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06-03-2005 Gipfel in Bratislava
Nachwort zum Treffen Bush-Putin in Bratislava
(Politologe Dmitri Jewstafjew). Wir sind bereits daran gewöhnt, davon zu sprechen, dass Russland sich in die Weltwirtschaft integrieren muss. Für uns ist das eine gewisse Gegebenheit, der fast automatisch die politische Strategie und unser Verhalten zu verschiedenen Ereignissen angepasst werden.

Aber wir wissen noch fast nichts davon, was die Weltwirtschaft von heute ist. Die Weltwirtschaft ist kein endloser Streit darüber, was für ein Modell - ein neoliberales oder ein anderes - für die Entwicklung der Wirtschaft besser ist. Die gegenwärtige Weltwirtschaft ist ein Glas voller Spinnen, in dem um jeden Dollar und jedes Barrel Erdöl gekämpft wird. Natürlich ist dieses Glas groß genug. Aber auch die Tiere sind alles andere als klein.

In Russland denkt man nach wie vor mit fast plakativen Formeln, laut denen der Markt einheitlich sein soll und die Zugehörigkeit zum liberalen Entwicklungsmodell Russland ein Plätzchen unter der Sonne des ökonomischen Gedeihens sichern wird. Weit gefehlt. Es wäre an der Zeit, hinter vielen politischen Prozessen den ökonomischen Inhalt nicht zu verkennen.

Zum Beispiel wurde viel davon gesprochen, dass das jüngste Treffen der Präsidenten Russlands und der USA in Bratislava zu einem Meilenstein geworden sei, weil es vor dem Hintergrund einer beispiellosen antirussischen Propagandakampagne stattfand. Es kam mitunter zu einer regelrechten Hysterie. Hervorgebracht wurden nicht wenig Vermutungen, warum die Situation bis auf den Siedepunkt gebracht wurde. Aber fast keiner stellte die Frage, ob da nicht möglicherweise ökonomische Interessen der führenden Wirtschaftsmächte der Welt dahinter steckten. Schade.

Es sei auf einen Beitrag des Wall Street Journal verwiesen, der sich vor dem allgemeinen Hintergrund schwachsinniger Informationen über angeblich in Sibirien verloren gegangene Atomköpfe krass abhebt. Die jüngste Entwicklung im so genannten Fall Yukos und die aktive Teilnahme der Dresdner Bank an der Gerichtsverhandlung führt der Autor des Artikels auf die Freundschaft zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Chef des Moskauer Büros der Dresdner Bank, Matthias Warnig, zurück. Einigen "Experten" zufolge soll Warnig Agent des ostdeutschen Gemeimdienstes gewesen sein.

Ich werde nicht näher auf die Argumente des Autors eingehen, sondern möchte bloß sagen, dass es angesichts der "Hexenjagd" nach der Wiedervereinigung Deutschlands äußerst zweifelhaft ist, dass ein Stasi-Agent (oder auch ein Verdächtiger) eine gut bezahlte Stelle in einer renommierten Bank erhalten hätte. Solche Menschen können über Jahre hinweg keinen Job finden und nur mit Mühe ihre Rente durchsetzen. Dafür hätte man annehmen sollen, dass Warnig in seinen Jugendjahren das halbe Deutschland abgeworben hatte, während er mit diesen Aktivitäten spätestens im Kindergarten begann. Wie hätte er es sonst geschafft, eines der größten deutschen Geldinstitute von seinem nicht allzu einflussreichen Amt aus nur mit einer leichten Handbewegung zu Milliardeninvestitionen in Russland bewegen können?

Ich glaube, dahinter stecke etwas anderes. Der Autor will einfach nicht eingestehen, dass deutsche Geschäftsleute, denen in den USA Trägheit vorgeworfen wird, den Erwerb großer Erdölaktiva mit Moskau ausgehandelt haben, während Amerika um das traurige Schicksal des Ölkonzerns Yukos trauerte.

