Kreml bannt Chodorkowskis »Offenes Russland«

Die politische Bewegung Offenes Russland, die am kommenden Wochenende Proteste gegen den Kreml in ganz Russland plant, ist heute vom russischen Generalstaatsanwalt zur „Unerwünschten Organisation“ erklärt worden. Damit sind ihr alle Aktivitäten untersagt, auch die landesweiten Anti-Putin-Demonstrationen am Samstag.

Die russischen Behörden attestierten drei namentlich getrennten Organisationen den Status einer „unerwünschten Organisation“: der in England registrierten Organisation »Open Russia«, der Sozialen Bewegung »Open Russia« und dem in den USA angesiedelten «Institut für ein Modernes Russland« (IMR).

Ihre Aktivitäten zielen darauf ab, Proteste zu provozieren und die innere politische Situation in Russland zu destabilisieren. Damit bedrohen sie für die Verfassungsgrundlagen der Russischen Föderation und die Sicherheit des Staates“, erklärte der Generalstaatsanwalt in einer öffentlichen Erklärung.

»Offenes Russland« wurde von dem ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski gegründet, dessen Sohn das IMR in New York leitet. Wer jetzt für diese drei Organisationen arbeitet, begeht in Russland eine Straftat. Das russische Gesetz „Unerwünschte Organisationen“ trat im Mai 2015 in Kraft, um den ausländischen Einfluss in Russland zu begrenzen. Organisationen auf der Liste ist es verboten, öffentliche Veranstaltungen durchzuführen und Werbematerial zu verteilen.

Weitere Informationen über die Organisation »Offenes Russland« finden Sie hier.

[hub/russland.NEWS]




Was tut das „Offene Russland“ für das offene Russland?

[von Uwe Niemeier] Ist Russland ein offenes Land? Die Meinungen gehen auseinander. Insbesondere diejenigen, die niemals in Russland waren und die Sprache nicht sprechen meinen, Russland ist kein offenes Land. Aber es gibt auch Russen, die wohl dieser Ansicht sind. Deshalb haben sie ein „Offenes Russland“ für ein offenes Russland geschaffen.

Ziel dieses Beitrages ist nicht die Propagierung der Vorzüge der russischen Gesellschaft und wie sich alles phantastisch in dem größten Land der Welt entwickelt. Geschrieben und veröffentlicht wird der Beitrag vor dem 29. April 2017. Das ist das Datum, wo in Russland wieder Demonstrationen stattfinden sollen – diesmal nicht direkt von Nawalny, dem Berufskorruptionär … äh, Verzeihung, dem Berufsoppositionär organisiert, sondern von der Bewegung „Offenes Russland“. Ob es zwischen „Offenes Russland“ und „Nawalny“ wirklich einen Unterschied gibt, wird die Zukunft zeigen. Zumindest haben beide enge Kontakte und unterstützen sich gegenseitig.

Ich hatte zwar von dieser Bewegung mal gehört, aber mich nicht weiter damit beschäftigt. Es gibt so viele Organisationen in Russland – angefangen bei der Kaliningrader „BARS“ (Baltischer Vortrupp für den russischen Widerstand) mit bis zu 10 Mitgliedern, über die „PARNAS“, jetzt schon eine föderale Partei mit mindestens 500 Mitgliedern, bis hin zu dieser Bewegung „Offenes Russland“. Als Regionalblogger kann ich nicht alles kennen, aber man sollte sich schon mit einigen Dingen beschäftigen, wenn sie denn anfangen „ins Auge zu fallen“, insbesondere wenn man in dem Land lebt und wissen will, was um einen herum vor sich geht – kurz, wenn man akzeptiert und adaptiert sein will.

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Putin führt erneut steigende Waffenexporte auf den Einsatz im Krieg in Syrien zurück

[von Florian Rötzer] Im Westen versteckt man sich hinter Werten, während unter Trump die Waffendemonstrationen des weltweit größten Waffenexporteurs zunehmen: Tomahawk, Carl Vinson, MOAB und Langstreckenraketen.

Nach dem aktuellen Bericht von SIPRI sind die Ausgaben für Rüstung 2016 wieder gestiegen, wenn auch leicht um 0,4 Prozent. Nach den Angaben wurden 1,686 Billionen US-Dollar ausgegeben. Die Ausgaben stiegen bei den drei Großmächten USA, Russland und China, aber auch in Indien und in Westeuropa. Dort wurde 2,6 Prozent mehr ausgegeben, mit 11 Prozent stiegen die Ausgaben in Italien am höchsten an.

