Deutsch-Russische Beziehungen: wie geht es weiter?

Kaster, Bernhard MdB

[von Bernhard Kaster, MdB] Den fortschreitenden Entfremdungsprozess zwischen Deutschland und Russland gilt es trotz aller Differenzen aufzuhalten, findet Bernhard Kaster, MdB, Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Doch was kann man auf der politischen und zivilgesellschaftlichen Ebene tun, damit sich Dialogbereitschaft und Prinzipientreue nicht gegenseitig ausschließen?

2024 feiert die Stadt Kaliningrad 300 Jahre Immanuel Kant. Im Rahmen dieses Jubiläumsjahres wird sicher nicht nur das Werk des wohl bedeutendsten Philosophen der Aufklärung im Mittelpunkt stehen, sondern auch mit Blick auf Kaliningrad die gemeinsame deutsch-russische Geschichte. Noch heute sind die rechtsphilosophischen Maximen Kants aktuell, mit Blick auf die europäische Sicherheits- und Friedensordnung sogar aktueller denn je.

Die Annexion der Krim durch Russland, die Destabilisierung der Ostukraine und der damit einhergehende Bruch mit internationalem Völkerrecht stellen die deutsch-russischen Beziehungen vor große Herausforderungen. Mit der Annexion der Krim und der militärischen Intervention in der Ostukraine wurden entscheidende außenpolitische Grundsätze und Werte infrage gestellt, genauer gesagt die Prinzipien der Charta von Paris von 1990, des Budapester Memorandums von 1994 und der NATO-Russland Grundakte von 1997. In diesen Vertragswerken, die auch Russland unterzeichnet hat, sind die Prinzipien der Unantastbarkeit von Grenzen, der territorialen Souveränität und der friedlichen Konfliktbeilegung verankert. Die genannten außenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre stellen eine Verletzung eben dieser Prinzipien dar.

Die Mitglieder der Europäischen Union sind sich in diesem Zusammenhang daher darüber einig, dass die Umsetzung des Minsk II-Abkommens unerlässlich ist. Ohne ein klares Bekenntnis Russlands zu den Werten der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung des 21. Jahrhunderts wird sich ein grundsätzlicher Annäherungs- und Verständigungsprozess kaum realisieren lassen. Was den Friedensprozess in der Ostukraine betrifft, bin ich der festen Überzeugung, dass wenn in einem der Kernpunkte des Minsk-II-Abkommens erkennbare Fortschritte erzielt werden, dass es dann auch in der Frage des derzeitigen Sanktionsregimes zu Bewegung kommt.

Was bedeutet dies nun für die deutsch-russischen Beziehungen? Hier gilt es dem Entfremdungsprozess, der sich zwischen Russland und der westlichen Staatengemeinschaft aufgetan hat, entgegenzuwirken. Die Neuverhandlung des breit-angelegten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der EU und Russland könnte ein Vehikel für den Neustart der Beziehungen mit Russland darstellen. Dieses Abkommen sieht eine Kooperation in vier sogenannten Gemeinsamen Räumen vor: dem Gemeinsame Wirtschaftsraum, dem Gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem Gemeinsamen Raum der äußeren Sicherheit sowie dem Gemeinsamen Raum der Forschung, Bildung und Kultur. Das Abkommen könnte also einen wichtigen Beitrag dazu leisten, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

Trotz dieser schwierigen politischen Lage gilt es folglich im Gespräch miteinander zu bleiben. Viele Mitglieder des Deutschen Bundestages orientieren sich dabei an dem Leitsatz „Dialogbereitschaft im Umgang und Standfestigkeit in den Prinzipien“.

Eine besondere Bedeutung bei der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen kommt der Zivilgesellschaft bei. Sei es durch den deutsch-russischen Jugendaustausch, durch die gemeinsamen Städtepartnerschaften oder kulturellen Begegnungen, wie den Potsdamer Begegnungen und dem Petersburger Dialog. Besonders in schwierigen politischen Zeiten sind die Kommunal- und Städtepartnerschaften, mit ihren hohen Mitwirkungsmöglichkeiten, wichtige Säulen der Völkerverständigung. Dies wurde auch während der diesjährigen XIV. Deutsch-Russischen Städtepartnerschaftskonferenz in Krasnodar vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und vom russischen Außenminister Sergei W. Lawrow, als sie das deutsch-russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 einläuteten, bekräftigt. Für die deutsch-russischen Beziehungen sind diese sogenannten Kreuzjahre wichtige Brückenbauer.

Das jetzt anstehende Kreuzjahr sollte natürlich nicht nur die bestehenden Partnerschaften festigen, sondern Ziel muss es sein, am Ende neue Fortschritte der deutsch-russischen Zusammenarbeit feiern zu können.

