Das Aus für Jazenjuk? [Mit Video]

Jazenjuk_Arseni_Youtube—CC-BY
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Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sagte am Freitag vor dem Parlament des Landes, der Werchowna Rada, er werde nicht von sich aus zurücktreten.

Er sagte aber auch „Ich werde jede Entscheidung des ukrainischen Parlaments akzeptieren. Ich werde nicht an meinem Sessel kleben“, in Beantwortung einer Frage eines Parlamentsmitglieds aus dem Block Petro Poroschenko, ob er zurücktreten wolle.
„Ich übernahm die Verantwortung für die unpopulären Reformen im Land. … Ich wusste, dass mein Ansehen darunter leiden würde, aber ich übernahm den Posten nicht wegen des Ansehens“, betonte er.

Und es gehen Gerüchte um, dass Jazenjuks Entlassung durch das Parlament nach seinem Bericht über die Leistungen seines Kabinetts im ersten Regierungsjahr bald Realität werden könnte. Laut ukrainischem Gesetz können der Premierminister und seine Regierungsmitglieder im ersten Regierungsjahr nicht entlassen werden – und das endet mit seinem Bericht.

Vor einem Jahr nannte Jazenjuk sein Team eine „technokratische Regierung“ und eine „Kamikaze-Regierung“ und kündigte ehrgeizige Pläne mit radikalen Reformen an.
Ukraine-Experten sind der Meinung, Jazenjuk habe nur wenige Versprechen erfüllt. Das Kabinett habe notwendige Budgetänderungen durchgeführt und eine Umstrukturierung der Staatsverschuldung mit privaten Gläubigern vereinbart. Aber Reformen seien keine eingeleitet worden.

Vor einigen Tagen hatte auch der ukrainische Oligarch und Politiker David Schwanja in einem Interview mit der »Ukrainskaya Pravda« der ukrainischen Regierung unter Führung des Premierministers Jazenjuk völlige Inkompetenz und Versagen vorgeworfen.

Gewerkschaften und eine Reihe von politischen Parteien fordern den Rücktritt der ukrainischen Regierung unter Jazenjuk. Mehr als 1.000 ihrer Vertreter veranstalteten während Jazenjuks Regierungsberichtes eine Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude.

Unter den auf dem Kiewer Verfassungsplatz Versammelten waren Mitglieder mehrerer Gewerkschaften, aber auch Mitglieder der extremen Rechten Svoboda Partei und der kommunalen Selbstverwaltung Partei. Sie trugen Plakate mit den Slogans „Jazenjuk, geh weg!“, „Wir fordern den Rücktritt der Regierung!“ und „Arseniy Petrovich ist der zweite Janukowitsch“.

Das Parlamentsgebäude und die gesamte Regierungsviertel waren von Mitglieder der Nationalgarde und von Kommandos bewacht.

„Dies ist kein Bericht, das ist eine Show“, sagte Nikolay Tomenko, ein Mitglied der Block Petro Poroschenko Fraktion, Reportern. „Das ist Jazenjuk Pressekonferenz mit Fragen und Antworten, also können wir kaum erwarten, das Jazenjuk heute den Rücktritt der Regierung bekanntgibt“.

Der Führer der Radikalen Partei Oleh Lyashko versprach, Tribüne und Präsidium des Parlaments zu blockieren, wenn es keinen vollwertigen Regierungsbericht gibt.

Die Batkivshchyna (Vaterland) Fraktion der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko hat schon früher einen Entschließungsentwurf des Parlaments über die Entlassung des Ministerkabinetts einstimmig unterzeichnet. Abgeordnete des Oppositionsblocks und alle Stellvertreter-Gruppen, eine Reihe von nichtgebundenen Abgeordneten und die Vertreter der Block Petro Poroschenko Fraktion haben das Dokument ebenfalls unterzeichnet.
(hmw/russland.ru)