Außenminister Gabriel nimmt Kiew und Moskau in die Verantwortung

Wie aus dem Auswärtigen Amt zu erfahren war, hat Außenminister Gabriel anscheinend gestern Abend mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin telefoniert um sich über die aktuelle Lage in der Ukraine zu beraten.

Heute äußerste sich Gabriel zur aktuellen Lage in der Ostukraine und erklärte zu den neu aufflammenden Kämpfen an beide Seiten (Kiew und Moskau) gerichtet.

„Auch heute erreichen uns aus der Ostukraine wieder besorgniserregende Nachrichten. Die Wahrheit ist: Die vereinbarte Waffenruhe hält nicht. Heute Nacht sind laut OSZE wieder schwere Waffen zum Einsatz gekommen, und das gleich an mehreren Stellen der Kontaktlinie.

Bei unserem Treffen im Normandieformat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatten beide Seiten – Moskau und Kiew – zugesichert, ihren Einfluss zu nutzen, um die Verabredungen aus der Trilateralen Kontaktgruppe vom 15. Februar umzusetzen.

Dazu gehören der Abzug schwerer Waffen und die vollständige Einhaltung der Waffenruhe bis zum 20. Februar. Dazu gehört auch die Übermittlung von aktuellen Positionsdaten der schweren Waffen an die Sonderbeobachter der OSZE, damit diese den Abzug kontrollieren können. Beides ist bis heute nicht passiert – von beiden Seiten nicht.

Wer am Samstag etwas zusagt, und das schon wenige Tage später nichts mehr gilt, trägt die Verantwortung dafür, dass der Verhandlungsprozess entwertet wird.

Wir können nur dringend an beide Seiten appellieren, die getroffenen Vereinbarungen jetzt sofort umzusetzen – sonst riskieren wir eine verschärfte militärische Eskalation mit vielen weiteren zivilen Opfern und eine Fortsetzung des Stillstands im politischen Prozess.

Auch die intensivsten Verhandlungsbemühungen laufen ins Leere, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.“

gg-russland.NEWS




OSZE schließt sich deutscher Kritik an Russland an

Peter Mühlbauer – Moskau rechtfertigt das Akzeptieren der Identitätsnachweise aus Donezk und Lugansk als humanitäre Maßnahme

Der russische Staatspräsident Präsident Wladimir Putin hat am Wochenende ein Dekret erlassen, das die Behörden seines Landes anweist, „ukrainische Bürger und Staatenlose“, die in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk leben, nicht nur ohne russische Visa, sondern auch ohne gültige ukrainische Pässe (die dort seit 2014 nicht mehr ausgestellt und verlängert werden) einreisen zu lassen. Zur Feststellung ihrer Identität sollen „vorläufig“ Dokumente der beiden international nicht anerkannten de-Facto-Staaten genutzt werden (vgl. „Friedensplan“ für die Ukraine von Trump-Vertrauten).

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Machtdemonstration der orthodoxen Kirche in einer Prozession um die Isaakskathedrale

eva.- Mit einer weiteren Prozession um die Isaakskathedrale demonstrierte die russisch-orthodoxe Kirche ihre Macht und den Willen die Kirche bald zu übernehmen. An der Veranstaltung, die im starken Schneeregen stattfand nahmen rund 4000 Personen teil – die Politik hielt sich diesmal zurück.

Nach dem Gottesdienst in der Kathedrale öffnete sich die Tür auf der Nordseite und Fahnen und Ikonenträger der Kirche, gefolgt von Seminaristen der Kirchenakademie nahmen Aufstellung. Hinter ihnen folgten Gläubige, Nationalisten, Biker und Zenit-Fussballfans – die letzteren zwei Gruppen waren trotz Aufrufen zur Teilnahme nur schwach vertreten.

Durch Matsch und Schneeregen marschierte dann die Menge, begleitet von privaten Wachleuten und Polizei um die Isaakskathedrale. Angeführt wurde die Prozession von Bischof Ambrosi, dem Leiter der Petersburger Kirchenakademie. In seiner Predigt hatte er dazu aufgerufen, keine Mauern zwischen den Anhängern und Gegnern einer Übergabe der Kathedrale an die russisch-orthodoxe Kirche entstehen zu lassen und den Konflikt nicht zu politisieren.

