Bundestagswahl: Russland nicht erfreut über Rechtsruck

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Der Ausgang der Bundestagswahl 2017 war irgendwie abzusehen. Dass die Union und Kanzlerin Merkel wiedergewählt werden, war den allermeisten klar. Auch dass die SPD an Stimmen verlieren würde, wunderte hinterher niemanden. Und dass sie nun alle den rechten Rand in Form der AfD an der Backe haben, war ja irgendwie zu erwarten. Daran ist nicht einmal Putin Schuld.

Dass der Deutsche Michel wieder beginnt, sich von seiner nationalistischen Seite zu zeigen, dürfte kaum an den noch kurz vor der Wahl kolportierten, russischen Bot-Beiträgen in den sozialen Netzwerken liegen, die als letzter Strohhalm herhalten mussten, nachdem der große Hacker-Angriff aus Russland einfach ausgeblieben war. Ist Deutschland Putin egal? Sind wir es denn nicht wert, vom obersten Russen aller Russen ins Visier genommen zu werden? Hat die AfD gar mit ihrer überdeutlich zur Schau getragenen prorussischen Haltung Russland das Verhältnis beider Länder befriedet?

Schlimmer könne es für die deutsch-russischen Beziehungen ohnehin nicht mehr werden, relativiert Wladislaw Below, der Leiter des Zentrums für Germanistik am Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Möglicherweise könnten sich die Beziehungen sogar verbessern – „selbst die Grünen haben einen konstruktiven Ansatz bei ihren Zielen zur Russlandpolitik“ – weckt Below Hoffnungen an eine Wiederannäherung. Zur Frage eines bevorzugten Koalitionspartners will sich der Experte nicht äußern, da in seinen Augen für Russland alle Parteien akzeptabel seien.

Signal an die Kanzlerin

Jedoch mit Abstrichen, wie er gegenüber der Deutschen-Presseagentur dpa erwähnte. Das starke Abschneiden der AfD sei für Russland in seinen Augen kein Grund zur Freude: „Alle Aussagen über die Wehrmacht und über die Juden sind inakzeptabel für Russland.“ Den Russland-Hype der AfD kann der Politologe nicht begrüßen. „Die rechtsextremistischen Äußerungen sind auch in Russland inakzeptabel“, sagte Below noch in der Wahlnacht.

Moskau werde das Ergebnis deshalb höchstens als Signal an Bundeskanzlerin Angela Merkel werten, dass es auch russlandfreundliche Strömungen in Deutschland gibt. „Mehr nicht.“ Für den russischen Präsidenten Putin sei jedes Ergebnis in Ordnung gegangen, da auch jegliche Koalitionen aus der Sicht des Kremls keine große Rolle spielen. Wobei eine Fortsetzung der Großen Koalition Kontinuität in der Zusammenarbeit bedeutet hätte. „Frau Merkel wird die Russlandpolitik weiter bestimmen“, ist Below überzeugt.

Ähnlich pragmatisch sieht es auch der Direktor der Stiftung für Progressive Politik, Oleg Bondarenko und geht davon aus, „dass wir eine neue Angela Merkel erleben werden.“ Schon vor der Wahl orakelte der Politikanalyst, dass es in der neuen Zusammensetzung des Bundestages mit der Linken und der AfD ein prorussisches Drittel geben werde, das bereit sei, die Zusammenarbeit mit Russland auf der praktischen Ebene zu diskutieren.

Wladislaw Below, der einen generellen Mangel an charismatischen Politikern in ganz Europa ausmacht, glaubt, dass es letztendlich unwichtig sei, wer das Kanzleramt innehat. „Die deutsch-russischen Beziehungen werden nicht durch Persönlichkeiten bestimmt“, sagt der Politologe. Lediglich eines könnte Moskau noch aus dem Gleichgewicht bringen – wenn am Ende gar keine Regierung zustande kommen sollte. Denn, so Below: „Putin braucht ein stabiles Deutschland für eine gute Zusammenarbeit.“

[mb/russland.NEWS]

Über den Autor

Michael Barth
1961 in Nürnberg geboren und von da aus ab 1979 die große weite Welt erkundet. Die Wege führten anfangs nach Klein- und Mittelasien und waren stets das Ziel. Immer mit im Gepäck, der sehnsüchtige Blick auf die schier unerreichbare UdSSR. Dann fiel der eiserne Vorhang, die Pfade führten nach Nordosten. Durch einen glücklichen Umstand tat sich letztendlich Russland auf. Der berufliche Werdegang verlief zunächst sehr unjournalistisch. Ständig auf der Suche nach neuen Aufgaben und Herausforderungen war nach der Ausbildung zum Kirchenmaler vom Krematoriumsarbeiter bis zum R’n’R Caterer so ziemlich alles dabei, was Abenteuer und Ungewöhnlichkeit versprach. In Russland kam 2008 der Journalismus hinzu. Weltenbummeln und schreiben – perfekt. Zuerst bei einer kleinen Gazette und ab 2012 ernsthaft im Feuilleton bei russland.RU. Seit 2014 dort Chefredakteur.