Der ehemalige Ölmagnat Michail Chodorkowski avanciert dieser Tage zu Russlands Staatsfeind Nr.1: Er steht offiziell unter Mordverdacht – und es wird geprüft, ob er als Extremist zu ächten ist. Denn er fordert für Russland nichts weniger als eine „Revolution“.
Das Ermittlungskomitee als Russlands oberste Polizeibehörde hat am Freitag offiziell den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Yukos unter Mordverdacht gestellt. Ihm wird eine Beteiligung am gewaltsamen Tod des Bürgermeisters der westsibirischen Ölstadt Neftejugansk vorgeworfen, der damals – man schrieb das Jahr 1998 – im Clinch mit dem die Stadt beherrschenden Unternehmen lag.
Da Chodorkowski vor einigen Tagen einer seinem Vater überreichten Vorladung zu einem Verhör nicht nachkam – er lebt schließlich seit seiner Haftentlassung Ende 2013 in der Schweiz und in England im Exil – soll er nun zur Fahndung ausgeschrieben werden. Dies dürfte dazu führen, dass Russland Auslieferungsanträge stellt. Aller Erfahrung der letzten 20 Jahre nach gehen westliche Staaten darauf im Falle von russischen Regimegegnern aber nicht ein.
Der Fall Pitschugin
Doch der Reihe nach: Als Organisator dieser Tat (und anderer Morde) wurde bereits 2007 der frühere Sicherheits-Chef von Yukos, Alexej Pitschugin, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das gleiche Urteil erging 2008 auch gegen den ehemaligen Yukos-Vizechef Leonid Newslin, allerdings in Abwesenheit, er lebt in Israel im Exil. Die angeblichen Täter, die gleichzeitig die Hauptbelastungszeugen gegen Newslin waren, erklärten in diesem Prozess allerdings, sie seien von den Ermittlern zu ihren Aussagen im Gegenzug für eine mildere Strafe überredet worden.
Gegen Chodorkowski, der seit 2003 in Russland im Gefängnis saß und zweimal wegen in den Prozessen fragwürdig fundierter Wirtschaftsverbrechen verurteilt wurde, fanden sich seinerzeit aber weder Beweismaterial noch Aussagen, die ihn in dem Mordfall belastet hätten – außer der Tatsache, dass Bürgermeister Petuchow just an Chodorkowskis Geburtstag ermordet wurde.
Nun, so lassen die russischen Behörden bis hinauf zum Kreml durchblicken, seien angeblich neue Fakten aufgetaucht, die auf eine Mitschuld Chodorkowskis hinwiesen. Sie seien Ende 2013, als Putin Chodorkowski begnadigte und zu seiner todkranken Mutter nach Deutschland ausreisen ließ, noch nicht bekannt gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Chodorkowski beschwört die Revolution
Chodorkowski konterte diesen Vorgang auf einer Online-Pressekonferenz mit einer Brandrede, in der er eine Revolution in Russland als unausweichlich und unabdingbar bezeichnete – und seinerseits der russischen Staatsführung vorwarf, im Lande nichts weniger als einen verfassungsfeindlichen Umsturz vollzogen zu haben. Das Rechtssystem sei unterhöhlt und der Staatsmacht gefügig, die Korruption habe alle Verwaltungsebenen durchseucht, ein Machtwechsel mit demokratischen Methoden würde verhindert, so Chodorkowski. Was bleibe, sei eine Revolution – aber möglichst friedlich bitte. Er sei bereit, diese zu unterstützen.
