Poroschenko bei Trump

Der ukrainische Präsident Poroschenko war am Dienstag bei US-Präsident Trump.

Anschließend sagte er laut »Interfax-Ukraine« vor Journalisten: „Das Treffen mit US-Präsident Trump ist gehaltvoll und gründlich gewesen. Wir erhalten von den USA starke Unterstützung, Unterstützung für unsere Souveränität, für die territoriale Integrität und für die Unabhängigkeit unseres Staates.“

Er erklärte weiter, dass die USA die Reformen der Ukraine unterstützten und dass er in den USA einen verlässlichen Partner sehe.
„Zurzeit verstärken die USA die Sanktionen [gegen Russland] fast jeden Tag. Ich halte die Vereinigten Staaten für einen soliden, verlässlichen und strategischen Partner der Ukraine.“

Er hob hervor, dass Präsident Trump Anweisung gegeben habe, die Kooperation mit der Ukraine auf dem Gebiet der Rüstung auszuweiten.

Poroschenko sprach auch mit Vize-Präsident Pence, den er bat „die illegal in den Gefängnissen in den besetzten Gebieten [von Donezk und Lugansk] und in der Russischen Föderation gehaltenen“ Geiseln, zu befreien, so Poroschenko nach den Gesprächen im Weißen Haus.

Mit US-Energy Secretary Rick Perry habe Poroschenko über die Umsetzung von gemeinsamen Projekten in der Kernenergie, über die fossile Brennstoffe Produktion in der Ukraine, sowie die Möglichkeit der Bereitstellung von Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten und die Modernisierung und Entwicklung der ukrainischen Transitkapazitäten gesprochen.

Der Chef der Ukrainischen Naftogas Andriy Kobolev, der Mitglied der Delegation war, erklärte anschließend in einem Interview mit dem »Wall Street Journal«, die Ukraine sei daran interessiert, US-amerikanisches LNG-Gas zu kaufen. Diese Tanker müssten jedoch durch den Bosporus ins Schwarze Meer zur ukrainischen Küste fahren, was momentan nicht möglich sei, weil die Türkei den Bosporus für gefährliche Fracht gesperrt habe. Man hoffe, dass die USA ihren Einfluss auf die Türkei geltend machen könne.

[Hanns-Martin Wietek/russland.NEWS]




Die spinnen, die Russen. Und fahren nicht mal in den Urlaub…

Die spinnen, die Russen. Sie essen Eis bei minus 30 Grad, trinken Wodka aus der Flasche und schlagen sich gegenseitig mit Birkenzweigen in der Sauna. Das weiß ja jedes Kind. Inzwischen kann man sich vor denen nirgendwo auf der Welt retten. Die mischen sich ja überall ein, hacken fremde Computer, manipulieren Wahlen in anderen Ländern.

Nicht mal in einen wohlverdienten Urlaub kann man fahren, ohne dabei auf Russen zu stoßen. Vor allem in die Türkei nicht. Und nach Ägypten schon gar nicht. Zypern, Spanien, Griechenland und Thailand kommen auch nicht infrage. Gefühlte Milliarden russischer Touristen überfallen ureigene deutsche Urlaubsgebiete.

Die Statistiker behaupten allerdings, 72 Prozent der Russen haben überhaupt keinen Reisepass. Jetzt rechnen wir mal nach. In Russland leben ca. 180 Millionen Menschen. Also nur ca. 32 Millionen können theoretisch überhaupt ins (europäische) Ausland reisen. Und wenn man Babys, Kranke, Gebrechliche usw. rausnimmt…. Fast 80 Prozent der Russen haben noch nie einen Urlaub im Ausland gemacht. Na gut, mag ja sein. Aber alle anderen fliegen bestimmt alle zusammen nach Ägypten. Der aktuellen Umfrage des Lewada-Zentrums zufolge waren nur 9 Prozent der Russen einmal in diesem Land.

Türkei? 81 Prozent der Befragten kamen noch nie in den Genuss, dort einen Urlaub zu machen (13 Prozent waren da nur einmal, 5 Prozent mehr als einmal). In den besten Jahren vor der Krise besuchten drei Millionen russischer Touristen dieses Land.