Wegen des eingebrochenen Ölpreises sanken nach SIPRI in den ölproduzierenden Ländern des Nahen Osten die Ausgaben, auch in Ländern wie Saudi-Arabien, das sich im Krieg befindet. Relativ zum BIP wird mit 6 Prozent im Nahen Osten aber am meisten ins Militär investiert.

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„Kollektive Schlamperei“ oder wie kleine Fehler zur Medienkeule mutieren

Wir berichteten am 7. April in dem Artikel ‚Blitzantwort mit Raketen‘ über die völkerrechtswidrige Bombardierung einer syrischen Luftwaffenbasis durch US-Raketen. Dabei bezogen wir uns auf Aussagen des namhaften Nahostexperten Michael Lüders, Präsident der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft als Nachfolger des 2014 verstorbenen Peter Scholl-Latour.

Aus der ZDF-Sendung Lanz zitierten wir seine Aussage, dass das bei dem Giftgasangriff vom 4. April in der Nähe der der syrischen Stadt Chan Scheichun benutzte Gas aller Wahrscheinlichkeit nicht von Assad stamme, sondern von selbst ernannten syrischen „Rebellen” – höchstwahrscheinlich von der Nusra-Front.

Lüders kritisierte in diesem Zusammenhang die deutschen Medien scharf, weil sie nicht über die Hintergründe des Giftgas-Skandals berichteten, sondern stets die Aufrechterhaltung des Feindbilds Assad bedienten. Wegen einer seiner Aussagen steht Lüders nun selbst in der Kritik. Gegen deren Auswüchse wehrt er sich mit einer Pressemitteilung auf der Webseite der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft.

In besagter Talkshow versagte Lüders die präzise Erinnerung und er verwechselte einen Namen. Eine bewusste Täuschung? In dem Zusammenhang kann das seiner Botschaft „allen Parteien zuzutrauen“ nichts hinzufügen. Für diesen Irrtum hat sich Lüders entschuldigt. Weiter räumt er im Rückblick selbstkritisch ein, dass er in der Sendung „Markus Lanz“ vom 5. April 2017 bei der Beurteilung, ob der Giftgasanschlag von Ghouta bei Damaskus im August 2013 ein „Angriff unter falscher Flagge“ war, statt von einer „gewissen Wahrscheinlichkeit“ von einer „sehr hohen Wahrscheinlichkeit“ gesprochen habe.

Ein kleiner Fehler und eine unpräzise Formulierung – das war’s, was man dem renommierten Experten nachweisen und ankreiden könnte. Doch auf dieser Basis erwuchs eine „pauschale Diffamierung“. Die Bildzeitung bezichtigte den „Fake News Verbreiter“ der „Lüge“, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sah in den Äußerungen „totalen Unsinn“, Anne Will stellt ihn fesch als Politik- und Wirtschaftsberater sowie nicht-neutralen Nahost-Experten vor und die Welt munter draufloslabernder Assad-Apologet.

Mit Unterstützung des ARD-Faktenfinder schaffte die Bildzeitung den Sprung zu Putin. Im Kreml habe sich „der große Manipulator Putin die Hände“ gerieben, nachdem Lüders „von Russland verbreiteten Fake News eine Bühne“ bei Lanz geboten habe. So schnell wird man als Direktor der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft in die „fünfte Kolonne“ Moskaus entsorgt. Sowohl in seinem Buch als auch bei seinen Auftritten betont er stets, „dass Assad ein brutaler Verbrecher ist, der Teile seines Volkes mit extremer Grausamkeit bekämpft“.

Die Meldung, dass Lüders bei Lanz „Unsinn“ geredet habe, verbreitete sich schnell in deutschen Medien weit. Allerdings kam es hierbei gleich auf verschiedenen Seiten zu Missverständnissen und Ungenauigkeiten. Stefan Winterbauer sieht im journalistischen Fachmagazin meedia.de drei Mächte am Werk, die dieses Unwesen im deutschen Medienbetrieb ermöglichen:

„Wie so oft steckt dahinter wohl keine konzertierte Kampagne sondern eine ungute Mixtur aus Missverständnissen und Herdentrieb. Die Ergebnisse solch kollektiver Schlamperei sind von außen betrachtet denen einer Kampagne dann nicht unähnlich“, analysiert Winterbauer.

