Das Zeitalter des Ordnungszerfalls

Wolfgang Ischinger MSC 2014 Foto Marc Mueller
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Epochenjahr 2014
Die morgen beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut Einschätzung ihres Leiters Wolfgang Ischinger im Zeichen eines grundlegenden „Zerfalls“ der „internationalen Ordnung“. Vor allem der Machtkampf um die Ukraine und das Erstarken des „Islamischen Staats“ (IS) hätten „uns vor Augen geführt“, dass „grundlegende Regeln“ des 1990 entstandenen – westlich dominierten – Weltsystems „gegenwärtig auf die Probe gestellt werden“, erklärt Ischinger.[1]

Dies sei neu. „2014 war ein Epochenjahr“, urteilt der Diplomat, der in der Außenpolitik zu den einflussreichsten Personen des deutschen Establishments zählt: „Es war das erste Jahr nach der Post-Cold-War-Ära.“[2]

Erster Gegenschlag im Osten
In der Tat ist der Westen im Lauf des vergangenen Jahres mehrfach an seine machtpolitischen Grenzen gestoßen. Dies gilt zunächst für den Einflusskampf um die Ukraine. Seit 1990 konnte es als Regel gelten, dass Bonn bzw. Berlin und Washington noch jeden Vorstoß in Richtung Osten erfolgreich über die Bühne brachten, sofern sie sich nur über ihn einig waren.

So musste weder bei der EU- noch bei der NATO-Osterweiterung Rücksicht auf die Interessen Russlands genommen werden, dessen Territorium sich die beiden Machtblöcke jeweils annäherten. Auch die Bemühungen, unmittelbare Grenznachbarn Russlands wie die Ukraine und Georgien im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ an die EU anzubinden, stießen zunächst nicht auf größere Hindernisse.

Der von der Bush-Administration gewünschte NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens scheiterte nicht an russischen Einsprüchen, sondern an Berlin, das Washington keine weiteren Einflussgewinne in Osteuropa zugestehen wollte. Auch bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 konnten die westlichen Mächte Moskaus Proteste ignorieren. Erst der gewaltsame prowestliche Umsturz in Kiew im Februar 2014 führte zur Übernahme der Krim durch Russland und damit zu einem Gegenschlag, der die kontinuierliche westliche Machtausdehnung in Richtung Osten durchbrach – für die Zeit seit 1990 eine Premiere.

Eine neue Machtbalance
Den Hintergrund des russischen Gegenschlages kann man etwa den Analysen von Dmitri Trenin entnehmen, der die Moskauer Außenstelle des US-amerikanischen Carnegie Endowment leitet. Trenin hat detailliert beschrieben, wie Moskau sich vor allem unter der Präsidentschaft von Dmitri Medwedew bemühte, zu einer engen, gedeihlichen Kooperation mit dem Westen zu kommen.

Dies habe nur zu geringen Fortschritten geführt; in „Schlüsselangelegenheiten“ wie der Raketenabwehr sei trotz aller russischen Anstrengungen kein Erfolg zu verzeichnen gewesen. Stattdessen habe der Westen sich umstandslos über Russlands Interessen hinweggesetzt; er habe etwa die russische Enthaltung in der UN-Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen genutzt, um einen gewaltsamen Umsturz in Tripolis herbeizuführen.

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