96 Prozent der Russen waren noch nie in Spanien, 94 noch nie in Griechenland, und nur 6 Prozent hatten sich einen Urlaub in Thailand gegönnt. Laut einer Umfrage von 2014 konnten gerade 8 Prozent der russischen Bevölkerung sich eine Auslandsreise leisten. „Zu Besuch zu sein ist schön, aber zuhause ist besser“, besagt ein russisches Sprichwort. Also bleiben die meisten Russen eben daheim. Das heißt sie fliegen nach Sotschi. 6,5 Millionen einheimische Touristen erholen sich an der Schwarzmeerküste, das ist zweimal so viel wie in allen türkische Urlaubsorten vor der Krise insgesamt. 37 Prozent der russischen Bürger würden aber lieber auf die Krim fahren. Wenn das Geld reicht. Denn das allrussische Meinungsforschungszentrum WZIOM hat rausgefunden, dass fast jeder zweite Russe in diesem Jahr seinen Urlau zuhause verbringen wird. 44 Prozent haben dabei „Geldschwierigkeiten“ als Grund angegeben.

Also haben die Sanktionen gegen Russland doch was bewirkt und man wird dieses Jahr nicht so vielen Russen irgendwo auf Kreta oder in Side über den Weg laufen. Denn ihr Benehmen ist wirklich gewöhnungsbedürftig, gelinde ausgedrückt. „Alleine, wie sie sich zum Mittagessen in Restaurants kleiden: diese unmöglichen ärmellosen Unterhemden bei Männern und Goldschmuck und High Heels bei Frauen! Keine Manieren eben! Und das muss man sich tagtäglich ansehen“, meine deutsche Sitznachbarin am Swimmingpool in einem Hotel im ägyptischen Scharm El-Scheich konnte sich gar nicht beruhigen. Dann winkte sie einen jungen arabischen Kellner zu sich und bestellte ein Bier. Es war ja so heiß. Wahrscheinlich deswegen war die 60-Jährige topless….

[Daria Boll-Palievskaya/russland.NEWS]

 




Auswirkungen auf den Flugbetrieb

Ungeachtet der gefährlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland nach dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch einen US-Kampfjet hält die Bundesregierung an der deutschen Beteiligung am Syrien-Krieg fest.

Als erstes Land der Anti-IS-Koalition hat gestern Australien seine Teilnahme an den Luftangriffen eingestellt, nachdem Russland angekündigt hatte, in Reaktion auf den Abschuss alle westlichen Kampfflieger und Drohnen westlich des Euphrat ins Visier zu nehmen. Eine Fortsetzung des Einsatzes sei im Moment zu gefährlich, hieß es in Canberra zur Begründung. Das deutsche Verteidigungsministerium hingegen urteilt, die „Auswirkungen auf den Flugbetrieb“ seien „beherrschbar“.

Eine Eskalation droht darüber hinaus zwischen den USA und von Iran unterstützten Milizen, die im Osten Syriens um die Kontrolle über eine strategisch wichtige Straße aus Damaskus nach Bagdad kämpfen. Unter dem Vorwand, gegen den IS zu kämpfen, haben US-Truppen sich dort auf einem Stützpunkt festgesetzt; gestern haben sie eine von Iran produzierte Drohne abgeschossen. Ob die deutschen Aufklärungstornados auch für die US-Militäroperationen in Ostsyrien Daten beschaffen, ist wegen der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung unbekannt.

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Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Das US-Finanzministerium hat am Dienstag die aufgrund des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland verkündet.

Die neuen Strafmaßnahmen der USA richten sich gegen 38 Personen und Organisationen. Durch die Sanktionen werden Vermögenswerte und Finanzanlagen der betroffenen Einzelpersonen und Institutionen in den USA eingefroren, zudem werden ihnen sämtliche Finanztransaktionen mit US-Bürgern untersagt.

Der US-Finanzminister Steven Mnuchin äußerte in einer Erklärung, es werde keine Lockerung der Strafmaßnahmen geben, solange Russland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfülle.

China Radio International.CRI




Syrienkrieg: Wachsende Gefahr einer Konfrontation zwischen USA und Russland

Am Montag erklärte das russische Verteidigungsministerium in einer Stellungnahme, es werde von nun an alle Flugzeuge der USA und ihrer Verbündeten im Westen Syriens, wo sich die Stützpunkte der russischen Truppen und die Luftstreitkräfte der syrischen Regierung befinden, als feindliche Ziele betrachten. Mit dieser Warnung erhöht sich die Gefahr, dass der Konflikt in Syrien in eine militärische Konfrontation zwischen den beiden größten Atommächten der Welt eskalieren könnte.

