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01-03-2005 Gipfel in Bratislava
USA haben keine Einwände gegen Russlands Iran-Politik
Beim Treffen von US-Präsident Bush und Russlands Präsident Putin in Bratislava wurde die iranische Thematik sehr wohl berührt, aber eben nur berührt. Offenbar hatten die Präsidenten alle notwendigen Erklärungen zu diesem Thema, die der anderen Seite galten, bereits vor dem Gipfeltreffen abgegeben.

Auf der Pressekonferenz über die Ergebnisse der russisch-amerikanischen Verhandlungen erklärte George Bush lediglich, beide Länder seien sich darin einig, dass Iran keine Kernwaffen besitzen dürfe.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow erklärte seinerseits den Journalisten: "Beim Gipfeltreffen machten die USA, was das Regime der Nichtweiterverbreitung - in der Welt im Allgemeinen und in Iran im Besonderen - betrifft, keine Einwände an Russland." Russlands Außenminister Sergej Lawrow fügte hinzu: "Präsident Bush dankte dem Präsidenten Putin für jene führende Rolle, die Russland bei der Einhaltung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen spielt." Wie er weiter sagte, habe der USA-Präsident "unser Herangehen als absolut gerecht anerkannt: friedliche Entwicklung der Kernenergetik bei Erfüllung aller gegenüber der IAEA übernommenen Verpflichtungen, darunter auch in Bezug auf die russisch-iranische Zusammenarbeit".

Einfach erstaunlich, besonders wenn man an Bushs am Vortag des Gipfeltreffens abgegebenen Erklärungen denkt. So forderte er in einem Interview für den französischen Kanal TV-3 die Verbündeten der USA in Europa auf, gegenüber dem nuklearen Programm Irans eine gemeinsame Position zu beziehen und anderen Ländern, wie beispielsweise Russland, bei der Erkenntnis der Wichtigkeit dieses Problems zu helfen.

Was ist also geschehen?

Nun, die Diskussion über das iranische Thema wird bei den russisch-amerikanischen Treffen ständig geführt, und die Seiten kennen die einander dargelegten Standpunkte schon auswendig. Kritik ist nur gut, wenn dasVorteile bringt. Außerdem weiß man in Washington ausgezeichnet, dass Moskau kraft der Nähe zur iranischen Grenze weit mehr als die USA und Europa daran interessiert ist, dass Teheran keine Kernwaffen bekommt. Deshalb haben die russischen Diplomaten nicht wenig Anstrengungen unternommen, um Teheran zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag zu überreden. Außerdem bestand Moskau schon immer auf einer engen Zusammenarbeit der Iraner mit der IAEA. Deshalb war es keine leere Phrase, als Bush Putin für Russlands führende Rolle bei der Einhaltung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen dankte. Außerdem wird die russisch-iranische Zusammenarbeit in der Sphäre friedlicher nuklearer Programme aufmerksam von der internationalen Gemeinschaft kontrolliert, was man in Washington ebenfalls versteht. Wenn Iran diese Zusammenarbeit verweigert wird, wird dieser Staat möglicherweise nach anderen, schon illegalen Wegen zur Entwicklung der Kernenergetik suchen. Nicht von ungefähr erinnerte Alexander Jakowenko, amtlicher Sprecher des Außenministeriums der Russischen Föderation, in Bratislava daran, dass "es zwei Mechanismen für die Beobachtung dessen gibt, wie Iran alle Vereinbarungen und Übereinkünfte erfüllt: den Gouverneursrat der IAEA und unsere (russischen) Kontakte mit den USA".

Wir wollen darauf hinweisen, dass sich die russisch-iranische Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergetik gegenwärtig auf den Bau des ersten Blocks des KKW "Bushehr" mit einer Leistung von 1 000 MW beschränkt. Wie IAEA-Generaldirektor Mohammed al-Baradei sagt, rufe das Thema Bushehr bei der internationalen Öffentlichkeit keine Besorgnis hervor, weil es sich um die Erzeugung von friedlicher Kernenergie handele und ein Abkommen über die Rückführung der abgebrannten Brennstäbe aus Iran nach Russland bestehe. Dieses Abkommen wurde bereits in Teheran unterzeichnet. Es darf ferner nicht vergessen werden, dass die Kernenergetik nur eine geringe Komponente des russisch-iranischen Zusammenwirkens in Handel, Wirtschaft und Politik darstellt.

Wie Putin sagte, zeitigt Russlands und Irans gemeinsame Arbeit in mehreren Regionen - im Kaukasus, in Afghanistan und Mittelasien - positive Ergebnisse und trägt zur Unterstützung der Stabilität in der Welt bei.

Außerdem ist Iran ein bedeutender Handelspartner Russlands im Mittleren Osten. Zwischen 1995 und 2001 hat sich der Handelsumsatz beinahe verdreifacht und 933,5 Millionen Dollar erreicht. Über den durch Iran verlaufenden Transportkorridor "Nord - Süd" erfolgt der Warentransit aus Europa in die Länder des Persischen Golfs und des Indischen Ozeans. Es bestehen ferner gemeinsame Projekte im Bereich der Erdgasindustrie und Projekte des Transits von russischer und iranischer Elektroenergie in Drittländer. Folglich wollen die Kräfte, die Moskau zur Aufgabe der Zusammenarbeit mit Iran in der Kernenergetik zwingen möchten, Russlands Ruf als zuverlässiger Partner in Handel, Wirtschaft und Politik untergraben. Der Verzicht auf den Bau des KKW in Bushehr könnte die Kündigung auch anderer Abkommen nach sich ziehen und würde erst recht nicht zum Abschluss neuer Vereinbarungen beitragen. Außerdem würde Moskau an Iran einen Verbündeten verlieren. Das seinerseits würde sich auch insgesamt auf die Beziehungen Russlands zur islamischen, darunter zur arabischen Welt auswirken.

bei russland.RU
Gipfel in Bratislava: Treffen auf neutralem Terrain
Es besteht ferner kein Zweifel daran, dass im Falle des Abzugs der russischen Unternehmen aus Iran dieser Platz nicht leer bleiben würde, auch nicht bei Projekten zum Bau von KKWs. Niemand würde sich wundern, wenn die Russen hierbei von Europäern und Amerikanern abgelöst würden.

Doch ist Moskau heute nicht über die eventuelle Möglichkeit besorgt, die Handelsverträge in Iran zu verlieren, sondern über eine Destabilisierung in diesem Lande. Russland hofft, dass die Forderungen der USA gegen Iran nicht zu einem Konflikt nach dem Muster des irakischen führen. Und dass das Chaos nicht an die russische Grenze heranrückt. Auf jeden Fall ist Russland bemüht, das nicht zuzulassen. (Marianna Belenkaja, politische Kommentatorin der RIA Nowosti).