Wer den denkwürdigen Auftritt des Chefredakteurs der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, am 10. April in der Talkshow ‚Hart aber Fair’ gesehen hat, weiß dass hier kein Journalist agiert, dessen ureigenste Aufgabe in der unvoreingenommenen Vermittlung von Informationen besteht, sondern vielmehr der Propagandist einer transatlantischen Kriegspartei seine politischen Ansichten verbreitet – ein Schreihals im Kampf mit seinen Widersachern um die Deutungshoheit.

Immer noch nicht ist geklärt, ob vielleicht doch das Assad-Regime für die Giftgasangriffe verantwortlich ist. Auch Lüders weiß das nicht. Haben die USA den Giftgaseinsatz benutzt, um sich wieder als Mitspieler im Syrien-Konflikt zu etablieren? Cui bono? Assad bestimmt nicht. Seinen Widersachern lieferte er damit einen Casus Belli.

[hub/russland.NEWS]




Russen: Putin beliebt, aber nicht überall erfolgreich [Video]

Eine aktuelle Umfrage des Lewada-Zentrums bestätigt die anhaltend hohen generellen Sympathie- und Vertrauenswerte der russischen Bevölkerung für Putin – auch wenn, um hier keinen falschen Eindruck zu erwecken, absolute Bewunderer nur eine kleine Minderheit (hier: 10 % der Befragten) sind.

Sie bescheinigen ihm auch Zufriedenheit mit dem Erreichten bei außenpolitischen Themen und der Bewältigung des Kaukasuskonflikts. Wesentlich schlechter sind die Beurteilungen für den Über-Präsidenten jedoch in der eigenen Bevölkerung beim Thema Bekämpfung der Korruption, das die Rangliste von hinten anführt – noch vor der ungleichen Verteilung des Reichtums und der zu großen Macht von Oligarchen. russland.TV fasst die repräsentativen Ergebnisse zusammen.

https://www.youtube.com/watch?v=qNbG4qWfDlU




Beifall von der falschen Seite!

russland.NEWS präsentiert eine neue Kolumne. In »Klar mit Rahr« wird Professor Alexander Rahr in regelmäßigen Abständen, beziehungsweise Ereignis bezogen, die Fakten aus dem Nebel der Berichterstattung BEIDER SEITEN herausholen und darstellen. Dass dabei nach derzeitiger Sachlage Tacheles geredet werden muss, versteht sich von selbst.

[von Prof. Alexander Rahr] Wenn Frau Merkel nächste Woche zu Putin nach Sotschi fliegt, soll sie die deutsche Innenpolitik hinter sich lassen. Es wäre fatal, wenn sie – um den deutschen Leitmedien zu gefallen – Putin mit der Keule ins Haus fällt.

Hardliner in Deutschland reiben sich genüsslich die Hände. Sie hoffen, dass Merkel den Kremlchef an die Wand drückt, ihm Menschenrechtsverbrechen in Syrien und in der Ostukraine vorwirft, ihn belehrt und Tacheles redet. Sie wollen, dass Merkel Putin zähmt.

Vielleicht kann Merkel mit dieser Taktik bei der CDU und den Grünen in Deutschland punkten, international wird sie nur Befremden hervorrufen. Die meisten Menschen in Europa sind müde vom Ukraine-Konflikt und wollen einen Interessensausgleich mit Russland erreichen, dazu gehört, dass in der Ostukraine Stabilität einkehrt.

Mit einseitigen Schuldzuweisungen an die Adresse Russlands ist dem Friedensprozess nicht geholfen. Merkel muss sich endlich trauen, auch den Ukrainern die Leviten zu lesen. Kiew hat sich im Minsker Abkommen dazu verpflichtet, der abtrünnigen Donbass-Region eine Teilautonomie zuzugestehen. Zwei Jahre drückt sich die ukrainische Führung vor dieser Entscheidung. Berlin muss jetzt Druck machen, ansonsten passiert gar nichts.

Im Syrien-Konflikt muss Deutschland mehr tun, als gebetsmühlenhaft die Absetzung von Assad zu verlangen. Hinter Assad stehen – der Westen will das nicht wahrhaben – über die Hälfte der syrischen Bevölkerung, vor allem die Minderheiten. Ein Friede in diesem geschundenen Land ist nur mit Assad als Übergangskandidat zu erreichen.

Merkel hat vor zehn Jahren gesagt, sie fahre nach Moskau jetzt immer über Warschau. Mit anderen Worten: die deutsche Russlandpolitik muss mit den Polen abgestimmt werden. So ein Quatsch!