Russland reagierte damit auf den Abschuss eines Kampfjets der syrischen Luftwaffe durch ein Kampfflugzeug der US Navy über dem Norden Syriens am vergangenen Sonntag. In diesem Gebiet rücken amerikanische Stellvertretertruppen unter der Führung einer kurdischen Miliz auf die vom Islamischen Staat (IS) kontrollierte Stadt Rakka vor.

Der Vorfall vom Sonntag war der erste, bei dem die US-Luftwaffe ein syrisches Flugzeug abschoss, das über seinem eigenen Staatsgebiet flog. Er stellt eine deutliche Eskalation des Regimewechsel-Kriegs dar, den die USA vor sechs Jahren begonnen haben. Der syrische Pilot, der das letzte Mal mit dem Fallschirm über einem vom IS kontrollierten Gebiet gesichtet wurde, gilt weiterhin als vermisst.

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Nato-Truppen übten die Verteidigung der „Suwalki-Lücke“

[von Florian Rötzer] Nach Ansicht der Nato könnte Russland versuchen, die baltischen Staaten vom Rest Europas auf dem Landweg zu isolieren, weswegen ein Vordringen von Polen nach Litauen zur Abschreckung trainiert wurde.

Nato-Strategen haben die Befürchtung geäußert, dass Russland im Konfliktfall versuchen würde, die baltischen Staaten von der Rest-EU auf dem Landweg abzuschneiden. Im Kalten Krieg war Deutschland das Gebiet, wo ein Überfall erwartet wurde. Man erwartete, dass russische Truppen in die „Fulda-Lücke“ bis zum Rhein vorstoßen könnten. Jetzt spricht man von der Suwalki-Lücke, eine Strecke von 100 km von der russischen Enklave Kaliningrad an der polnischen-litauischen Grenze entlang bis zur Grenzstadt Suwalki. Kein Wunder ist, dass nicht nur Kaliningrad hoch gerüstet ist, sondern dass auch die Nato-Truppen hier am dichtesten stationiert werden.

Für die US- und Nato-Strategen gilt diese „Lücke“ oder dieser „Gap“ deswegen als gefährdet, weil man annimmt, dass Russland womöglich die baltischen Staaten wieder vereinnahmen möchte. Das russische Militär könnte die Verbindung auf dem Landweg zwischen Polen und den baltischen Staaten schließen und diese dann schnell mit Soldaten oder „grünen Männchen“ überrollen. Kaum vorstellbar ist, dass Moskau „Appetit“ auf die baltischen Staaten hat, die Sorge von Moskau richtet sich wohl eher auf Kaliningrad. Zu der strategisch wichtigen Enklave gibt es keinen Landweg, sie wäre hingegen von Nato-Truppen womöglich isolierbar.

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Nawalny macht offene Fremdenfeindlichkeit hoffähig

Wofür steht Nawalny?

Nawalny steht vor allem für die Kritik an korrupten russischen Eliten und Umverteilung. Mit seinen Anti-Korruptions-Kampagnen ist er zur stärksten Oppositionsfigur im Land aufgestiegen. Was man dabei nicht vergessen darf: ihm sind anti-liberale und fremdenfeindliche Positionen mindestens genauso wichtig. Mit seiner Agenda unterscheidet er sich nicht besonders von europäischen Rechtspopulisten: die Hetze gegen Moslems, Migranten oder kritische Medien. Menschenrechte oder Rechtstaatlichkeit kommen bei ihm überhaupt nicht vor.

Er hat die Grenzen des Zulässigen und Tolerierbaren in liberalen Kreisen unglaublich erweitert und machte offene Fremdenfeindlichkeit hoffähig. Rechtlose Arbeitsmigranten aus Zentralasien, aber auch russische Bürger aus dem Nordkaukasus, die häufig Opfer von Polizeigewalt und Erpressung werden, stellt er als eine wichtige Quelle eben dieser Missstände dar.  Den korrupten Politikern unterstellt er, Einwanderung aus nichteuropäischen Teilen der Ex-UdSSR bewusst im eigenen Interesse voranzutreiben.

