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28-02-2005 Gipfel in Bratislava
Der Chef des auswärtigen Duma-Auschusses: USA-Außenpolitik ideologisiert
Das Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA in Bratislava hat gezeigt, dass eine strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern vorerst nicht gelingt.

Das erklärte Sergej Kossatschow, Chef des auswärtigen Staatsduma-Ausschusses, in einem am Montag in der "Iswestija" veröffentlichten Interview.

Nach seiner Ansicht war es für das heutige Russland und die heutigen USA keine einfache Aufgabe, festzustellen, was sie außer den Freundschaftsbeziehungen zwischen beiden Präsidenten gemeinsam haben könnten. Die Punkte der zusammenfallenden Interessen können nicht a priori als Felder für eine praktische Zusammenarbeit angesehen werden. Man braucht etwas mehr als einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem oder jenem Problem. Einer dieser Faktoren in den Beziehungen zwischen Amerika und der Europäischen Union ist beispielsweise der Konsens in der Wertvorstellung. Mit Russland empfinden die USA aber vorerst keine ähnliche moralische Einheit.

Dies führt dazu, dass der Kanal für die bilateralen Beziehungen äußerst eng und personifiziert wird. Dahinter steht zuweilen auch eine gewisse Unfähigkeit bzw. Weigerung, mit den handelnden Eliten zusammenzuarbeiten. Vorgezogen werden diejenigen, deren Einschätzungen den Vorstellungen der Seite entsprechen, die danach fragt.

Tonangebend in dieser Logik ist Washington selbst. Der spürbare Prozess der Ideologisierung der Außenpolitik Russlands lässt eine Nachfrage nach Einschätzungen in einem binären Kode entstehen: "Demokratie - keine Demokratie" bzw. "Freiheit - keine Freiheit". Wird ein Land als demokratisch anerkannt, so wird es zu einem Verbündeten, dem vieles erlaubt ist, bis hin zur Gewaltanwendung, zur Verletzung der Wahlprozeduren, zur Einschränkung der Rechte der nationalen Minderheiten usw.

Dabei gibt es nicht wenig Bereiche für eine gemeinsame Arbeit, beispielsweise bei der Bildung einer wahren Zivilgesellschaft in Russland. Einer davon ist die Erweiterung des Zusammenwirkens zwischen den gesellschaftlichen Instituten beider Länder und die Einbeziehung diverser sozialer Gruppen in die bilateralen Kontakte. Russland steht für eine solche Zusammenarbeit durchaus offen.

Die USA-Position als führende Weltmacht ist bei der Lösung der eigenen Probleme Russlands durchaus akzeptabel, wie dies auch für die wichtigsten USA-Partner akzeptabel ist. Russland gehört aber nicht zu den Partnern, die Amerika brauchen, nur um dieses als "älteren Bruder" auszunutzen. (RIA)