Diesen Appell empfand die russische Generalstaatsanwaltschaft wiederum als extremistisch. Sie bat die Kollegen vom Ermittlungskomitee zu prüfen, ob hier nicht ein Ermittlungsverfahren wegen des Aufrufs zum Umsturz eingeleitet werden müsse. Das ziselierte Amtsrussisch dieses Schreibens ist eine wortgetreue Übersetzung wert (die russische Staatsmacht nimmt schließlich selten die ihr von der Opposition gemachten Vorwürfe auch nur in den Mund, erst recht nicht, wenn sie so geharnischt sind):
„Im Informations-Telekommunikationsnetz Internet wurde am 9. Dezember 2015 die Videoaufzeichnung einer von Michail Chodorkowski im Schweizer Büro der Gesellschaftlichen Bewegung „Offenes Russland“ durchgeführten Pressekonferenz eingestellt, in deren Verlauf er öffentlich zu einem Machtwechsel in der Russischen Föderation mittels einer Revolution aufrief. Indem er im Verlauf der genannte Veranstaltung unwahre Aussagen über den repressiven Charakter und die Rechtswidrigkeit der gültigen Gesetzgebung, der fehlenden Legitimität des Parlaments, der Gesetzwidrigkeit der Wahlen des russischen Präsidenten und der Abhängigkeit der Gerichte machte, schlug Chodorkowski vor, die Gesetze zu sabotieren. Aufgrund des nach seiner Meinung bestehenden Fehlens des Instituts freier Wahlen und anderer Mechanismen für einen legalen Machtwechsel rief Chodorkowski zur Durchführung einer Revolution als einziges und unabdingbares Mittel zum Austausch der Staatsmacht auf und wies dabei darauf hin, dass er dazu bereits gewisse Maßnahmen ergreife.“
Extremismusvorwurf wiegt schwer
Wenn die Ermittler, was kaum zu bezweifeln steht, zum Schluss kommen, dass Chodorkowski sich damit als Extremist, Umstürzler und Verfassungsfeind geoutet hat, dürfte dies vor allem Folgen für seine Bürgerrechtsbewegung „Offenes Russland“ haben. Ihre Webseite könnte wegen als extremistisch eingestufter Inhalte in Russland gesperrt werden – so wie dies bereits beim Webauftritt des Ex-Schachweltmeisters und scharfen Kreml-Kritikers Garry Kasparow der Fall ist. Auch ein Verbot der Organisation könnte erfolgen – und alle, die mit Chodorkowskis Leuten irgendwie zusammengearbeitet haben, geraten in den Rang von potentiellen Mitverschwörern.
Dass Chodorkowski nun innerhalb weniger Tage offenbar zum Staatsfeind Nr. 1 aufsteigt – vergleichbar nur mit der Rolle, die in Putins frühen Jahren der verstorbene Boris Beresowski spielte – dürfte einige Gründe haben:
Was den Kreml an Chodorkowski juckt
Zum einen veröffentlichte „Offenes Russland“ vor kurzem Materialien der spanischen Staatsanwaltschaft, die auf Verbindungen zwischen der russischen Mafia und hochrangigen Amtspersonen hinweisen. Der Autor der Präsentation kommt dabei aufgrund von Abhörprotokollen zu dem Schluss, Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin verdanke seinen Posten nur der Fürsprache von Mafiosos.
Zum anderen geriet Chodorkowski wohl wieder ins Visier der Staatsmacht, weil er sich nicht mehr an das bei der Begnadigung gegebene Versprechen hält, sich nicht politisch zu engagieren. Der Ex-Milliardär verweist allerdings darauf, dass er sich bis zum Zeitpunkt seiner im August 2014 ohnehin anstehenden Haftentlassung an das Agreement mit Putin gehalten habe.
Und drittens hat Russland nach Chodorkowskis Freilassung in Den Haag ein internationales Schiedsgerichtsverfahren verloren, das ehemaligen Aktionären von Yukos eine Entschädigung in der gewaltigen Höhe von 50 Milliarden Dollar zuspricht. Auch vor dem Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg unterlag der Kreml und wurde zu 1,9 Mrd. Euro Schadenersatz verurteilt.
Diese Ansprüche gelang es nur im eigenen Land abzublocken: Seit kurzem gilt ein Gesetz, dass das russische Verfassungsgericht selbst entscheiden kann, ob es derartige Forderungen internationaler Gerichtshöfe anerkennt oder nicht. In Frankreich und Belgien hat es hingegen schon erste Beschlagnahmen von russischem Staatseigentum in der Causa Yukos gegeben, berichtet rbc.ru.
Chodorkowski heimzuholen und wieder ins Gefängnis zu stecken, wird seinen Widersachern in Russland nicht gelingen. Der Kreml kann auch wenig gegen die lästigen Aktivitäten der Yukos-Veteranen im Ausland tun. Aber ihre Aktionen in Russland selbst abblocken, das steht in der Macht der russischen Behörden. Am einfachsten geht dies, indem man Chodorkowski zum staatsgefährdenden Schwerverbrecher mit Blut an den Händen erklärt, vor dem das Land auf jeden Fall geschützt werden muss.
[ld/russland.RU]
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