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Trump-Regierung wegen russlandfeindlicher Kampagne zunehmend unter Druck

Von Patrick Martin – Die Trump-Regierung steht unter dem wachsenden Druck einer russlandfeindlichen Kampagne, die von den Geheimdiensten in die Wege geleitet wurde. An der Spitze dieser Kampagne stehen die Leitmedien, die Demokratische Partei und ein Teil der Republikaner. In der letzten Woche setzte ein Ausschuss des amerikanischen Kongresses, der Behauptungen über eine angebliche Beeinflussung des Präsidentschaftswahlkampfs im letzten Jahr untersucht, die ersten offiziellen Schritte in Gang.

Der Geheimdienstausschuss des Senats verschickte Briefe an mehr als ein Dutzend Regierungsbehörden, Organisationen und Einzelpersonen. Darin werden diese dazu angehalten, alle Dokumente aufzubewahren, die für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein könnten. Die Briefe wurden vom Vorsitzenden des Ausschusses, dem Republikaner Richard Burr, sowie dem hochrangigen demokratischen Politiker Mark Warner unterzeichnet.

Die Briefe wurden nach einem geheimen zweistündigen Bericht des FBI-Direktors James Comey versandt, in dem sich Comey dem angeblichen russischen Hackerangriff auf das Nationalkomitee der Demokraten und Hillary Clintons Wahlkampfteam widmete. Als die Senatoren die Anhörung verließen, enthüllten sie nichts darüber, was sich hinter den verschlossenen Türen abgespielt hatte. Stunden später wurden jedoch die Briefe versandt, in denen die Sicherung von Dokumenten zur angeblichen russischen Einmischung in den Wahlkampf und zu „damit verbundenen Fragen“ verlangt wurde.

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Wie viele Todesopfer würde ein Krieg zwischen den USA und Russland fordern?

Andre Damon – Die amerikanische herrschende Klasse steckt in einem erbitterten internen Konflikt über die Ausrichtung der Außenpolitik und die Frage des Kriegs. Die Demokratische Partei, ein Teil der Republikaner und ein Großteil der Medien führen eine hysterische Kampagne gegen Donald Trump, dem sie eine versöhnliche Haltung gegenüber Russland und Präsident Wladimir Putin unterstellen. Diese Kräfte agieren als Werkzeuge des Geheimdienstapparats, der jedes Abrücken von dem aggressiven Konfrontationskurs der Obama-Regierung gegen Moskau verhindern will.

Trump hingegen spricht für Elemente der herrschenden Elite und des Staatsapparats, die den Iran und China als die kurzfristige Ziele amerikanischer Provokationen und Kriegsvorbereitungen betrachten. Diese Elemente wollen den Konflikt mit Russland vorerst dämpfen, um Teheran und Peking zu isolieren.

In diesem Kampf zwischen zwei reaktionären und kriegslüsternen Fraktionen des US-Imperialismus geht es auf keiner der beiden Seiten um Demokratie. Allerdings versuchen die Demokraten, den Widerstand der Bevölkerung gegen die Trump-Regierung für den Kriegskurs gegen Russland einzuspannen. Hierzu berufen sie sich auf die haltlose Beschuldigung, Russland habe die Wahl 2016 beeinflusst.

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Ex-Milizionäre üben mit Kohleblockaden aus dem Donbass Druck auf Kiew aus

Jens Mattern – Der Ukraine droht vielleicht eine Energieknappheit, aber ziemlich sicher eine innenpolitische Konfrontation mit rechtsnationalistischen Gruppen

Premierminister Vladimir Groisman hat auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Montag alle Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen. „Die Blockade dient nicht unserer Bevölkerung“, so sein Appell. Groisman hat sich am Montag mit den Blockierern zur Unterredung getroffen und vermittelt, dass vor allem die Bevölkerung zu leiden habe und es zu Unterbrechungen in der Strom- und Wärmeversorgung und zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen könne.

Seit Ende Januar Wochen blockieren Veteranen von Freiwilligenverbänden oder Milizen Bahnstrecken, die die Rebellengebiete mit der restlichen Ukraine verbinden. Damit verhindern sie die Kohletransporte aus dem Donezkbecken, das von prorussischen Rebellen kontrolliert wird.

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Hybrid Russland? – Ein Angebot zur Entdämonisierung eines Feindbildes (Videovortrag von Kai Ehlers)

Ungeachtet des angekündigten Kuschelkurses zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, ungeachtet aller Beteuerungen aus Kreisen der EU wie auch der politischen Etagen Deutschlands, man wolle sich um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen, ungeachtet der von niemandem zur Zeit mehr bestrittenen Tatsache, dass das Schlachten in Syrien durch das Hinzutreten von Russland in einen – zumindest vorläufigen – Waffenstillstand übergegangen ist, also, ungeachtet all dieser Signale, ist das Verhältnis zwischen den Weltmächten doch nach wie vor das bekannte: die soeben zurückliegende „Sicherheitskonferenz“ in München brachte es unmissverständlich an den Tag: Dort hat, wie die  „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ es treffend zusammenfasste, die neue amerikanische Regierung in der Person des US-Vize-Präsident Mike Pence den Europäern „Bündnistreue in der NATO und eine Kritische Haltung gegenüber der russischen Aggression zugesichert.“ US-Präsident Trump twitterte gar in Abwesenheit, er sei ein „NATO-Fan“.