Vor einigen Jahren waren die Verhandlungen zwischen Europa und Russland beziehungsweise Deutschland und Russland hinsichtlich eines erweiterten Visaabkommens gut fortgeschritten. Die Wiedereinbettung Russlands in die europäische Sicherheits- und Friedensordnung wäre ein entscheidender Schritt, um auch in diesem Bereich die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.

Abschließend möchte ich gerne darauf hinweisen, dass trotz der schwierigen politischen Lage, die deutsch-russischen Beziehungen auf der zivilgesellschaftlichen Ebene immer Bestand hatten. Auf diesem Fundament gilt es aufzubauen und die Breite und Tiefe bestehender Kooperationen, insbesondere in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Medizin und der Kultur sind, wo Deutschland und Russland schon seit vielen Jahren sehr gut und intensiv zusammenarbeiten, hervorzuheben und weiter zu fördern.

Was sagen die Experten?

Dr. Thomas Fasbender, Journalist und Herausgeber:

„Wenn die neuen Ministerinnen und Minister klug sind, erinnern sie sich an einen Kernsatz von Egon Bahr: Russland ist unverrückbar.“

Wie fundamental die Narrative, also die Erzählungen ein und derselben Geschichte auf beiden Seiten der westlich-russischen Wasserscheide einander widersprechen, haben die Nachdenklichen unter den Beobachtern längst erkannt. Nur die Fanatiker der einen Wahrheit – hüben und drüben – leugnen die Legitimität der jeweils anderen. Dass auf dieser Basis Krieg geführt werden kann, aber keine Politik entsteht, ist offenkundig. Nur sind die Zeiten, als man derartige Differenzen auf dem Schlachtfeld austrug, allemal vorbei. Auch wenn sich das nicht dem Siegeszug der menschlichen Vernunft verdankt, sondern dem Vernichtungspotential moderner Waffen.

Natürlich ist ein „weiter so“ der westlichen, gerade der deutschen Politik vorstellbar. Die Krim gehört zur Ukraine; die Kiewer Regierung spricht für ihr gesamtes Volk; den so expansiven wie aggressiven Nachbarn im Osten, der sich dem modernen Europa partout nicht einordnen will, werden wir in die Schranken weisen. Moskau kann damit leben. Über 40 Milliarden Euro Exportvolumen nach Russland hat die EU seit 2013 eingebüßt; das Land deckt sich anderweitig ein. Nicht Russland ist isoliert, sondern Europa in seinem Beharren auf einer Ordnung, die offensichtlich nicht länger durchsetzbar ist.

Dabei goutieren nicht alle Länder, oder besser gesagt: nur sehr wenige Länder die raubeinige russische Außenpolitik. Beispiele sind China und Kasachstan. In Sachen Ostukraine gehen beide auf deutliche Distanz zum Kreml. Doch das macht sie nicht zu Alliierten des Westens. In Astana und Peking erinnert man sich genau, mit welcher Chuzpe derselbe Westen über Jahre versucht hat, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre herauszubrechen. Das ist gelungen – um den Preis der Krim. Die nicht nur unblutige, sondern von den „Eroberten“ mehrheitlich gefeierte Annexion der Halbinsel war auch ästhetisch das Gegenstück der komplett vermasselten Interventionen des Westens von Afghanistan bis Libyen.

Es ist an uns, daraus die Schlüsse zu ziehen. Zu den Artikeln des Rheinischen Grundgesetzes gehört: „Mer muss och jönne könne.“ Neid ist eine Todsünde. Oder anders gesagt: Man soll kein schlechter Verlierer sein. Die Krim ist weg, und sie kommt nicht wieder. Eher holen die Türken sie sich zurück als die Ukrainer. Die Türken haben auch die älteren Ansprüche.

Gleichzeitig sind wir Westeuropäer, und das ist ganz unironisch gemeint, unseren Prinzipien verpflichtet. Die Annexion der Krim war eine Annexion, es gilt klipp und klar das Völkerrecht. Genau an der Stelle beginnt die Kunst des Möglichen, die Kunst der Politik. Vor dieser Aufgabe steht die künftige Bundesregierung nach vier Jahren ergebnisloser Sanktionen, fruchtloser Konfrontation und leerer Rechthaberei. Was das heißt? Realpolitik anstelle heißer Luft und hehrer Worte.

Fakt ist: Nicht alle Länder hängen unserem Fortschrittsbegriff an, Russland zählt da nur zu den prominentesten. Es sind überhaupt recht wenige, aber das gehört hier nicht zur Sache. Wenn die neuen Ministerinnen und Minister klug sind, erinnern sie sich an einen Kernsatz von Egon Bahr: Russland ist unverrückbar. Es gehört zu den Eigenarten des europäischen Hauses, dass man seinem Nachbarn nicht kündigen kann. Ob wir wollen oder nicht, Russland ist und bleibt. Vor allem geht es seinen eigenen Weg und reagiert bockig, wenn es geschurigelt wird. Ganz besonders, wenn die Besserwisser Deutsche sind.

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