Die Mehrheitsverhältnisse in der EU sind so, dass die Europäer eine Normalisierung mit Russland wünschen. Die Polen und die Balten waren unstrittig Opfer der Sowjetokkupation gewesen. Sie haben unter dem Kommunismus gelitten – wie übrigens die Russen auch. Die UdSSR ist seit 25 Jahren tot, eine andere Zeit ist angebrochen, die Mitteleuropäer sind alle in der NATO und EU, niemand will sie angreifen, die Russen haben soeben ihren Militärhaushalt runtergefahren.

Merkel muss nach Sotschi mit neuen Ideen reisen. Sie sollte mit Putin die Idee eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok ins Auge fassen. Ein gemeinsames europäisches Haus ist alternativlos, ohne oder gegen Russland kann ein sicheres Europa nicht funktionieren.

Der Ost-West-Konflikt ist Geschichte. Er sollte nicht auferweckt werden. Mit Russland brauchen wir eine Einigung über die künftige europäische Sicherheitsarchitektur. Europa kann nicht nur auf den Säulen NATO und EU aufgebaut werden. Von Nöten ist eine jetzt eine Zusammenarbeit der EU mit der immer stärker werdenden Eurasischen Union.

Die Welt steht vor einem Nord-Süd-Konflikt. Diesen kann der Westen nur in strategischer Kooperation mit Russland meistern.




Minenexplosion: OSZE-Beobachter getötet

Am Sonntag ist in der Nähe der Ortschaft Prischib nordwestlich Lugansk („Lugansker Volksrepublik“) ein gepanzertes Fahrzeug der OSZE-Beobachtermission auf eine Landmine aufgefahren.

Sechs Beobachter in zwei Fahrzeugen waren im Frontgebiet unterwegs. Ein Beobachter wurde getötet und zwei weitere wurden verletzt. Über mögliche Schäden am zweiten Fahrzeug ist bisher nichts bekannt.

Offizielle der »LVR« machten für die Verminung auf ihrem Gebiet die Ukraine verantwortlich.
Der ukrainische Präsident Poroschenko wies Außenminister Pawel Klimkin an, bei der Untersuchung des Falls mit der OSZE mitzuhelfen.

Das russische Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung, in der es den Betroffenen ihr tief empfundenes Beileid ausspricht. Russischerseits ist man der Auffassung, dass hier eine Provokation vorliegt, die die Beilegung des Konflikts im Donbass untergraben soll, und fordert eine gründliche Untersuchung und Bestrafung der Verantwortlichen, denn es sei „offensichtlich, dass ähnliche Ereignisse und die Eskalation der Spannungen nur für diejenigen vorteilhaft sind, die nicht daran interessiert sind, die politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bestimmungen des Minsker Maßnahmenpakets zu erfüllen.“

Erneut forderte Russland direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien – Kiew, Donezk und Lugansk – im Rahmen der Kontaktgruppe mit dem Ziel der vollständigen Umsetzung der Maßnahmen, die „unbestritten die Grundlage der Regelung im Donbass sind“.

[hmw/russland.NEWS]




Weltsicherheitsrat: Russland böser Blockierer? [Video]

Russlands Verhalten im Weltsicherheitsrat steht nach mehreren Vetos zu Themen wie Syrien und Nordkorea in harter Kritik durch westliche Regierungen und Medien.

Ein Hauptvorwurf ist, man würde per Veto eigene politische Interessen durchsetzen. Julia Dudnik zeigt im Rahmen unserer Reihe Russland.direct, dass eine solche Interessensvertretung im Sicherheitsrat per Veto gar nicht so außergewöhnlich ist – und ausgerechnet von der westlichen Großmacht USA nach Russland am häufigsten angewendet wird. Auch erklärt sie die Hintergründe der aktuellen russischen Haltung, die aus schlechter Erfahrung mit einem andersartigen Verhalten zum Bürgerkrieg in Libyen resultiert. Julia ist bei diesem Thema auch vom Fach – studiert sie doch auswärtige Beziehungen an der Moskauer Lomonossow. Videos zu News, Hintergründen und Interviews mit ihr gibt es direkt aus Moskau jeden Sonntag unter dem Motto Russland.direct – http://www.russland.direct

https://www.youtube.com/watch?v=U1vgzCVhw1Q




Telefongespräch Lawrow/Tillerson

Am Freitag telefonierte der russische Außenminister Lawrow mit seinem US-Kollegen Tillerson.

