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02-03-2005 Gipfel in Bratislava
Ein Gipfel der "umgekippten Prognosen"
(Alexander KONOWALOW, Präsident des Moskauer Instituts für strategische Bewertungen) Das Treffen des russischen und des amerikanischen Präsidenten in Bratislava könnte wohl als Gipfeltreffen der umgekippten Prognosen bezeichnet werden.

Bei keinem ihrer früheren Begegnungen standen George Bush und Wladimir Putin unter einem so mächtigen äußeren und inneren Druck sowohl von Seiten der politischen Eliten als auch seitens der öffentlichen Meinung. Die Entwicklungstrends im Verhältnis Russland - USA, wie sie 2004 zutage traten und sich Anfang 2005 noch verstärkten, ließen vom Treffen in Bratislava nichts Gutes erwarten.

Es entstand eine Art surrealistisches Bild: Die Oberhäupter beider Länder galten weiterhin als Freunde, zugleich aber waren die Kontakte zwischen ihnen offensichtlich ungenügend und bestätigten die gegenseitige Sympathie nicht, während sich im gesellschaftlichen Bewusstsein beider Länder Kritik, Verdächtigungen und Enttäuschungen ansammelten. Die amerikanischen wie übrigens auch die europäischen Zeitungen strotzten von scharfen kritischen Artikeln über Präsident Putin und seine Politik "der Abkehr von der Demokratie und des Abgleitens zum Autoritarismus". In den russischen Massenmedien erhob sich eine nicht weniger mächtige Welle von antiwestlichen, besonders antiamerikanischen Stimmungen. Die politische Elite der USA und anderer westlicher Länder forderte von Präsident Bush beharrlich, in Bratislava alle Kritiken gegenüber Präsident Putin zum Ausdruck zu bringen. Am Vortag des Treffens verlangten die Senatoren Lieberman und McCain von ihrem Präsidenten erneut, ein Verfahren der Vertreibung Russlands aus der Mitte der Großen Acht zu initiieren.

Eine der zentralen russischen Zeitungen veröffentlichte unmittelbar vor dem Gipfeltreffen einen Artikel des Politologen Alexander Dugin, der für seine "eurasische" Orientierung bekannt ist. Die Überschrift war charakteristisch: "Putin wird aus Bratislava als anderer Mensch zurückkehren". Der Sinn der Publikation lief darauf hinaus, dass der russische Präsident nur zwei mögliche Verhaltensstrategien habe: Entweder er positioniere sich als russischer Patriot und nehme einen unvermeidlichen offenen Konflikt mit den USA in Kauf oder er verrate die nationalen Interessen und werde die völlige Unterordnung der russischen Politik unter das amerikanische Diktat sowie eine Einschränkung der Souveränität des Landes hinnehmen. Die Beschneidung der Souveränität sei unvermeidlich, da die amerikanische Seite beim Gipfel in Bratislava die Frage der internationalen Kontrolle über die nuklearen Technologien in Russland aufwerfen werde. Natürlich äußerte sich der Autor in dem Sinne, dass sich Präsident Putin sicherlich nicht als Verräter, sondern als Patriot verhalten werde.

Vor diesem politischen Hintergrund erwarteten die meisten Analytiker vom Gipfeltreffen in Bratislava den Beginn einer offenen Konfrontation zwischen Russland und den USA sowie auch eine scharfe Diskussion über Probleme der Demokratie und der Menschenrechte. Nichts dergleichen geschah, und das ist wohl eines der wichtigsten positiven Ergebnisse des Gipfels. Es gelang den Präsidenten, den äußeren und inneren Druck zu überwinden und den Ausbruch einer Krise in den bilateralen Beziehungen zu vermeiden. Im Ergebnis des Gipfels billigten beide Präsidenten die so genannten Bratislavaer Initiativen. Die wichtigsten davon betreffen drei Probleme: die beschleunigte Aufnahme Russlands in die WTO, den Energiedialog und Probleme der nuklearen Sicherheit.