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Kampf um Einflusszonen in Syrien zwischen USA und Russland verschärft sich gefährlich

[von Florian Rötzer] Nach dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs kündigt Moskau das Syrien-Memorandum auf und betrachtet alle amerikanischen Flugzeuge als potenzielle Ziele für die Luftabwehr.

Der Abschuss des syrischen Kampfflugzeugs am Sonntag durch eine amerikanische F/A-18E Super Hornet im Süden von Tabqa, in der Nähe von Raqqa („Kollektive Selbstverteidigung“), machte deutlich, dass das Pentagon bzw. US-Präsident Trump nicht davor zurückscheuen, den Konflikt mit Russland zuzuspitzen. Gut möglich, dass die Verschärfung eben mit den in den USA erhobenen Vorwürfen einer Komplizenschaft zu tun haben, die damit widerlegt werden sollen.

In erster Linie geht es aber wohl um eine Aufteilung von Syrien, das Umland von Raqqa sowie die östlichen Gebiete an der Grenze zum Irak beanspruchen die USA, was auch bereits die Angriffe mit Tomahawk-Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt und die Luftangriffe im Mai auf schiitische Milizen, die mit Damaskus verbündet sind, bei dem südsyrischen Dorf al-Tanf deutlich gemacht hatten. Verhindert werden soll, dass die nach Norden rückenden irakischen schiitischen Milizen einen Korridor nach Syrien eröffnen, um das Assad-Regime zu stärken.

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Energie als Waffe

[Prof. Alexander Rahr] Zweifellos muss die Ostseepipeline erweitert werden. Dagegen sind zwar die Amerikaner, aber die haben sich in die EU Energiepolitik nicht einzumischen. Die Polen und andere Mittelosteuropäer sind komischerweise auch gegen die Nord Stream 2. Sie sind weiterhin sauer auf Russland wegen der 45jährigen kommunistischen Besatzung in ihren Ländern und versuchen keine Möglichkeit auszulassen, Russland vor das Schienbein zu treten.

Deutsche und viele Westeuropäer wollen Nord Stream 2 aus kommerziellen Gründen. Mitnichten aus purer Freundschaft zu Russland. Nein, wirkliche Experten wissen, dass die europäische Eigenproduktion an Erdgas zurückgeht. Europa wird sein gesamtes gebrauchtes Gas importieren müssen. Natürlich nicht nur aus Russland – die Importe müssen diversifiziert werden. Aber eben in großen Mengen aus Russland, weil hier die Infrastruktur seit Jahren gelegt wurde. Und weil russisches Gas billiger ist, als beispielsweise amerikanisches Schiefergas.

Die Nord Stream 2 müsste nicht gebaut werden (die Nord Stream 1 reicht eigentlich für Erdgaslieferungen über den nördlichen Korridor völlig aus), wenn die Ukraine – das Haupttransitland für russisches Erdgas nach Westen – ihr Durchleitungssystem rechtzeitig auf Vordermann gebracht hätte.

Doch die Ukraine hat die Modernisierung der Pipelines verschlafen. Sie kassiert weiterhin hohe Transitgebühren, doch privatisiert sie die Pipelines nicht, wie es die EU fordert. Morgen werden die Pipelines marode, umweltschädlich, der Erdgasfluss wird ins Stocken kommen. Und dann?

Die Nord Stream 2 ist die logische Antwort auf die Untätigkeit der Ukraine. Logisch, oder nicht?

Amerikaner und Mittelosteuropäer versuchen die Pipeline zu torpedieren, um die Ukraine weiter im Boot zu halten. Wenn Kiew keine Transitgebühren von Russland mehr kassiert, droht dem Staatshaushalt die Pleite. Die EU müsste das Land mit Milliardenhilfen subventionieren. Nein, nach Ansicht der EU, soll Russland für die Ukrainer weiter zahlen. Manche greifen sich angesichts dieser Argumente an den Kopf.

Russland will aus einem anderen Grund künftig sein Erdgas an der Ukraine vorbei leiten. In der Vergangenheit hat die Ukraine schon einmal für russische Gaslieferungen nicht gezahlt. Nachdem Russland der Ukraine daraufhin das Gas abschaltete, entnahm Kiew die intern benötigten  Mengen aus der Transitpipeline nach Westen.

