Die deutsche Regierung steht dem Projekt Nord Stream 2 weiterhin positiv gegenüber, erwartet seine Fertigstellung und wird den beteiligten Unternehmen weiterhin politische Unterstützung zukommen lassen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag. Das Dokument wurde am Montag auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
„Die deutsche Regierung lobt weiterhin das Projekt Nord Stream 2„, wird betont. Aus der Sicht des Bundeskabinetts ist es „in erster Linie ein kommerzielles Projekt. … Der deutschen Regierung ist derzeit nicht bekannt, wie das Projekt technisch umgesetzt wird, aber sie geht davon aus, dass Nord Stream 2 fertig gestellt wird. Die Regierung wird die am Projekt beteiligten Unternehmen weiterhin politisch unterstützen“, betont die Regierung in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage.
„Die deutschen Behörden glauben nicht, dass die Verlangsamung des Pipelinebaus die Energiesicherheit Deutschlands bedroht. Die Infrastruktur Deutschlands ist ausreichend diversifiziert, um die Energieversorgung des Landes während der Bauunterbrechung sicherzustellen“, steht in dem Dokument.
„Die deutsch-russische Zusammenarbeit speziell im Energiesektor bleibt wirtschaftlich bedeutsam. Die Bundesregierung sieht durch eine spätere Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 die Energieversorgung Deutschlands nicht gefährdet, da die Infrastruktur zur Gasversorgung Deutschlands ausreichend diversifiziert ist.“
Berlin hat erneut erklärt, dass es die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 grundsätzlich ablehnt, beabsichtigt aber nicht, Washington die Verlangsamung des Projekts in Rechnung zu stellen, die durch Sanktionen der Vereinigten Staaten verursacht wurde. „Nein, solche Pläne gibt es in der Regierung nicht“, heißt es in der Antwort. Die deutsche Regierung betonte auch, dass sie nicht der Ansicht ist, dass „die deutsche Politik bei der Umsetzung der Nord Stream-2 eine Bedrohung für die NATO darstellt“.
Die „Nord Stream 2“ umfasst zwei Pipelines mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr, die von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland verlegt werden. Die europäischen Partner von Gazprom in diesem Projekt sind die deutsche Uniper und Wintershall, die österreichische OMV, die französische Engie und die anglo-niederländische Shell. Die im Bau befindliche Pipeline umgeht Transitstaaten – die Ukraine, Weißrussland, Polen und andere osteuropäische und baltische Länder und geht ausschließlich durch die Wirtschaftszonen und Hoheitsgewässer Russlands, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands.
Die deutsche Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie dieses Projekt für rein wirtschaftlich hält. Berlin spricht sich jedoch dafür aus, dass die Rolle des Transitlandes Ukraine auch in Zukunft beibehalten werden sollte. Berlin hat auch die extraterritorialen Sanktionen kritisiert, mit denen Washington den Projektteilnehmern droht.
[hrsg/russland.NEWS]
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