Ich würde auch eine andere Vermutung riskieren: In den USA gibt es bereits niemanden mehr, der Yukos retten will. Michail Chodorkowski ist an und für sich für die Amerikaner von keinem großen Interesse und ruft höchstwahrscheinlich kein Mitleid hervor. Das um so weniger, als man sich an seine Rolle bei der Finanzierung der Kommunistischen Partei Russlands erinnert. Aber an Yukos-Aktiva haben die Amerikaner tatsächlich großes Interesse, obwohl klar auf der Hand liegt, dass niemand 15 bis 20 Milliarden US-Dollar für Juganskneftegas zahlen wollte. Der Schätzwert ist eine Theorie. Aber der reale Preis (natürlich wenn wir die Grundgesetze der Marktwirtschaft anerkennen) ist das, was der Markt für diese oder jene Papiere bieten würde. Wenn Juganskneftegas zu einem Schleuderpreis angeboten worden wäre, hätten sich in den USA sicherlich Käufer gefunden. Deshalb liegen dem berechtigten Zorn der amerikanischen Geschäftszeitung ganz eindeutig ökonomische Ursachen zu Grunde. Man möchte wissen, welches US-amerikanische Unternehmen Juganskneftegas hat kaufen wollen. Beginnt denn der Name dieses Unternehmens nicht mit dem Buchstaben "H"? Residiert denn diese Firma nicht in der ruhmreichen Stadt Houston, wo Yukos-Juristen, die eher professionellen PR-Managern ähneln, Versuche unternahmen, gegen das russische Gerichtssystem zu kämpfen? Natürlich ist das nur reine Vermutung. Aber diese Vermutung entspricht voll und ganz der Logik der "Verschwörung", die uns die angesehene Zeitung der US-amerikanischen Geschäftskreise präsentiert.

Es gibt aber tiefere Gründe für die Empörung der "amerikanischen Geschäftskreise". Wäre das Milliardengeschäft unter Beteiligung der Dresdner Bank und von Gasprom zustande gekommen, so hätte die Energiestabilität Deutschlands bedeutend zugenommen. In diesem Fall hätte Polen die von Washington zugewiesene Rolle eines Regulators des Energiemarktes in den EU-Ländern einzubüßen begonnen. Das alles hätte das den USA immer noch genehme Kräfteverhältnis in Europa wesentlich verändert.

Zudem ist man sich in den USA voll und ganz darüber im Klaren, dass die innere ökonomische Souveränität Russlands nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch das Parlament in Moskau etwas eingeengt ist. Das Wirtschaftswachstum in Russland wird jetzt von europäischen Ländern unter Einsatz europäischer Technologien zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen reguliert, möge man auch vieles andere behaupten. Deshalb ist die Befürchtung der USA, dass die Europäer und allen voran Deutschland, dessen regierendem Bundeskanzler Gerhard Schröder US-Präsident Bush immer noch nicht vergeben hat, die Initiative früher ergreifen und sich früher als die USA in Prozesse des russischen Wirtschaftswachstums integrieren könnten, durchaus berechtigt. Angesichts der gegenwärtigen hohen Ölpreise, die bei 50 Dollar je Barrel liegen, wird das für die USA besonders bedauerlich sein. Ich möchte auch hervorheben, dass das amerikanische Business die Möglichkeiten des Staates zum Schutz seiner Interessen ohne jegliches Zögern nutzt und leicht eine ausgesprochen wirtschaftliche in eine politische Frage umwandelt. Dem russischen Präsidenten wird sogar etwas vorgeworfen, was in aller Welt für einen Politiker als Norm gilt, und zwar das Können, im Rahmen des Gesetzes vertrauensvolle Beziehungen zum Business aufzubauen. Denn das US-amerikanische Business basiert gerade auf dieser Grundlage. Das ist Business auf Vertrauen und auf einem verhältnismäßig transparenten (aber auch nicht immer) Lobbyismus. Gerade so ist das Investitionsbusiness von Carlyle und Berkshire Hathaway aufgebaut. Und von langjährigen Beziehungen zwischen führenden Repräsentanten der größten Investitionsgesellschaft der USA - Kohlberg, Kravis, Roberts - und der Familie Bush ganz zu schweigen. Niemand wird doch Henry Kravis verdächtigen, dass er von der CIA angeworben wurde, als George Bush senior CIA-Direktor gewesen war.

bei russland.RU
Schwerpunkt - Gipfel in Bratislava: Treffen auf neutralem Terrain
Die Beziehungen zwischen dem Präsidenten eines großen Staates und der Leitung der größten Investitionsstruktur der Welt sind eher ein Plus für die Entwicklung ihrer Wirtschaft. Der Fall der Dresdner Bank führt vor Augen, dass die Investitionsattraktivität Russlands entgegen der Darstellung amerikanischer und europäischer Massenmedien hoch ist.

Zum Schluss möchte ich mir einen Ratschlag an unsere amerikanischen Partner erlauben. Wir wollen, dass die USA unser zuverlässiger Kampfgefährte bei der Abwendung der Gefahr des Terrorismus und Faschismus werden. Unsere Partnerschaft hat enorme Perspektiven, wenn man sie klar sieht und versiert vorgeht. In Russland gibt es noch viele Ölunternehmen, deren Schicksal noch nicht endgültig bestimmt ist und die von amerikanischen Investoren gekauft werden könnten. Und noch etwas: Kündigen Sie Ihren PR-Managern, die in der russischen Richtung arbeiten. Offenkundig tragen sie dem neuen Stand der russisch-amerikanischen Partnerschaft keine Rechnung. (RIA)