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23-02-2005 Gipfel in Bratislava
Putin bekräftigt Russlands Willen zur Demokratie
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Willen seiner Regierung zur Demokratie bekräftigt und sich gegen Kritik aus dem Westen verwahrt.

"Demokratische Einrichtungen sollten der heutigen Wirklichkeit im russischen Leben, unseren Traditionen und unserer Geschichte angepasst werden", sagte Putin am Diesntag nach Kreml-Angaben im Gespräch mit slowakischen Medien. Er sei dagegen, dass dieses Thema ausgenutzt werde, "um außenpolitische Zwecke zu erfüllen oder etwas Rückgratloses aus dem russischen Staat zu machen" und um ein so großes und für internationale Beziehungen so wichtiges Land "auf die eine oder andere Art zu manipulieren". Allerdings glaube er gar nicht, dass dies das Ziel "unserer Partner" sei.

Russland habe sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 14 Jahren für die Demokratie entschieden, sagte Putin - und zwar nicht, um anderen Ländern zu gefallen, "sondern für uns selbst, für unser Land, für unsere Bürger". Viele "so genannte Demokratien" hätten selbst genügend Probleme. Genau wie sie sei die Regierung in Moskau aber offen für konstruktive Kritik und empfinde sie als "hilfreich". US-Präsident George W. Bush hatte sich bei seiner Grundsatzrede am Montag ungewöhnlich hart zu Russland geäußert. Er forderte Moskau auf, seinen Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erneuern.

Vor Journalisten in Brüssel sagte Bush am Dienstag, er habe eine gute persönliche Beziehung zu Putin. Deshalb sei es ihm wichtig, dass der russische Präsident nicht nur seine persönliche Meinung höre, sondern dass er ihm auch einige Bedenken vortragen könne, die er bei seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschef der Europäischen Union in Brüssel gehört habe. "Ich bin zuversichtlich, dass dies auf herzliche Weise geschehen kann." Putin und Bush wollen sich am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava treffen.

Moskau spielt Bushs Demokratie-Appell herunter - Lawrow spricht von Appell zu strategischer Partnerschaft

Vor dem Treffen des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit US-Präsident George W. Bush hat Moskau am Dienstag dessen Ermahnungen in Sachen Demokratie und Rechtsstaat heruntergespielt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wertete Bushs Äußerungen als Appell zur Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen den USA, Russland und Europa im Anti-Terror-Kampf und bei der Eindämmung von Massenvernichtungswaffen. Außerdem habe Bush sich für einen Dialog über Menschenrechte und den Schutz nationaler Minderheiten ausgesprochen, eine Anspielung auf die in den baltischen Staaten lebenden ethnischen Russen.

Bush hatte sich bei seiner Grundsatzrede am Montag ungewöhnlich hart zu Russland geäußert. Er forderte Moskau auf, sein Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erneuern. Die USA und Europa sollten demokratische Reformen in den Mittelpunkt ihres Dialogs mit Russland stellen, sagte Bush weiter.