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23-02-2005 Gipfel in Bratislava
Russland und USA streben gemeinsames Ziel an
"Ich möchte mit ihm sprechen und fragen, warum er auf diese oder jene Weise handelt. Und ich vermute, dass er mich dasselbe fragen möchte." So sieht US-Präsident George W. Bush das bevorstehende Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Bratislava. Bush sagte das in einem Interview mit der Zeitung "Iswestija".

Es gibt in der Tat viele Fragen, die geklärt werden müssen. Eine davon quält die westlichen Politiker und Experten am meisten: Wie kann sich Russland als Amerikas Verbündeter und Partner (laut Bush sogar als Freund) für eine nach Auffassung Washingtons beispiellose Annäherung an Damaskus und Teheran entscheiden. Moskau kündigt Waffenlieferungen nach Syrien an, aber auch die Unterzeichnung eines Vertrages über den Verkauf von Kernbrennstoff an den Iran. Das geschieht vor dem Hintergrund der drastischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Damaskus sowie ungeachtet des andauernden amerikanisch-iranischen Streites. Was soll das bedeuten?

Die Frage lässt sich aber auch anders formulieren. Warum haben die Vereinigten Staaten den Druck auf Syrien erhöht, indem sie dieses Land zwingen, sich abzukapseln und eine härtere Position einzunehmen. Warum unterstützt die Regierung in Washington die Opposition in Libanon und provoziert praktisch einen Bürgerkrieg in diesem Land, warum streitet sie hart mit Iran, anstatt nach einer Kompromisslösung um das iranische Atomprogramm zu suchen?

Diese Fragen haben russische und amerikanische Politiker mehrmals öffentlich beantwortet, und zwar auf höchster Ebene.

So betont der Kreml abermals, seine Kooperation mit Iran (mit Syrien eigentlich auch) verstoße gegen keine internationalen Vereinbarungen. Die internationale Atomenergiebehörde wird die Lieferungen von Kernbrennstoff nach Iran kontrollieren. Außerdem verpflichten sich die Iraner, die abgebrannten Kernbrennstäbe nach Russland zurück zu schicken. Der einschlägige Vertrag soll am Ende der laufenden Woche unterzeichnet werden. Das ist eine Garantie dafür, dass Teheran den gelieferten Kernbrennstoff für keine Zwecke gebraucht, die mit dem Betrieb des Atomkraftwerks in Bushehr nichts zu tun haben.

Die Unterzeichnung des Vertrages über die Rückführung der abgebrannten Kernbrennstäbe ist ein lang erwartetes Ereignis, das die russischen Spezialisten und Diplomaten viel Mühe gekostet hat und keineswegs darauf abzielte, die USA zu ärgern. Die russische Diplomatie hält überhaupt nicht viel davon, etwas jemandem zum Trotz zu machen.

In Sachen Waffenverkauf an Syrien hat Moskau mehrmals auf einen Umstand hingewiesen, der ohnehin offensichtlich ist: Dieses Geschäft wird die Kräftekonstellation in der Region auf keine Weise beeinflussen. Moskau garantiert auch, dass diese Waffen nicht in den Besitz von Terroristen gelangen. Die Experten haben da keine Bedenken.

Die Waffenlieferungen bilden außerdem keinen Schwerpunkt der russisch-syrischen Beziehungen. Fast zehn Jahre hat Russland gebraucht, um sich seiner neuen Position auf der internationalen Bühne bewusst zu werden. Es geht nun darum, die Zusammenarbeit nicht nur mit dem Westen, sondern auch mit dem Osten auszubauen. Die Wiederherstellung einer breiten Kooperation mit Damaskus, wobei es sich nicht um den Waffenhandel, sondern um die ganze Palette der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen einschließlich Energiewirtschaft und Spitzentechnologien handelt, macht einen Teil dieser Strategie aus. Wie gut das in Russland klappt, ist eine andere Frage. Es wäre heute wohl verfrüht, ein Urteil darüber zu fällen.

Möglicherweise klingen all diese Argumente für die Amerikaner nicht besonders aussagekräftig. Genau so wenig überzeugend finden viele Russen aber die Erklärungen der USA, Washington kämpfe für die Herstellung der Demokratie im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Denn die Durchsetzung der Demokratie durch die Untergrabung der Stabilität in einem Land sieht ziemlich zweifelhaft aus.

Trotz unterschiedlicher Methoden haben Putin und Bush ein gemeinsames Ziel, bei dem es sich um die Gewährleistung der Sicherheit ihrer Länder handelt. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dass sich die Lage in den explosiven Regionen stabilisiert, insbesondere im Nahen Osten.

Nach Auffassung der USA lässt sich das nur durch die Demokratisierung aller Länder erreichen, auch wenn das mit Gewalt durchgesetzt wird. Russland vertritt aber die Meinung, dass die Suche nach Kompromissen und die Berücksichtigung der gemeinsamen Interessen einen besseren Weg zu einer sicheren Welt bildet. Auch Washington musste zugeben, dass die Zusammenarbeit der Anti-Terror-Koalition mit Iran während der Militärkampagne in Afghanistan durchaus effektiv war. Auch die Fortsetzung dieser Kooperation konnte sich als effektiv erweisen. Washingtons und Teherans Wege gingen aber auseinander, dasselbe passiert nun mit Syrien. Moskau hält aber die Zusammenarbeit mit diesen Ländern nach wie vor für unabdingbar. Russland strebt dabei dasselbe Ziel wie die USA an.

Im Moment sieht man sowohl im Kreml als auch im Weißen Haus die Gemeinsamkeit dieser Ziele ein. Das überwiegt vorerst alle russisch-amerikanischen Differenzen. Wie es weiter geht, hängt davon ab, ob die beiden Präsidenten die bestehende Verständigung beibehalten können. Außerdem geht es nicht nur um die Aussichten der russisch-amerikanischen Beziehungen. Falls sich die Regionalpolitik eines Akteurs als falsch erweist, egal ob das auf Moskau oder Washington zutrifft, werden alle verlieren. Vom Chaos in Irak hat ja bisher keiner profitiert. Wäre es nicht vielleicht besser, in einem Team zu spielen? Es bleibt nur zu entscheiden, wessen Spielregeln besser sind. (Marianna Belenkaja, politische Kommentatorin der RIA Nowosti).