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23-02-2005 Gipfel in Bratislava
Bush hat Putin alles gesagt. Für Bratislava bleiben nur Einzelheiten
Bei langen Auslandsreisen von Staatschefs wendet sich der jeweilige Gast bei seinen Auftritten vor allem an die Gastgeber und nur zum kleineren Teil an den Rest der Welt.

Die Rede von George W. Bush in Brüssel unterschied sich von diesem Muster. Ihr erster Teil richtete sich natürlich an das Alte Europa, mit dem man sich auf jeden Fall versöhnen muss. Zumal sich die europäische Kritik am amerikanischen Vorgehen in Irak als richtig erwiesen hat.

Der zweite Teil der Rede war aber einer einzigen Person gewidmet: Wladimir Putin. Wenn Bush oder US-Außenministerin Rice das Wort „Russland" aussprechen, hoffen sie vor allem darauf, vom heutigen Kremlchef gehört zu werden.

Mehr noch: Bereits in Brüssel hat der US-Präsident seinem russischen Amtskollegen praktisch das Wichtigste gesagt, was er ihm bei ihrem persönlichen Treffen in Bratislava sagen will. Auf diesem Gipfel wird man zwar wichtige Dinge erörtern, es wird sich dabei aber nur um Details handeln. Denn der Chef des Weißen Hauses hat sich zu Russland im Voraus geäußert, um jene Unversöhnlichen zu beschwichtigen, die sich auf einen russisch-amerikanischen Skandal freuen.

Was will also Freund George von seinem Freund Wladimir? „Damit Russland Fortschritte als europäisches Land erzielen kann, muss die russische Regierung zur Demokratie und zur Vorherrschaft des Gesetzes zurückkehren. Wir geben zu, dass sich die Reformen nicht von heute auf morgen vollziehen können. Wir müssen Russland aber ständig daran erinnern, dass sich unser Bündnis für die Pressefreiheit, für eine tatkräftige Opposition, für die Gewaltenteilung und die Vorherrschaft des Gesetzes einsetzt. Deshalb müssen die USA und alle Länder Europas die Frage zu den demokratischen Reformen zum Schwerpunkt ihres Dialogs mit Russland machen."

Einige verstanden diese Äußerung sofort als harte Forderung an Moskau, auf die Bibel zu schwören, dass sich die „Yukos-Affäre" nie wiederholt,die Liberalen wieder ins Parlament einziehen und alle von Sender-Chefs entlassenen TV-Moderatoren in ihre Redaktionen zurückkehren.

Diese Auslegung ist aber kaum richtig. Erstens hat die Regierung in Moskau die Demokratie nicht aufgegeben. Russland sucht nur (wenn auch nicht immer erfolgreich) nach einem passenden Modell. Das haben auch viele formell demokratische Länder getan. Bei einigen geht diese Suche bis heute weiter. Wenn es um die Hilfe derjenigen geht, die bereits fündig wurden, so ist sie willkommen. Die Forderung, dass Russland unbedingt Japan oder den USA ähnelt, ist aber fehl am Platze. Dann würden sich Deutschland oder Schweden gekränkt fühlen. Anders gesagt, wird die russische Demokratie ohnehin von einer besonderen Art sein und die Welt wird sich damit abfinden müssen.

Die Yukos-Affäre kann sich natürlich wiederholen, wenn auch unter einem anderen Namen. Nicht etwa weil es einen bösen Plan dazu gebe, sondern weil die Machtzweige im heutigen Russland einschließlich der Judikative vorerst unvollkommen sind. Auch das russische Business ist kein Himmelsheer, wo alles rein und tadellos ist.

Die Liberalen werden erst dann ins Parlament einziehen, wenn sie sich erstens untereinander verständigen und zweitens das russische Wahlvolk von ihrer Unabdingbarkeit überzeugen. Vorerst tut Putin für den russischen Liberalismus alles, was er kann: Er vertraut Liberalen Schlüsselpositionen in der Regierung an und führt trotz Bevölkerungsprotesten und seines sinkenden Ratings liberale Wirtschaftsreformen durch. Diese realen Schritte liefern einen viel wichtigeren Beweis für Putins Treue gegenüber dem Liberalismus, als jeder Schwur auf die Bibel.

Und die ehemaligen Stars der russischen Fernsehsender werden ihren Job nur zurückbekommen, falls das ihre Arbeitgeber wünschen. Denn so ist der Markt und die Selbstzensur. Um dieses letzte Problem zu beseitigen, ist kein Befehl aus dem Kreml erforderlich, sondern Geduld. Wie Herr Bush richtig bemerkt hat, können sich die demokratischen Reformen nicht von heute auf morgen vollziehen.

Am besten wartet man also auf morgen. Und noch einen Tag. (Pjotr Romanow, RIA Nowosti)