränken. Laut EUobserver will sich die EU bis Juli auf das 14. Sanktionspaket einigen.
[hrsg/russland.NEWS]
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