Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hat in der Regierungspressekonferenz erklärt, die Idee, eine UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine einzusetzen, werde seit 2015 von der Ukraine unterstützt und „es ist gut, dass Russland sich dieser Initiative nun anschließt“.
Sie machte ganz deutlich: „Unser Hauptanliegen ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen – gerne mit Unterstützung einer UN-Mission“. Diese Mission dürfe aber die bestehenden Instrumente, etwa der OSZE, nicht in Frage stellen, sondern stärken oder ergänzen.
Der russische Resolutionsentwurf müsse nun geprüft werden. „Im Vordergrund des Entwurfs steht die Sicherheit der OSZE-Sonderbeobachtermission SMM. Diese muss im gesamten Einsatzgebiet, der gesamten Ukraine, gewährleistet sein“, erklärte sie.
Einige Elemente seien dabei aus Sicht der Bundesregierung besonders wichtig: Eine solche Mission solle im gesamten Konfliktgebiet im Osten der Ukraine eingesetzt werden können, nicht nur an der Kontaktlinie. Ganz überwiegend seien es aktuell und in der Vergangenheit die Separatisten, die die SMM bei der Ausübung ihres Mandats behindern würden. Das geschehe nicht nur an der Kontaktlinie, sondern insbesondere auch in der Umgebung der russisch-ukrainischen Grenze.
Nicht einzusehen sei, warum Separatisten im Donbass ein Mitentscheidungsrecht bei einer solchen Mission auf ukrainischem Staatsgebiet haben sollen. Dies hätte aus Sicht der Bundesregierung eine inakzeptable Aufwertung der selbsternannten Führung der sogenannten Volksrepubliken zur Folge.
Die Bundesregierung werde sich gemeinsam mit Frankreich der Sache annehmen und sehen, was die ukrainischen Vorschläge und Bedenken zum Resolutionsentwurf der Russen seien, so der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Mit Frankreich wolle die Bundesregierung jetzt eine gemeinsame Haltung entwickeln. Zusammen werde man dann im Normandie-Format auf die Konfliktparteien in Moskau und Kiew zugehen.
Wie russland.NEWS gestern berichtete, hat Russland einen Resolutionsentwurf beim Weltsicherheitsrat vorgelegt, der um den Friedensprozess zu fördern und die OSZE Sonderbeobachtermission SMM zu beschützen, UN-Friedenstruppen an der Kontaktlinie Ukraine/Donbass vorsieht.
Präsident Putin hat erklärt, dass eine Entsendung von UN-Friedenstruppen nur dann sinnvoll sei, wenn alle Beteiligten – und damit auch die „Donbass-Republiken“ – damit einverstanden seien – was nur durch Verhandlungen mit ihnen erreicht werden könne. Ein solcher Einsatz könne auch nur dann erfolgreich sein, wenn die Truppen entflochten und die schweren Waffen zurückgezogen worden seien.
Bezüglich der russischen Grenze hatte der Sprecher Putins auf die diesbezügliche Vereinbarung des Minsker Abkommens verwiesen.
Wie russland.NEWS ebenfalls berichtete, hat die Ukraine umgehend Einspruch gegen den Entwurf erhoben.
Wie sich jetzt beim Vergleich der deutschen und der ukrainischen Position herausstellt, hat Deutschland die Position der Ukraine übernommen.
[hmw/russland.NEWS]
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