Bundesregierung: Doch (k)eine Distanzierung von der Armenien-Resolution?

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[Von Thomas Pany] – Erwartet wurde, dass Regierungssprecher Seibert eine ausgehandelte Formel verkündet, um den Streit über das Besuchsrecht in Incirlik beizulegen. Update

Noch am heutigen Freitag wird eine Erklärung der Bundesregierung zur Armenienresolution erwartet. Sie soll in einer diplomatisch abgefederten Form den Incirlik-Streit beilegen. Abgeordnete des Verteidigungsausschusses des Bundestags sollen wieder die Bundeswehrsoldaten auf dem Militärflughafen in der Türkei besuchen können (Incirlik: Weiterhin keine Besuchserlaubnis für deutsche Politiker). Im Dezember läuft das Mandat aus, der Bundestag muss es verlängern, ohne Besuchsrecht stehen die Chancen für eine Verlängerung schlecht.

In dem Streit, der sich aufgrund der Armenienresolution Anfang Juni entwickelt (Bundestag verabschiedet Armenien-Resolution) und rasch hochgeschaukelt hatte, spielt das Ehrverständnis von Erdogan eine große Rolle. Er reagierte mit groben Aussagen auf die Bundestagsresolution (Erdogan bezeichnet deutsche Abgeordnete als verlängerten Arm der Terroristen). Seine Regierung verhängte ein faktisches Besuchsverbot deutscher Abgeordneter in Incirlik. Übermittelt wurde eine Forderung, die einer Art Kniefall der Bundesregierung gleichkäme (Nordsyrien: Türkei-Islamisten-Allianz greift Anti-IS-Allianz an): Entweder die Bundeskanzlerin oder der Außenminister sollte sich öffentlich von der Resolution distanzieren.