[ von Kai Ehlers ] An der Nachwahl zum Unterhaus der russischen Staatsduma kann Michail Chodorkowski nun nicht mehr teilnehmen. Noch in der Zeit, um einer Immunisierung des Angeklagten zuvorzukommen, wurde das von ihm nach seiner Verurteilung im Mai angestrengte Berufungsverfahren von der russischen Justiz abgeschmettert.
Das Urteil wegen Betrug und Steuerhinterziehung hielt das Gericht aufrecht, in einem Punkt, der Veruntreuung von zwei Milliarden Rubel aus dem Yukos-Vermögen, erklärte es das erstinstanzliche Urteil für nichtig. Die neun Jahre Haft aus der ersten Instanz reduzierte das Gericht daher auf acht; die allerdings muss der Verurteilte nunmehr im offenen Lagervollzug antreten. Bei guter Führung kann er auf der Hälfte entlassen werden. Seine Anwälte kündigten an, sowohl beim russischen Verfassungsgericht als auch beim Europäischen Gerichtshof in die Berufung gehen zu wollen. Die russische Justiz scheint den Fall allerdings als erledigt anzusehen, jedenfalls verwies sie den US-Anwalt Chodorkowskis, Robert Armstrong, gleich nach der Verkündung des Berufungsurteils des Landes; den übrigen Anwälten wurde bis auf die beiden erstinstanzlichen Hauptverteidiger die Anwaltszulassung entzogen. Vor dem Gericht protestierten ca. 200 Menschen , die Europaabgeordnete Frau Leithäuser-Schnarrenberger hatte schon vor dem Prozess vorsorglich protestiert, weitere Solidaritätsbekundungen, wie man sie bei der Verhaftung Chodorkowskis 2003, bei Eröffnung des Prozesses und bei der Urteilsverkündung im Sommer 2005 sah, blieben dieses mal jedoch aus.
Die Chodorkowski-Solidarität scheint flügellahm geworden zu sein und das, obwohl der Angeklagte noch kurz vor seinem Berufungsverfahren einen flammenden Appell an die Linke gerichtet hatte, sich in einer Zeit der allgemeinen Linkswendung zur aktiven Opposition gegen Putin zusammenzuschließen.
Es war der zweite programmatische Auftritt Chodorkowskis seit seiner Verhaftung; den ersten veröffentlichte er nach der Wiederwahl Wladimir Putins 2004 unter dem Stichwort der ‚Krise des Liberalismus’. Der damalige Aufruf kulminierte in einem Appell an die „liberalen und demokratischen Kräfte“, sich gegen Putin zusammenzuschließen. Darauf scheint Chodorkowski nun nicht mehr zu vertrauen. Der neue Aufruf geht davon aus, dass in der Bevölkerung Russlands als Reaktion auf die Jahre der räuberischen Privatisierung und der darauf folgenden autoritären Modernisierung putinschen Typs nunmehr eine Linkswendung bevorstehe und er ruft die verbliebenen Liberalen, Neu- und Alt-Linken dazu auf, unter Führung der National-Linken ‚Rodina’ (Heimat), der Kommunistischen Partei und in Zusammenarbeit mit einer nach links geöffneten vereinigten liberalen Szene eine Front gegen das autoritäre Regime Putins zu bilden. Chodorkowski scheut sich dabei nicht, Oligarchen wie sich selbst, als Räuber und Betrüger zu bezeichnen, die sich nach der Auflösung der Sowjetunion in krimineller Weise auf Kosten des Volkes bereichert hätten und denen soziale Verantwortung abzuverlangen sei.