Die Ukraine ist so wütend auf Russland, dass sie ihre Erdgaseinkäufe aus Russland auf fast Null reduziert hat. Ironischerweise kauft die Ukraine weiterhin russisches Gas – aus der Slowakei, wohin Transitgas nach Westen geliefert wird.

Die Situation ist für Außenstehende total verworren. Inzwischen hat das amerikanische Parlament ein Gesetzt eingebracht, wonach westlichen Energiefirmen eine Kooperation mit russischen Partnern untersagt werden soll. Die USA sind schlau. Sie wollen russisches Gas ganz aus Europa verdrängen und ihr eigenes dorthin verkaufen.

Die Bundesregierung hat das Spiel durchschaut, aber kann Berlin den Amis Paroli bieten? Nicht alle EU Länder stehen in dieser Frage hinter Deutschland. Sie glauben, dass Russland seine „Energiewaffe“ weggenommen werden müsste.

In Wirklichkeit sind es die USA, die Energie als Waffe benutzen.




Moldau in schwerer Krise

[von Dr. Christian Wipperfürth] Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft, innen- wie außenpolitisch.

Die politische Lage ist in dem kleinen Land bereits seit langem problematisch bis skandalös.* (Links am Ende des Artikels.)

Der Ende 2016 neu gewählte Präsident Igor Dodon hat für notwendigen frischen Wind gesorgt. Andererseits verwenden die moldauische Regierung, die sich irreführend als „pro-europäisch“ bezeichnet und Dodon einen großen Teil ihrer Energie darauf, der Gegenseite Steine in den Weg zu legen. Der Präsident betont seine Zuneigung zu Russland. Er war am 9. Mai Ehrengast der Parade auf dem „Roten Platz“ und saß direkt neben Präsident Putin.

Man sieht die beiden Präsidenten am 9. Mai inmitten von Kriegsveteranen.

Im Januar 2017 beschloss die EU-Kommission, Moldau 100 Mio. Euro an Zuschüssen und günstigen Krediten zu gewähren. Am 16. Mai rang sich die EU jedoch dazu durch, die Mittel nicht auszuzahlen. Als Gründe wurden u.a. die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und das von den „pro-europäischen“ Fraktionen im Parlament beschlossene Wahlgesetz genannt. Dieses eröffnet nach Ansicht der Opposition den Regierungsparteien weitere Manipulationsmöglichkeiten, um die nächste Parlamentswahl zu ihren Gunsten ausfallen zu lassen.

Kurze Zeit darauf schied eine der Parlamentsfraktionen (die „Liberale Partei“) aus der „pro-westlichen“ Regierungskoalition aus. Diese hatte zuvor nur deshalb über die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten verfügt, weil 14 der 21 Abgeordneten der „Kommunistischen Partei“ nach den Wahlen von 2014 zur „pro-europäischen“ Seite gewechselt waren. Die Abgeordneten wurden vermutlich eingekauft. Die Parlamentswahlen waren darüber hinaus nicht regulär verlaufen, sodass die Opposition womöglich um ihren Sieg betrogen wurde.

Der Austritt der „Liberalen“ aus der Koalition kann mehrere Ursachen besitzen. Sie könnten womöglich weiterhin eine Regierungsbeteiligung anstreben, wollen also durch die drastische Maßnahme ihre Verhandlungsposition verbessern. Oder sie rechnen mit Neuwahlen und wollen das sinkende Schiff verlassen. Bei einer repräsentativen Umfrage erklärten Ende Mai/Anfang Juni 52,2% der Befragten, für die oppositionelle „Sozialistische Partei“ stimmen zu wollen. Zusammen mit anderen Parteien dürfte die Opposition somit etwa auf eine Zweidrittelmehrheit kommen.

Die außen- und innenpolitische Lage der Regierung ist dramatisch. Sie entschloss sich am 29. Mai, fünf russische Diplomaten des Landes zu verweisen, sie sollen Kämpfer für einen Einsatz in der Ostukraine angeworben haben. Moskau bestritt die Vorwürfe und wies im Gegenzug drei moldauische Diplomaten aus. Eine derartige Eskalation eines zwischenstaatlichen Verhältnisses ist selten.

Die moldauische Regierung nannte keine Belege für ihre Vorwürfe, die zudem vom ukrainischen Geheimdienst nicht bestätigt wurden. Die Führung strebte vermutlich an, durchaus vorhandene und starke antirussische und pro-EU-Gefühle in der Bevölkerung zu verstärken, um nicht zu stürzen. Zudem soll ein Signal an den Westen gesendet werden, ein  verlässlicher Partner in einer geopolitischen Kontroverse zu sein. Es geht um die 100 Mio.