Die letzte Richtung ist am schwierigsten und unter den heutigen Bedingungen der verstärkten terroristischen Gefahr und angesichts der nuklearen Programme in Nordkorea und Iran auch besonders wichtig. Vor dem Treffen sagten viele Analytiker voraus, eines der für beide Präsidenten problematischsten Themen werde Russlands Programm zur Zusammenarbeit mit Iran im Bereich der Kernenergetik sein. Bekanntlich hilft Russland Iran beim Bau des Kernkraftwerks in Bushehr. Viele in den USA begreifen nicht, wozu Russland eine solche Zusammenarbeit brauche: Sehe es denn nicht, wie gefährlich vor allem für die Russen die Folgen wären, falls Iran eigene Kernwaffen entwickele? Beim Gipfeltreffen in Bratislava erklärten beide Präsidenten völlig eindeutig, dass sie gegen das Aufkommen von Kernwaffen sowohl in Nordkorea als auch in Iran seien. Es gibt jedoch wesentliche Unterschiede in der Sicht auf die Methode zur Erreichung dieses Ziels. Die russische Politik gegenüber Iran und seinem nuklearen Programm hat eine recht komplizierte Motivation.

Das erste und simpelste Niveau von Argumenten: Iran ist Russlands naher Nachbar und eine regionale Großmacht, zu der Russland am liebsten normale Beziehungen unterhalten würde. Für Russland ist Iran ein wichtiger Markt, darunter auf dem Gebiet so hoher Technologien wie der Kernenergetik. Zudem sind viele in Russland überzeugt: Falls die Zusammenarbeit mit Iran in der Kernenergetik aufhört, werden sich andere Auftragnehmer finden und das Kraftwerk in Bushehr dennoch bauen, unser Markt aber ist dann unwiederbringlich verloren.

Doch erklärt sich bei weitem nicht alles mit einer primitiven ökonomischen Interessiertheit. In Russland gibt es genügend Experten, die begreifen, dass das Aufkommen einer "islamischen Bombe" an unserer Südgrenze nicht Amerika, sondern vor allem uns viel größere Kopfschmerzen bereiten würde. Schließlich hat Iran nicht die Trägermittel, um eine Kernladung auf das Territorium der USA zu bringen, und wird sie so bald auch nicht haben. Russlands Territorium dagegen ist für die iranischen Raketen schon heute erreichbar. In der russischen Iran-Politik gibt es auch politisch-psychologische Aspekte, ja Komplexe, wenn man so will. Nichts fürchten die russischen Politiker so sehr wie mögliche Beschuldigungen, sie trieben in Washingtons Fahrwasser und gäben dem Druck der USA nach. Die aufgezählten Faktoren sind von Bedeutung, bilden aber nichtdie Hauptsache. Der grundsätzliche Unterschied darin, wie Moskau und Washington an das nukleare Programm Irans herangehen, besteht in Folgendem. Die amerikanische Führung neigte bis in die letzte Zeit hinein zu harten Maßnahmen, bis hin zur Anwendung von Gewalt, um das iranische Nuklearprogramm zu stoppen. Moskau ging davon aus, dass es besser sei, Iran - unter Einhaltung aller Beschränkungen des auch von Iran unterzeichneten Kernwaffensperrvertrages - beim Bau eines Kernkraftwerks zu helfen, und zwar unter genauer internationaler Kontrolle, wie sie vom Regime der Nichtweiterverbreitung vorgesehen ist. Hierbei gilt es als selbstverständlich, dass alle möglichen politischen und ökonomischen Hebel betätigt werden, die Iran zur Aufgabe seines Programms für die Entwicklung eigener Kernwaffen veranlassen können.

Moskau ging in seiner Position von recht augenscheinlichen Erwägungen aus. Sobald werden die USA eine militärische Operation gleich der irakischen in Iran nicht durchführen können. Dies nicht nur deshalb, weil Iran eine für einen militärischen Angriff viel "schwierigere Zielscheibe" ist. Amerika ist eben in Irak festgefahren und hat für einen weiteren Krieg weder Geld noch Soldaten. In Irak sind über 70 Prozent des US-Heeres eingesetzt. Übrig bliebe noch die Taktik der Versetzung von Präzisionsschlägen gegen die Schlüsselobjekte der iranischen nuklearen Infrastruktur. Anders ausgedrückt: Eine Wiederholung der Erfahrungen Israels unter den heutigen Bedingungen, das Anfang der 80er Jahre auf eben diese Weise Saddam Husseins Nuklearprogramm - durch die nächtliche Bombardierung eines beinahe fertig gebauten Atomreaktors - zum Stehen gebracht hatte. Übrigens wird die Meinung geäußert, Washington könnte auch jetzt Israel mit dieser Mission beauftragen.