Man mag nun von Michail Chodorkowski halten, was man will, seine Analyse der gegenwärtigen russischen Entwicklung ist bemerkenswert: Die von ihm geschilderte räuberische Privatisierung unter Jelzin, danach die autoritäre Modernisierung Putins hat zwar die Linke, ebenso wie die Liberalen bis hin zu deren verheerender Wahlniederlage bei der Wahl zur Duma im Jahr 2004 zur Marginalie werden lassen, in weiten Kreisen der Bevölkerung aber die latente Resistenz gegen die marktorientierte Westwendung in zunehmend offene Proteste verwandelt. Eine soziale und politische Polarisierung der russischen Gesellschaft in eine von der putinschen Büroklatur repräsentierte Mitte und sich radikalisierende Ränder der Gesellschaft ist unübersehbar. Auf der linken Seite sind neue Führungsfiguren wie der national und sozialistisch argumentierende Gennadij Glasjew aufgetaucht; die neue Linke sammelt sich in informellen Zirkeln wie dem russischen „Sozialforum“, Anti-Globalisierungs-Zirkeln usw. Die Liberalen, also die Union Rechter Kräfte (SP) und die Jawlinski-Partei ‚Jabloko’, bisher bitter in Rivalitäten zerstritten, haben soeben erstmals beschlossen, ihre Rivalitäten zugunsten eines gemeinsamen Auftrittes in den Moskauer Kommunalwahlen beiseite zu lassen. Ein Komitee des bekannten Schachspielers Garri Gasparow stellt sich als pro-westliche Alternative zu Putin für die Präsidentenwahlen des Jahres 2008 auf. Die von Michail Chodorkowski beschriebene Linkswendung bleibt allerdings potentiell, solange es der Regierung gelingt, ihre Renten-, Stipendien und sonstigen Fürsorgeansprüche mit den neuerdings wieder einfließenden Öl- und Gas-Dollars zu beschwichtigen und hier beißen sich schließlich nicht die Analysen, aber die damit verbundenen Ambitionen Chodorkowskis ganz mächtig in den eigenen Schwanz, denn diese Politik der Regierung ist nur möglich, weil, seitdem und solange es ihr gelingt, die Einnahmen aus dem Verkauf der Ressourcen, vor allem an Öl und Gas, in die Staatskasse zu lenken, das heißt, konkret, seitdem es ihr gelang, durch ihr Vorgehen gegen den Raub-Privatisierer, Steuerbetrüger und Offshore-Spekulanten Chodorkowski die Ressourcen des Landes ansatzweise wieder in den Griff zu bekommen. Chodorkowskis Aufruf gegen Putin entpuppt sich damit unversehens als Argumentation in eigener Sache, bzw. als schlichtweg widersprüchlich oder wie es die Web-Zeitung ‚russland.ru’ formuliert: ‚Seine Überlegungen haben nur den Haken, dass es ihnen an Legitimität fehlt.’
Hier endet die private Geschichte des Ölmilliardärs Chodorkowski, ob eine Wendung zu einem linken Aktivisten beginnt, ist offen. Offen ist auch, wie lange er tatsächlich sitzen muss. Sicher ist dagegen, dass die Zerschlagung des YUKOS-Konzerns ein neues Kapitel in der Auseinandersetzung um die Verfügungsgewalt über die russischen Gas- und Ölressourcen eröffnet hat. Aktuellstes Signal dafür ist der soeben, parallel zum Abschluß des Prozesses gegen Chodorkowski vollzogene Verkauf des Öl-Multis SIBNEFT an den halbstaatlichen Gasgiganten GASPROM. Seinerzeit hatte Roman Abramowitsch, als Eigner SIBNEFTS Privatisierungsgewinnler wie Michail Chodorkowski, an YUKOS verkaufen wollen, dieses Angebot aber rückgängig gemacht, als die YUKOS- Manager unter Anklage kamen. Mit dem jetzigen Verkauf, der in bestem Einvernehmen mit der Staatsmacht erfolgte, entledigt sich Roman Abramowitsch seiner russischen Besitzungen, um zukünftig von seinem ins Ausland transferierten Eigentum zu leben.
Die Zerschlagung des YOKUS Konzerns und Verurteilung Michail Chodorkowskis, ist, wie immer man die Methoden beurteilen mag, mit denen die Auseinandersetzung geführt wurde, ein Etappensieg für Wladimir Putins erklärtes Ziel, Russland auf dem Weg einer eigenständigen Entwicklung zu re-stabilisieren, und zwar in doppeltem Sinne: Zum einen konnte Russland mit der Zerschlagung von YUKOS den Versuch des Westens insonderheit der USA zurückweisen, Russland auf dem Umweg über eine „Internationalisierung“ dieses Konzerns die Verfügungsgewalt über die eigenen Ressourcen zu entreißen. Die Zerschlagung von YUKOS erfolgte in dem Moment, als Michail Chodorkowski drauf und dran war, den Konzern an die US-Giganten Exxon und Texako zu überführen.
