CIA und US-Kongress verschärfen Hacking-Vorwürfe gegen Russland

[Von Patrick Martin] – Am Donnerstag erreichte die hysterische Kampagne rund um die angeblichen Hackerangriffe Russlands während der amerikanischen Präsidentschaftswahl einen neuen Höhepunkt. Drei hohe Beamte der Geheimdienste sprachen während einer Anhörung mehrere Stunden vor dem Militärausschuss des Senats. Sie weigerten sich, auch nur einen Beweis dafür vorzulegen, dass die russische Regierung die Hackerangriffe auf die E-Mail-Konten des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) und von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta gesteuert haben soll.

Auch der 50-seitige Bericht, den die Geheimdienste US-Präsident Obama am Donnerstag übergeben haben, enthält keine Beweise. Am Freitag wurden die Fraktionsführer im Kongress und der designierte Präsident Donald Trump über den neuesten Stand informiert. Laut der Tageszeitung Washington Post haben Regierungsvertreter erklärt, „selbst der vertrauliche Bericht enthält keine neuen überraschenden Enthüllungen“, geschweige denn die freigegebene Version, die am Montag veröffentlicht werden soll.

Das hinderte den Vorsitzenden des Militärausschusses, den republikanischen Senator John McCain, nicht daran, den angeblichen Hackerangriff als „Kriegshandlung“ zu bezeichnen und die Geheimdienstmitarbeiter mehrfach aufzufordern, diesen Begriff zu übernehmen. McCains Wortwahl hat bedrohliche Implikationen, wenn man bedenkt, dass die USA und Russland zusammen mehr als 95 Prozent aller Atomwaffen weltweit kontrollieren.

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