[Von Hartmut Hübner] Die Krise um die Ukraine wird in den Medien derzeit von einem – in militärisch und geopolitisch – weitaus umfangreicheren bewaffneten Auseinandersetzung auf die hinteren Plätze verdrängt, nämlich den Vormarsch der Armee des so genannten islamischen Staates und die verzweifelten Versuche kurdischer Kämpfer, die Terroristen aufzuhalten und ihre Familien zu schützen, ihr Land zu verteidigen.
Ob und wie die radikalen Islamisten noch aufzuhalten sind, war auch Thema einer Talk-Sendung im Ersten Deutschen Fernsehen mit Moderatorin Anne Will. In der Gesprächsrunde aus Militär- und Nahost-Experten war man sich trotz unterschiedlicher politische Anschauungen erstaunlicherweise recht schnell einig, das die USA, die EU und die NATO durch ihre Ignoranz die ursprünglich kleine Mördertruppe haben groß werden lassen oder, wie die Türkei, im eigenen Interesse unterstützt haben.
Als man überlegte, mit wem man sich nun verbünden müsste, um dem „Islamischen Staat“ wirksam entgegen zu treten, schlug der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet, vor über den UN-Sicherheitsrat auch Russland und China enger in die Problemlösung einzubeziehen.
Jan van Aken, der für die Linkspartei im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages sitzt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Russland, durchaus auch im eigenen Interesse, erfolgreich auf Syrien eingewirkt hat, seine Chemiewaffen zu vernichten. Und auch im Kampf gegen den IS sei Russland ein natürlicher Verbündeter, weil die brutalsten IS-Kämpfer aus Tschetschenien gekommen seien und die Moskauer Führung unbedingt verhindern will, dass diese Bewegung in die russische Teilrepublik zurückschwappt.
Aber leider habe Russland die Erfahrung gemacht, dass man sich auf Zusagen des Westens nicht verlassen könne, wie unter anderem die Resolution im UN-Sicherheitsrat zum militärischen Eingreifen in Libyen zeigte, die von den USA und ihren Verbündeten „überdehnt“ worden sei.
Sogar sehr weit überdehnt, bestätigte der ehemalige NATO-General und frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, indem entgegen dem Sicherheitsratsbeschluss, dem Russland schließlich zugestimmt habe, Bodentruppen in dem arabischen Land eingesetzt worden seien, was letztlich zum Sturz von Regimewechsel geführt habe. Dieser Vertrauensbruch sei ein Grund für die Zurückhaltung Russlands gegenüber Resolutionen im Sicherheitsrat. Auch sollte die Ukraine-Krise kein Grund sein, mit Russland gemeinsam gegen den IS vorzugehen.
CDU-Vize Laschet wies darauf hin, dass Russland bereits vor zwei Jahren einen Sicherheitsratsbeschluss zum militärischen Eingreifen gegen Assad verhindert hat mit dem Hinweis auf die starken radikal-islamistischen Kräfte in der syrischen Opposition verhindert hat. „Die Russen hatten also in dieser Hinsicht Recht“, räumte er ein und ergänzte: „Ich glaube nicht, dass die Bekämpfung des IS ohne Russland funktioniert.“
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