Das syrische Projekt des Kremls ist obsolet – was weiter?

Aus der russischen Medienlandschaft

Foto: commons.wikimedia/U.S. Navy photo, Specialist 2nd Class Eli J. Medellin (RELEASED)
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Die oppositionelle „Republic“ macht sich Gedanken darüber, warum die USA und Europa die Rolle Russlands im Kampf gegen den Terrorismus vergessen haben und was weiter geschehen wird.

Der Mangel an Nachrichten gilt gemeinhin als gute Nachricht. Aber in Bezug auf Russland ist diese Regel kaum anzuwenden, wenn man die Ergebnisse des letzten Nato-Gipfels betrachtet. Russland geriet nicht nur in den Hintergrund (…), es ist gänzlich von der globalen Tagesordnung verschwunden, und das nicht nur bei bedeutenden internationalen Fragen, sondern auch bei einem Problem, das für unser Land in den letzten beiden Jahren wegweisend war – dem Kampf gegen den Terrorismus. Der Westen fokussiert sich auf sich selbst und die eigenen Meinungsverschiedenheiten und überlässt Moskau die Position einer lokalen Unannehmlichkeit, die man besser nicht bemerkt, als zu versuchen, mit ihr klarzukommen.

Die Gipfel der Nato und der G7 zeigen, dass zeitgleich zwei miteinander verbundene Prozesse ablaufen: die Globalisierung des Kampfes gegen den Terrorismus und die Lokalisierung oder auch Regionalisierung der Rolle Russlands.

Nicht nur Syrien

Das erste Thema – der Kampf gegen den Terrorismus – verändert sowohl seine Geografie als auch seinen geopolitischen Kontext. Noch vor einem Jahr drehte sich die Diskussion meist um Syrien, wobei die USA, Deutschland, Frankreich und Russland darum wetteiferten, wer den Positionen des IS die meisten Schläge versetzt hat. Es wurde um Assads Schicksal gestritten; man versuchte, die Opposition in eine gemäßigte und eine extremistische zu teilen; es wurde nach Mechanismen gesucht, die militärischen Zwischenfälle in der Luft zu minimisieren. Alles endete mit der Annahme einer antiterroristischen Sonderdeklaration.

In diesem Jahr wurde klar, dass alle Anstrengungen Russlands, den Westen in den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus zu involvieren, mit dem Präsidentenwechsel in den USA endeten. Es geht keineswegs darum, welche Position Trump gegenüber Russland einnimmt (offensichtlich hat der neue Chef des Weißen Hauses gar keine feste Position), sondern um das Verschwinden des Obama-Faktors. Letztgenannter unternahm ungeheure, wenn auch im Endeffekt erfolglose Versuche, um in der syrischen Richtung ein irgendwie deutliches Resultat zu erzielen.

Der neue US-Präsident, der zunächst eine pragmatische Herangehensweise bezüglich des Kremls an den Tag legte, meidet Russland nach den Skandalen über den Einfluss auf den Präsidenten-Wahlkampf wie der Teufel das Weihwasser. Die Arbeit am Friedensprojekt (Systematisierung der Opposition, Vorbereitung von Bedingungen für Verhandlungen über die Zukunft Syriens) zwischen Russland und den USA hat seine politische Energie eingebüßt. Putin wartet auf ein Treffen mit Trump, und Trump, so will es scheinen, tut alles, um das auf ein minimal inhaltliches Kennenlernen zu reduzieren.

Der Kampf gegen den Terrorismus erstreckt sich für den Westen weit über Syrien hinaus. Jetzt sind Irak und Afghanistan die Hauptthemen. General Joseph Dunford, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, lobbyierte am vergangenen Mittwoch die Beteiligung der Nato an der Antiterroroperation im Irak: Es ging um eine Mission zur Schaffung von Trainingslagern für die irakischen Kräfte. Der Premierminister des Irak antwortete, die irakischen Streitkräfte würden eine solche Unterstützung sogar nach der Niederschlagung des IS benötigen. Was Afghanistan angeht, so versucht die Führung der Allianz hier die Zahl der Militärangehörigen zu erhöhen, die an der Ausbildung der Nationalen Armee und ihren Operationen gegen den IS und die Taliban teilnehmen.

Für Russland bedeutet das erstens, dass Trump entgegen seinen früheren Versprechen und Erklärungen zu einer Politik der Verstärkung der Nato-Rolle im Antiterrorkampf übergegangen ist. „Die Beteiligung der Nato am Kampf gegen den IS ist ein Mittel, um Trump das Geständnis abzuringen, dass die Allianz überhaupt zu irgendetwas taugt“, kommentierte eine amerikanische Quelle, die offensichtlich die Position der amerikanischen Falken repräsentiert. Zweitens ist der Irak und nicht Syrien zur endgültigen geografischen Stütze der Antiterrorpolitik des Westens geworden.

Der Streit um die Details

Allein die Tatsache, dass Trump bei seinen Anstrengungen auf den Widerstand und die Wachsamkeit Deutschlands und Frankreichs stößt, kann Russland diese bittere Pille verzuckern. So bezeichnete der deutsche Außenminister die Einbeziehung der Allianz in den Krieg gegen die Radikalen als gefährlich, wobei er die verstärkte Ablehnung der Nato in der islamischen Welt befürchtet.

