„Deal des Jahrhunderts“ ignoriert allgemein anerkannten RechtsrahmenLawrow Jahrespressekonferenz Bild kremlin.ru

„Deal des Jahrhunderts“ ignoriert allgemein anerkannten Rechtsrahmen

Die USA haben den völkerrechtlichen Rahmen für die Nahost-Regelung nicht berücksichtigt, als sie den „Deal des Jahrhunderts“ vorschlugen, so Außenminister Sergej Lawrow, in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa. Alle Schlüsselprobleme in diesem Dokument werden zu Gunsten Israels und zu Ungunsten Palästinas gelöst.

„Die USA haben auf der ihnen eigenen Art und Weise angeboten, einen der ältesten Konflikte unserer Zeit mit einem Schlag zu lösen. Dabei ignorierte Washington in der Tat den allgemein anerkannten völkerrechtlichen Rahmen für die Regelung des Nahostkonflikts, der die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung, der arabischen Friedensinitiative, umfasst“, so Lawrow. (Interview auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht).

Laut russischem Außenminister machen die USA Israel einseitige Zugeständnisse in Fragen der Grenzen, der Siedlungen, Ost-Jerusalems und der Flüchtlinge. Lawrow ist der Ansicht, dass ein solcher Ansatz „wahrscheinlich nicht dazu beitragen wird, die Situation zu verbessern“.

US-Präsident Donald Trump hat im Januar eine nationale Rede zum palästinensisch-israelischen Konflikt gehalten. Der „Deal des Jahrhunderts“ impliziert die Existenz zweier Staaten. Der US-Präsident glaubt, dass der vorgeschlagene Plan die letzte Chance für Palästina ist, ein vollwertiger Staat zu werden.

Frieden und Wohlstand ist der offizielle Titel des 181-seitigen Dokuments, das Präsident Donald Trump am Dienstag, dem 29. Januar, in Anwesenheit des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu vorgelegt hat. Das Dokument enthält eine Vision Washingtons zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts. Noch vor der Veröffentlichung erhielt Trumps Plan den inoffiziellen Namen „Deal des Jahrhunderts„. Das Dokument besteht aus zwei Abschnitten – politisch und wirtschaftlich sowie Karten und Anwendungen.

Die USA schlagen vor, das aus Gaza und dem Westjordanland bestehende Territorium Palästinas durch Hochgeschwindigkeitsverkehr untrennbar miteinander zu verbinden und Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines arabischen Staates anzuerkennen. Gleichzeitig nannte Trump ganz Jerusalem die „unteilbare Hauptstadt“ Israels und kündigte die Absicht der USA an, die jüdischen Siedlungen als israelisches Gebiet anzuerkennen.

Als Bedingung fordert Trump die Weigerung der palästinensischen Behörden, die radikale Hamas-Bewegung, die im Gaza-Streifen operiert, zu unterstützen, sowie die Aufgabe des bewaffneten Kampfes für ihre Rechte. Als Unterstützung für den Vergleich bieten die USA Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar an.

Palästinenserführer Mahmoud Abbas lehnte die Vorschläge des US-Präsidenten ab und nannte sie eine Verschwörung, die nicht durchkommen würde, und die Hamas-Führer sagten, der Plan sei die Tinte nicht wert, mit der er geschrieben ist.

[hrsg/russland.NEWS]

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