Laut Pressemitteilung des russischen Außenministeriums bedauerte Lawrow eingangs u.a., dass Washington die russische Initiative, die Berichte über den Einsatz von Nervengas Sarin in der Stadt Khan Sheykhun am 4. April und das Vorhandensein von Gift-Chemikalien auf der Shayrat Airbase durch die »Organisation für das Verbot Chemischer Waffen [OPCW]« überprüfen zu lassen, abgelehnt hatte.

Jetzt vereinbarten die beiden Außenminister, nach Möglichkeiten zu suchen, wie doch noch eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls unter der Aufsicht der OPCW stattfinden könne.

Auf der bilateralen Agenda standen die von der Obama-Regierung in den USA widerrechtlich beschlagnahmten Immobilien Russlands. Lawrow forderte von Tillerson die Rückgabe.

Lawrow und Tillerson einigten sich laut Bericht des russischen Außenministeriums auch auf eine schnellstmögliche Einsetzung einer Arbeitsgruppe auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister, die die „Irritationen aus den bilateralen Beziehungen beseitigen soll“.

Der Sprecher des State Departments Mark Toner hat am Samstag sowohl das Telefonat, als auch den Inhalt bestätigt.

[hmw/russland.NEWS]




IS will Anschlag auf Geheimdienst verübt haben

Im sibirischen Chabarowsk überfiel gestern Abend ein Bewaffneter das Gebäude des russischen Geheimdienstes und schoss um sich. Dabei wurden, wie bisher bekannt, mindestens zwei Menschen getötet und einer verletzt. Noch in der Nacht veröffentlichte die Terrormiliz ‚IS‘ ein Bekennerschreiben, man glaubt ihr jedoch nicht.

Nur kurze Zeit nach dem Terroranschlag auf ein Büro des russischen Geheimdienstes FSB im sibirischen Chabarowsk bekannte sich der ‚Islamische Staat‘ über eine ihm nahestehende Agentur zu der Tat. Dies berichtete das auf die Überwachung dschihadistischer Propaganda spezialisierte US-Unternehmen ‚Site Intelligence Group‘ unter Berufung auf das IS-Sprachrohr ‚Amak‘. Behördenangaben zufolge soll es sich bei dem Täter jedoch um einen 18-jährigen Mann handeln, der enge Kontakte zu einschlägigen neonazistischen Gruppen hunterhielt.

Zwar drohte der ‚Islamische Staat‘ nach dem verheerenden Anschlag in der Metro von St. Petersburg, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen, mit weiteren Attentaten durch islamistische Terrorzellen in Russland, die Behörden allerdings verfolgen eine ganz andere Spur. Für die Ermittler in Moskau gäbe es keine Anhaltspunkte für ein islamistisches Motiv. Vielmehr gehen sie von einem fremdenfeindlichen Tatmotiv aus. Der während der Schießerei ebenfalls getötete Attentäter sei als Mitglied einer örtlichen Gruppe bekannt gewesen, die sich gegen illegale Migration ausspricht.

Wie die russische Nachrichtenagentur ‚TASS‘ vermeldete, habe der 18-Jährige vor der Tat einen Schießstand in der Stadt Chabarowsk überfallen und mehrere Waffen an sich genommen. Dabei sei ein Mitarbeiter der Einrichtung erschossen worden. Anschließend habe der Täter die regionale Zentrale des Geheimdienstes FSB aufgesucht.

Noch vor der Sicherheitskontrolle am Eingang habe er das unvermittelt das Feuer eröffnet, wurde berichtet. Ein Besucher, der sich im dortigen Wartebereich aufhielt, sei dabei verletzt worden. Des weiteren wurden ein FSB-Mitarbeiter und ein Zivilist bei dem Schusswechsel getötet. Der bewaffnete Angreifer wurde daraufhin ebenfalls erschossen.

Wie russische Medien berichteten, seien unmittelbare Übergriffe auf Einrichtungen des FSB äußerst selten. Zwar gebe es hin und wieder gelegentliche Attacken auf Sicherheitskräfte in den Unruhegebieten des Nordkaukasus – erst Ende März waren in Tschetschenien sechs Nationalgardisten von islamistischen Angreifern erschossen worden – im rund 7.000 Kilometer entfernten südöstlichen Sibirien, unweit der mongolischen Grenze, sei dies jedoch das erste Mal.

[mb/russland.NEWS]