Christophe Castaner, der offizielle Vertreter der französischen Regierung, erklärte, der amerikanische Präsident wolle die Nato-Kräfte für den Kampf gegen den IS mobilisieren, der französische Präsident würde den amerikanischen Kollegen aber seine Position zur Kenntnis bringen, die darin bestehe, dass die Nato sich nicht die Rolle anmaßen sollte, die einzige Schlagkraft gegen den Terrorismus zu sein.

Aus Macrons Umgebung verlautete anonym, in den Fragen der Effektivität des Kampfes gegen den Terrorismus sei es gerade die Koalition aus 68 Ländern, die ihre Schlüsselrolle bewahre, und die Nato dürfe dies alles nicht zerstören. In Wirklichkeit, so die Informanten, verdächtige Paris das Weiße Haus der Absicht, den amerikanischen Operationen gegen den IS einen „Nato-Schick“ zu verleihen und die ganze Welt dazu zu zwingen, dafür zu bezahlen. Anders gesagt: Die Einbeziehung der Nato würde es den USA erlauben, den Druck auf die Verbündeten in Fragen der Finanzierung der Antiterrormaßnahmen zu erhöhen, wobei Frankreich und Deutschland keine Eile an den Tag legen.

Aber selbst bei all diesen Reibereien wird immer klarer, dass es hier keineswegs um konzeptionelle Fragen im Antiterrorkampf geht, sondern lediglich um seine Finanzierung. Trump, der in seinem Wahlkampf die gerechte Rolle der USA in der Nato (soll heißen: Entweder tätigen alle Mitglieder der Allianz ihre Beiträge, wie vereinbart – zwei Prozent vom BIP – oder die USA könnten die Allianz sogar verlassen) zur Schlüsselaufgabe erklärte, hat von seinen Forderungen nicht Abstand genommen. Bei der Frage der Beteiligung der Nato am Kampf gegen den Terrorismus hat Trump einen halben Erfolg errungen: Die Allianz wird den irakischen Streitkräften bei der militärischen Ausbildung helfen, ihre Truppen werden allerdings nicht unmittelbar an den Kampfhandlungen teilnehmen.

Lokale Allianzen

Zugleich ist die Globalisierung des Kampfes gegen den Terrorismus zur Kehrseite des wachsenden Chaos innerhalb der westlichen Welt selbst geworden. Trump, der mit seiner „prorussischen Position“ die osteuropäischen Mitglieder der Nato verschreckt und seine Aggression gegen die westeuropäischen Staatschefs richtet (so soll er sich zum Beispiel grob über die „schlechten Deutschen“ geäußert haben), die außenpolitische Trägheit Deutschlands und die wachsenden Ambitionen Frankreichs – all dies zeigt im Ganzen an, dass es für die Spitze von Nato und G7 immer schwieriger wird, sich zu arrangieren.

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht nicht nur der Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch die Frage nach den unterzeichneten Klimavereinbarungen (Trump erkennt ihren Nutzen für das Land nicht an), die Verteilung der Verantwortung und der Kosten. All dies führt dazu, dass jeder Akteur eine reale Politik im Rahmen lokalerer Allianzen und Partnerschaften fahren wird.

Solange die Nato also Kräfte sammelt, reißt Frankreich die europäische antiterroristische Initiative an sich. Bereits im Juni wird ein Sonderzentrum zur Koordinierung der in den Antiterrorkampf involvierten Sicherheitsbehörden geschaffen. Es wird dem Präsidenten persönlich unterstehen. „Wir schaffen einen Sonderstab, der die gesamte Arbeit der Staatsorgane zu Fragen der inneren Sicherheit, der Aufklärung und des Antiterrorkampfes beaufsichtigen wird“, hieß es in einer offiziellen Mitteilung. Eine ähnliche Koordinierungsarbeit könnte auch auf EU-Ebene eingerichtet werden; dass Paris auf Berlin setzt, ist die Basis von Macrons außenpolitischer Strategie.

All dies bedeutet die Lokalisierung der Rolle Russlands. Moskau ist nun nicht mehr das Projekt der Anti-IS-Koalition, wie es im September 2015 vorgestellt wurde. Moskau – das sind Baschar Assad und Kriegsverbrechen in Syrien. Putin ist schon nicht mehr der Schiedsrichter in einem multilateralen Konflikt, sondern ein Teilnehmer, wobei er im Verständnis des Westens auf der Seite der „bad boys“ steht, die um keinen Deut besser sind als die Terroristen.

Wie groß die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Spitzenpolitikern des Westens auch sein mögen – es ist eine Bewegung in Richtung Selbstorganisation zu verzeichnen, wo es einerseits die atlantische, bisher nicht besonders klare Initiative des Weißen Hauses und andererseits das franko-germanische Projekt des neuen französischen Präsidenten gibt. Russland ist vor dem Hintergrund dieser neuen Trends, will scheinen, irgendwo im Jahr 2015 abhanden gekommen – mit Putins vergessener September-Rede vor der UN-Vollversammlung. Das syrische Projekt des Kremls, angeschoben in der akuten Phase der ukrainischen Krise, tritt in das Stadium seines moralischen geopolitischen Verfalls ein.