Präsident Dodon kritisierte die Ausweisung. Er hat in den vergangenen Monaten seit seinem Wahlsieg im Dezember 2016 noch an Stärke gewonnen. In der erwähnten Umfrage bezeichneten ihn 38,8% der Befragten als den vertrauenswürdigsten Politiker des Landes. Maia Sandu, die mit einer Pro-EU-Agenda gegen Dodon bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war, nannten 17,3%, Regierungschef Pavel Sandu gar nur 3,7%. Über 30% der Befragten waren aus nachvollziehbaren Gründen der Ansicht, ihr Land besitze keinen vertrauenswürdigen Politiker.
Am 13.6.17 wurde ein Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht, der zukünftig nur noch ausländischen Sendern aus den Staaten der EU und Nordamerikas erlaubt, Sendungen in der Republik Moldau auszustrahlen. Hiergegen soll gerichtlich kein Einspruch möglich sein. Im Vorfeld der Wahlen sollen Informationsquellen aus Russland ausgeschaltet werden.

Das Land ist innerlich weiterhin gespalten. Zwar votieren 65% gegen einen NATO-Beitritt (der mit der Verfassung des Landes auch nicht vereinbar wäre). 76% der Befragten wollen die Staatssprache als „Moldauisch“ bezeichnen (wie Präsident Dodon) und nur 23% als „Rumänisch“ (wie die Regierung). Andererseits votieren nur 48% für einen Beitritt zur „Eurasischen Wirtschaftsunion“, einem der wichtigsten Projekte Russlands. 40% wollen einen Beitritt zur EU – der jedoch nahezu ausgeschlossen ist, weil die EU Moldau nicht aufnehmen wird.

Am 16.6.17 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Auszahlung der 100 Mio. Euro. Die Finanzhilfe soll an strikte Auflagen gekoppelt werden, u.a. politische Reformen und Kampf gegen die Korruption. Ähnliche Forderungen wurden jedoch auch in der Vergangenheit erhoben. Ob Brüssel in Zukunft genauer hinschaut, wo die Mittel bleiben?

Vielleicht meint es die EU mit ihren Forderungen auch nicht ganz so genau, weil es um etwas anderes geht: Brüssel machte deutlich, eine weitere Öffnung des moldauischen Marktes zu erwarten. Hiermit hat Moldau (wie auch die Ukraine) bisher keine guten Erfahrungen gemacht: Die Importe stiegen 2016 deutlich an, während die Ausfuhren schrumpften: Am 1. Juli 2016 war das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau in Kraft getreten, wodurch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone geschaffen wurde.

Die moldauische Wirtschaft wächst gegenwärtig mit etwa 4% glücklicherweise recht stark. Dies liegt insbesondere am privaten Konsum, während die staatlichen Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit sinken. Das Wachstum wird von den Moldauern, die im Ausland arbeiten, durch ihre Überweisungen in die Heimat angeheizt: Die rumänische Wirtschaft – und somit ihr Arbeitskräftebedarf – wächst mit 4,8%. Und auch Russland, ein weiteres sehr wichtiges Ziel moldauischer Arbeitsmigranten, kommt ökonomisch auf die Beine.

Am 16. Juni riet die „Venedig-Kommission“ des „Europarats“ (dem mit 47 Teilnehmern fast alle europäischen Staaten angehören) von der Übernahme des neuen Wahlgesetzes ab, da es verstärkte politische Einflussnahme ermögliche. Die Regierungsparteien werden nach anderen Wegen Ausschau halten, die kommenden Parlamentswahlen zu manipulieren.

Das Land befindet sich in einer strukturellen und tiefgreifenden Krise, die sich weiter verschärft hat: es ist zwischen Ost und West zerrissen. Dieser Zustand wird so lange anhalten, wie der Westen und Russland sich als geopolitische Gegner betrachten. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

 

* Weitere Beiträge zu Moldau finden Sie unter

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/

www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/18/republik-moldau-bemerkenswerte-neuigkeiten/

 

Quelle des Fotos:

http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/xJqp440JiA97EpkVORHF2FXG7Qla9EhE.jpg