In einer bemerkenswerten Analyse des Web-Plattform ‚SAAR-Zeitung’ wird darüber hinaus die äußerst pikante Vermutung vorgebracht, Michail Chodorkowski sei – ungeachtet seiner eigenen Motive – nur ein Spielball westlicher Intrigen gewesen. Man habe ihn von dieser Seite jahrelang aufgebaut und in seine illegalen Finanztransfers unterstützt, aber in dem Augenblick der russischen Justiz ausgeliefert, als man sicher zu sein glaubte, durch seine Verhaftung in den Besitz der Konzernmehrheit zu kommen. Grundlage für dieses Vorgehen, so diese durch Geheimdienstdossiers belegte Variante, lägen in den Statuten der Finanzgruppe MENATAP, in der die YUKOS-Eigentümer ihren Besitz organisiert hätten. Danach hatte Chodorkowski im Falle seines Todes, einer Entführung, Haftstrafe oder beim Verlust eines wichtigen YUKOS-Teilbetriebes seine Rechte an YUKOS abzugeben, wie die Moskauer Wirtschaftszeitung ‚Wedemosti’ berichtet hatte. Belastendes Material, das gegen Chodorkowski wie gegen alle Oligarchen jederzeit ausreichend vorlag, habe man der russischen Regierung zu einem Zeitpunkt zugespielt, als der Konzern seine größte Ausdehnung gefunden habe. Als Überbringer des „Kompromats“, d.h. der kompromittierenden Dossiers, habe der deutsche BND fungiert. Dadurch habe man die russische Regierung zum Handeln, d.h. eben auch zur Teilenteignung zwingen wollen. Wladimir Putin habe diese Pläne jedoch erkannt und durchkreuzt, indem er die Anklage zwar habe erheben, den Prozess aber so lange habe hinauszögern lassen, dass die russische Regierung Zeit genug finden konnte, den wichtigsten Teilbetrieb von YUKOS, Yuganskneftegas, durch eine fingierte Auktion zu übernehmen, so dass der bei Chodorkowski verbleibende Rest von YUKOS Anteilen nur noch eine relativ wertlose Hülle blieb. Danach erst sei der Prozess gegen ihn beschleunigt. Worden. Einiges spricht für eine solche Manipulation; wer sich ein genaueres Bild von diesem Global-Krimi machen möchte, lese den ganzen Bericht der ‚Saar-Zeitung’. [ www.saar.echo.de ]
Aber auch ohne abenteuerliche Konkretisierungen dieser Art sind die Interessen in der YUKOS-Angelegenheit so offenkundig, dass von westlicher Seite heute unisono festgestellt wird, Putin habe die Ressourcen „re-nationalisiert“. Das stimmt allerdings nur in dem Sinne, dass die russische Regierung sich als Mehrheitsaktionär in die russische Öl-Gas-Branche eingekauft hat. Von Re-Nationalisierung im Sinne einer Rückführung der Privatisierung ist nicht die Rede; im Gegenteil erklärt Wladimir Putin bei jeder Gelegenheit, dass die privaten Besitzrechte in Russland heute gewahrt seien und auch in Zukunft gewahrt werden sollen.
Der zweite Effekt des YUKOS-Prozesses ist die faktische Bewältigung der russischen Budgetkrise, indem die Oligarchen durch das Vorgehen gegen YUKOS dahin gebracht wurden, ihre Steuern wenigstens teilweise zu bezahlen und die gigantischen Off-shore Verbindungen aufgedeckt und zum Teil unterbunden wurden, über die die potentiellen Steuergelder der russischen Oligarchen mit Hilfe westlicher Banken durch Dumpinggeschäfte an der russischen Staatskasse vorbeigeleitet wurden. Im Ergebnis des Prozesses verfügt der russische Staat jetzt über ausreichend Gelder, die von ihm vorgenommenen Reformen politisch durch große sowie sozial durch kleine Bestechungsgelder abzufedern und so Proteste zu unterlaufen. Der russische Präsident wies die Regierung sogar an, über eine Amnestie der früheren Steuersünder nachdenken.
Das eine wie das andere, die Wiedereingliederung der russischen Ressourcen in die staatliche Verfügung über GASPROM, ROSNEFT und andere russische Unternehmen mit staatlicher Beteiligung wie auch die Füllung des russischen Budgets richtet sich unmittelbar gegen die Politik der strategischen Schwächung Russlands durch Intervention in die wirtschaftliche und politische Souveränität Russlands, wie sie die von den USA betrieben wird und in abgestuftem Maße auch von der EU, die damit ihre eigene Abhängigkeit von russischen Rohstoffen „sicherheitspolitisch“ kompensieren will.
Statt sich selbst über die „Internationalisierung“ von YUKOS den Zugriff auf die russischen Ressourcen und damit auch den Einfluss auf die innenpolische Situation Russlands verschaffen zu können, mussten die USA nicht nur mit ansehen, wie es Wladimir Putin gelang, dem russischen Staat den verlorenen Zugriff wieder zurückzuholen, sie mussten auch erleben, dass die schnell gegründete Baikal-Finanz-Gruppe, die Yuganskneftegas ersteigerte, mit chinesischen Krediten ausgestattet wurde, wofür sich China privilegierten Zugang zu russischem Erdöl ausbedang. Damit ist Wladimir Putin eine entscheidende Weichenstellung im neuen Spiel um die eurasischen Ressourcen gelungen, die ihm Freiraum gibt, seinen Kurs der autoritären Modernisierung fortsetzen, mit dem er Russland zu einer unabhängigen Kraft zwischen Ost und West machen will. Dies ist aber nur eine erste Etappe, weitere und möglicherweise schärfere Auseinandersetzungen um die eurasischen Ressourcen werden mit Sicherheit folgen.
Kai Ehlers
[ www.kai-ehlers.de ]
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