Nun kann man aus Trumps Twitter-Botschaften nicht auf eine konsistente Politik schließen, aber Auftritte wie die des US-Hardliners John McCain, der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, des scheidenden Bundespräsidenten Gauck, die nacheinander zur Verteidigung des Westens, Europas, zur höheren Rüstungsanstrengungen Deutschlands aufriefen, lassen keine Zweifel an dem zu erwartenden Kurs.

Die FAZ fasste zusammen: „Und auch bei der Aufzählung der Herausforderungen hielten sich die europäischen Verteidigungsminister weitgehend an den Bedrohungskanon, den die Allianz schon seit zwei Jahren anstimmt und dessen Grundton stets auf Russland abgestimmt bleibt“. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon brachte das Konzert der Warner auf den Punkt, indem er erklärte: „Es geht um Putin, nicht um Trump“.

Beschworen wird also wieder einmal das russische Feindbild.

Sehen Sie dazu das Video eines Vortrags, den Kai Ehlers am 14.02 im Friedensforum Kassel hielt. Thema: Wie gefährlich ist die Beschwörung des Feindbildes Russland für unsere Zukunft?

Die im Video erwähnten Bücher sind folgende:
–          Kai Ehlers, Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen, BOD,
zu beziehen über den Autor: www.kai-ehlers.de
–          Kai Ehlers, Kartoffeln haben wir immer, Hurrelmann Verlag
Zu beziehen über den Autor und den Verlag.
Weitere Titel zum Thema des Vortrags: siehe die Website von Kai Ehlers: www.kai-ehlers.de

https://youtu.be/PnUhox3XnjM




Finnland will Russen den Kauf von Grundstücken an der Grenze verbieten

Peter Mühlbauer- 43 Prozent der Bevölkerung nehmen den östlichen Nachbarn als Bedrohung wahr

Die finnische Regierung prüft dem Sender YLE zufolge den Erlass eines Gesetzes, das es ausländischen Staatsangehörigen untersagt, Grundstücke an der Landesgrenze zu erwerben, die man als strategisch wichtig einstuft. Hintergrund sind Medienberichte über den angeblich gezielten Kauf solcher Grundstücke durch russische Staatsangehörige. In diesen Berichten, die sich auf Informationen aus Geheimdienstkreisen beriefen, wurde spekuliert, dass die Ziele der Käufe nicht in erster Linie wirtschaftliche oder private sein könnten, sondern militärstrategische: Danach könnten die russischen Grundstückseigentümer im Krisenfall mit Baumaschinen Straßen zu militärischen Anlagen sperren, die in der Nähe liegen.

Beweise dafür gibt es bislang jedoch nicht – und an der 1340 Kilometer langen Grenze zwischen Russland und Finnland sind ebenso nichtmilitärische Motive für den grenzüberschreitenden Kauf von Grundstücken denkbar wie in anderen Regionen: Auch auf der russischen Seite lebt im Süden eine Minderheit des finnischen Volkes der Karelier, die historische und teilweise auch verwandtschaftliche Verbindungen in den Westen hat – und im Norden züchtet auf beiden Seiten der Grenze das finno-ugrische Volk der Sami Rentiere.

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Tschurkins Herz versagte

[Von Hartmut Hübner] – Einen Tag vor seinem 65.Geburtstag starb in New York der russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin. Der Diplomat befand sich am Montagmorgen in seinem Büro, als er sich gegen 9.30 Uhr Ortszeit plötzlich schwach fühlte.

Wie die Zeitung New York Post schreibt, war Tschurkin bereits ohne Besinnung, als wenige Minuten später der Rettungswagen eintraf. Der Notarzt begann sofort mit Wiederbelebungsmaßnahmen und der Patient wurde mit Notsignal in das New York-Presbyterian Hospital of Columbia and Cornell, das als das beste Krankenhaus in Groß New York gilt, gebracht, wo er verstarb. Nach Informationen des früheren Stellvertreters des UNO-Generalsekretärs, Sergej Ordshonikidse, war der unmittelbare Grund für Tschurkins Tod eine Herzinsuffizienz.