Es entstehen jedoch viele Fragen hinsichtlich der Realisierbarkeit solcher Pläne und der Folgen der Realisierung. Erstens bestehen Zweifel daran, dass noch so präzise konventionelle Waffen für die Erfüllung einer solchen Mission taugen. Auf jeden Fall erwiesen sich die konventionellen Waffen in Afghanistans Bergen als recht machtlos: Sie konnten Osama bin Laden nicht treffen. Iran ist ebenfalls ein recht gebirgiges Land. Somit ergibt sich die Gefahr, dass sich Tel-Aviv bei der Erfüllung besagter Mission gezwungen sieht, an eine Äußerung der einstigen Ministerpräsidentin Golda Meir zurückzudenken: "Israel hat keine Kernwaffen, aber wenn nötig, wird es sie unbedingt einsetzen."

Und schließlich das Allerwichtigste. Es darf nicht vergessen werden, dass Iran recht viele Varianten hat, der Gewaltanwendung zu begegnen. Die realste davon ist nicht die hypothetische nukleare Gefahr, sondern die Fähigkeit, die Ölmärkte der Welt lahmzulegen und einen Kollaps der Erdölindustrie herbeizuführen. Als Antwort auf die Anwendung von Gewalt braucht Teheran nur ein paar große Öltanker im Raum Bender-Abbas zu versenken. Der Persische Golf wäre dann geschlossen und zugleich damit auch der Zugang zum Erdöl von Saudi-Arabien, Irak, Kuwait, Qatar und der Arabischen Emirate. Dann könnten die Ausmaße der Katastrophe weit gefährlicher sein als die von Iran potentiell ausgehende nukleare Bedrohung.

Eben deshalb ist die von Moskau ausgewählte Strategie, wie es scheint, vorläufig der amerikanischen vorzuziehen. Erst recht deshalb, weil in Iran eine politische Opposition besteht und es zweckmäßiger ist, in Irans politische Modernisierung als in einen gewaltsamen Druck auf dieses Land zu investieren. Es ist gewiss nicht auszuschließen, dass die iranische Führung eines Tages seinen Austritt aus dem Kernwaffensperrvertrag bekannt gibt und die Aussicht auf eine iranische Kernbombe zu einer Realität wird; dann wird Moskau eine Position zusammen mit der Weltgemeinschaft beziehen und das Problem von Sanktionen und sonstigen Maßnahmen zur Einflussnahme lösen müssen.
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Schwerpunkt - Gipfel in Bratislava: Treffen auf neutralem Terrain
Vorläufig aber wurden die russischen Argumente, nach allem zu urteilen, von der amerikanischen Seite akzeptiert, und am 27. Februar unterzeichnete Alexander Rumjanzew, Leiter der russischen Föderalen Atomenergiebehörde, in Iran einen Vertrag, laut welchem sich dieser Staat verpflichtet, den gesamten verbrauchten Kernbrennstoff vom Reaktor des KKW Bushehr nach Russland zurückzuführen. Das ist schon grundsätzlich wichtig, weil gerade der verbrauchte Kernbrennstoff als Ausgangsrohstoff für die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial dienen kann.

Bei der Gesamteinschätzung der Ergebnisse des Treffens in Bratislava und der Perspektive der russisch-amerikanischen Beziehungen könnte man betonen, dass der Gipfel viel besser verlaufen ist, als viele vorhersagten, aber das Hauptproblem doch nicht gelöst hat. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA bleiben überaus oberflächlich und stützen sich eher auf die "Chemie der persönlichen Beziehungen" zwischen beiden Präsidenten. Eine nicht überaus zuverlässige Stütze. (RIA)