Der Westen unter Druck

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Transatlantische Kreise warnen vor einem globalen „Rückzug“ des Westens und dringen auf einen neuen Schulterschluss der NATO-Staaten unter der Führung der USA. Dass Russland die Krim übernommen habe und China seine Positionen im Streit um mehrere Inseln und Inselgruppen in Ostasien hartnäckig behaupten könne, sei auch eine Folge westlicher Führungsschwäche, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem „German Marshall Fund of the United States“ (GMF). Derzeit sei eine „globale Unordnung“ zu beklagen; der Westen müsse daraus Konsequenzen ziehen. Zurückhaltender äußern sich deutsche Experten. Wie es in der aktuellen Ausgabe einer deutschen Militärzeitschrift heißt, beruhen die gegenwärtigen innerwestlichen Spannungen vor allem darauf, dass die EU im Verlauf ihrer Entwicklung „zwangsläufig in Konkurrenz zur NATO getreten“ sei. Die Option, dass es zu einem schweren „Bruch in den transatlantischen Beziehungen“ komme und die NATO sogar „konfliktträchtig“ zerfalle, sei nicht auszuschließen. Solange allerdings die EU nicht über eine starke Militärmacht verfüge, solle man lieber „die Zähne zusammenbeißen und weiter geschmeidig versuchen, von den Fähigkeiten der USA zu profitieren“. Hintergrund ist dabei auch, dass die westliche Dominanz nicht mehr auf Dauer gesichert erscheint. Moskau kündigt nun an, gemeinsam mit China ein Manöver im Mittelmeer abhalten zu wollen; damit würde erneut ein westliches Hegemonialprivileg gebrochen.

Die Welt in Unordnung
Transatlantische Kräfte warnen vor einem globalen „Rückzug“ des Westens. Gegenwärtig gebe es eine „globale Unordnung“, die „zumindest zum Teil“ eine Konsequenz mangelnder (!) Einmischung der NATO-Staaten sei, heißt es in einem aktuellen Papier des Think-Tanks „German Marshall Fund of the United States“ (GMF). Diese „Unordnung“ habe ein Umfeld geschaffen, „in dem der russische Präsident Wladimir Putin glaubte, er könne die Krim übernehmen“, und in dem China „mit militärischer Gewalt drohen und sie einsetzen“ könne, um seine Ansprüche auf Inseln und Inselgruppen im Süd- und im Ostchinesischen Meer zu stärken, schreibt der Autor Daniel Twining.[1] Twining, „Senior Fellow“ beim GMF, arbeitet auch für den „National Intelligence Council“ der Vereinigten Staaten, der langfristige Prognosen für die US-Geheimdienste erstellt. Er erklärt, ökonomische Kooperation mit anderen Staaten biete „keinen Schutz“ gegen militärische Konflikte mit ihnen: Weder habe Russlands wirtschaftliche Abhängigkeit vom Handel mit Europa Moskau im Ukraine-Konflikt zum Nachgeben gezwungen, noch werde China durch seine enge ökonomische Bindung an Japan genötigt, im Inselstreit zurückzustecken. Wirtschaftskooperation habe sich im Bemühen, potenzielle Rivalen einzubinden, als unzulängliches Instrument erwiesen.

Kein Ersatz für US-Führung
Twining fährt fort, der Westen dürfe sich künftig nicht mehr spalten lassen. Gelinge es seinen Gegnern, Zwietracht zu säen, dann könnten sie sich einen „strategischen Vorteil“ sichern; die westliche Abschreckung werde geschwächt, „sobald die Verbündeten merkantilistisch, gespalten oder unentschlossen erscheinen“. Ein schwerer „Fehler“ sei es auch, Konkurrenten „auf Kosten regionaler Verbündeter“ einbinden zu wollen; so führe deutsche Kooperation mit Russland nur zu Spannungen mit den osteuropäischen Mitgliedern der eigenen Bündnisse.[2] Mehr Erfolg verspreche es, in „Frontstaaten wie der Ukraine, Georgien und Moldawien“ auf „Reform“ zu setzen und sie perspektivisch in die „eigene Sicherheitsgemeinschaft“ einzubinden. Vergleichbares könne, wie zurzeit das Beispiel Myanmar zeige, auch im unmittelbaren regionalen Umfeld Chinas geschehen. Es gebe bei alledem allerdings „keinen Ersatz für US-Führung“: „Wenn sie fehlt, füllen Konkurrenten das Vakuum.“

Deutsche Gegenmacht
Zurückhaltendere Äußerungen kommen bezüglich der US-Führung von deutschen Experten. So erinnert etwa Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg, in der aktuellen Ausgabe der Militärzeitschrift „Europäische Sicherheit und Technik“ an die wiederkehrenden deutschen Bemühungen, „eine Gegenmacht“ zu den USA zu bilden. Dies sei beispielsweise „in der Irakkrise 2003 oder der Libyenkrise 2011“ der Fall gewesen und wiederhole sich „2014 in der NSA-Krise“, schreibt Varwick – „im Übrigen unter ganz unterschiedlichen parteipolitischen Konstellationen von rot-grün bis schwarz-gelb bis schwarz-rot“.[3] Nicht nur die Bundesrepublik, auch die EU sei „im Laufe ihrer zunehmenden Aktivität im außen- und sicherheitspolitischen Bereich … zwangsläufig in Konkurrenz zur NATO getreten“, wobei „die Friktionen zwischen transatlantischer und europäischer Orientierung der Mitgliedstaaten“ zu „erheblichen Spannungen“ geführt hätten. Mittlerweile hätten sich zwar „die Extrempositionen der europäischen Staaten über die sicherheitspolitische Rolle von EU und NATO aufeinander zu bewegt, aber nie gänzlich aufgelöst“. Deshalb – und auch wegen Finanzkrise und den aus ihr folgenden Etatkürzungen – sei „die langfristige Rolle der EU in der internationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin von Ungewissheit geprägt“.

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