Die Anspannung war gewaltig, es war eine permanent schwere Arbeit. Der Mann befand sich ständig in Stresssituationen“, so Ordshonikidse, der Tschurkin viele Jahre gut aus der gemeinsamen Arbeit kannte. Auf der Facebook-Seite der Nowaja Gazeta schreibt Irina Voloshina ganz undiplomatisch: Sicherlich ist schwer, schwarz für weiß zu erklären und weiß für schwarz und sicherlich ist es schwer, wenn einem ins Gesicht gelacht wird. Denn er war auf keinen Fall ein Dummkopf.“

Präsident Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow sagte: „Putin würdigte den Professionalismus und das diplomatische Talent von Tschurkin.“

Der Vorsitzende des Komitees für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der DUMA, Konstantin Kossatschow erklärte, Tschurkin „war in den letzten Jahren ohne Übertreibung an der Frontlinie ganz vorn, nahm auf sich die Schläge, die Russland galten.“ er habe sich immer gewundert, wie Tschurkin angesichts dessen immer Selbstbeherrschung und Geduld zeigte. „jetzt weiß ich, „dass dies über seine Seele und sein Herz ging.“

Das Mitglied des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Sergej Sheleznyak sagte, Tschurkin sei immer ausgeglichen gewesen, habe die Positionen Russlands in der UNO mit ganzer Kraft verteidigt.

Er wies darauf hin, dass die diplomatische Mission Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen in den letzten Jahren besonders schwierig war, „da unser Land seitens des Westens einer ständigen Flut ungerechtfertigter Beschuldigungen ausgesetzt war, gegen Russland eingeführt Sanktionen erlassen und der Informationskrieg erklärt wurden“.

Ordshonikidse bescheinigte dem Verstorbenen, „ein guter Polemiker“ gewesen zu sein, und das sei nun mal in der UNO notwendig. Trotz vieler gegensätzlicher Positionen, wurde Tschurkin auch von Diplomaten von gegen Russland eingestellten Staaten für seinen Arbeitseifer, seinen Scharfsinn, den diplomatischen Takt und seine positiven menschlichen Eigenschaften geachtet.“

„Ich bin schockiert von der Nachricht über den plötzlichen Tod des Russischen Vertreters bei der UNO, Witali Tschurkin. Mein tiefes Beileid gilt seiner Familie“, schrieb der Außenminister der Slowakei, Miroslav Leicak in Twitter.

Der ständige Vertreter Großbritanniens bei den Vereinten Nationen, Matthew Rycroft, nannte Tschurkin einen „Giganten der Diplomatie“; „Ich war völlig am Boden zerstört, als ich hörte, dass mein Freund und Kollege Witali Tschurkin gestorben ist. Er war großartiger Diplomat und ein Mann mit einem wunderbaren Charakter. Ruhe in Frieden!“

Der Ständige Vertreter Frankreichs bei den Vereinten Nationen François Delattre erklärte, dass Witaly Tschurkin „der herausragende Vertreter der Russischen Föderation bei der UNO“ war. Unsere Arbeit war, trotz Differenzen, geprägt von gegenseitiger Wertschätzung und persönliche Freundschaft. „Witali Tschurkin war einer der begabtesten Diplomaten, die ich je getroffen habe“, heißt es in einer Erklärung des französischen UN-Botschafters.

Die ehemalige Ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, nannte den Verstorbenen einen „Maestro in der Diplomatie“.

Er habe stets ein Bestes getan zur Überwindung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der Russischen Föderation. Die Ständige Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen in den Jahren 2009-2013, Susan Rice, schrieb auf Twitter: „Vitali war für die Vereinten Nationen enorme Kraft. Intelligent, zielstrebig, höchst effektiv. Er war ein gefährlicher Gegner, aber wir sind immer Freunde geblieben»

Die Aufgaben des ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei der UNO wird nach dem plötzlichen Tod von Witali Tschurkin wird vorübergehend sein Erster Stellvertreter wahrnehmen, jedoch wird für diese Position wahrscheinlich jemand aus Moskau entsandt, meint Sergej Ordzhonikidze.

[Hartmut Hübner/russland.NEWS]




Witali Tschurkin: Ein wortgewandtes Urgestein

[Von Hans-Ulrich Berger und Michael Barth] – Bisweilen hatten sie nichts zu lachen, seine Kollegen und seine Gegner auf der Bühne der Welpolitik. Der überraschend gestorbene UN-Botschafter Russlands galt als „Stahlarbeiter“ unter den Diplomaten.

Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin begann seine politische Karriere unmittelbar nach seinem Studium am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen als Übersetzer im Außenministerium der damaligen UdSSR. Ab 1979 arbeitete er in der USA-Abteilung des sowjetischen Außenministeriums bis es ihn 1982 zur sowjetische Botschaft in Washington verschlug. Nach einer zweijährigen Episode in der außenpolitischen Abteilung des Zentralkomitees der KpdSU wechselte Tschurkin kurzzeitig ins Pressesekretariat des Außenministeriums und avancierte zum Leiter der Informationsabteilung des Ministeriums.

Auch nach dem Zerfall der Sowjetunion blieb er seiner Dienststelle treu und wurde Stellvertreter des damaligen russischen Außenministers Andrei Kosyrew. 1994 ging er als russischer Botschafter nach Brüssel, später verschlug es Witali Tschurkin nach Ottawa in Kanada. Im April 2006 schließlich, trat Tschurkin den Posten als ständiger Vertreter Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Der promovierter Historiker sollte durch seine wortgewandten Äußerungen für Schlagzeilen sorgen.

Schlagkräftige Worte

„Die Arbeit eines Diplomaten ist so ähnlich wie die eines Stahlarbeiters“ sagte Tschurkin im Jahr 2009 gegenüber dem russischen Staatsfernsehen. Nun ist er selbst von seiner politischen Bühne gegangen. Einen Tag vor seinem 65. Geburtstag holte ihn sein Herz vom Parkett der Diplomatie. Zur Erinnerung an einen großen Politiker wollen wir uns an dieser Stelle an einige seiner scharfzüngigen Worte zurückerinnern.

Erst letztes Jahr verließ Witali Tschurkin während eines hitzigen Wortgefechts mit der damaligen US-Botschafterin Samantha Power zum Syrien-Konfliktaus aus Protest demonstrativ den Sitzungssaal des UNO-Sicherheitsrates mit den Worten: „Es hat keinen Sinn, Botschafterin Power zuzuhören.“ Ebenfalls 2016 zeigte er sich skeptisch über die Chancen einer Friedensregelung für Syrien, dies sei gegenwärtig fast eine unmögliche Aufgabe.

Am 27. Oktober 2016, als der UN-Vizegeneralsekretär Stephen O’Brien Russland Bombardements in Syrien zur Last legte und dabei aus einem Gedicht des schottischen Dichters Robert Burns zitierte, antwortete Tschurkin scharfzüngig: „Bräuchten wir eine Predigt, würden wir in die Kirche gehen, bräuchten wir Gedichte, würden wir ins Theater gehen … Legen Sie bitte wenigsten einen Beweis vor oder belassen Sie Ihre Erzählungen für einen Roman, den Sie möglicherweise künftig verfassen werden.

Tschurkin machte im September des vergangenen Jahres Schlagzeilen, als er mit einer Beschwerde vor den Vereinten Nationen beantragte, der UN-Menschenrechtsbeauftragte, Zeid Ra’ad Al Hussein, möge seine Kritik am damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump mäßigen. Tschurkin ersuchte sogar eine Privataudienz bei Generalsekretär Ban Ki-moon, um gegen Husseins Reden zu protestieren, in denen er Trump als „Demagoge“ bezeichnet hatte. „Prince Zeid überschreitet seine Grenzen von Zeit zu Zeit und wir sind unglücklich darüber“, wird er bei CNN zitiert.

Seine US-amerikanischen Kollegin Nikki Haley, die am 2. Februar 2017 in einer Sitzung des Weltsicherheitsrates erklärte, die Krim sei ukrainisch und müsse an Kiew zurückgegeben werden, erinnerte Tschurkin an die Verfassung der Vereinigten Staaten, in der die „historischen Worte stehen: ‚Wir, das Volk‘… Das Volk der Krim hat seinen Willen beim Referendum durchaus konkret geäußert.“ In derselben Sitzung konterte er dem britischen UN-Vertreter, Matthew Rycroft, der im Weltsicherheitsrat Russland beschuldigte, die Ukraine-Krise verursacht zu haben.

„Bringen Sie die Falkland-Inseln zurück, bringen Sie Gibraltar zurück, bringen Sie den von Ihnen konservierten Teil Zyperns zurück, bringen Sie das Chagos-Archipel im Indischen Ozean zurück, den Sie in einen riesigen Militärstützpunkt verwandelt haben. Dann dürfte Ihr Gewissen möglicherweise reiner werden.“

[hub,mb/russland.NEWS]