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25-02-2005 Gipfel in Bratislava
Summit in Bratislava bestätigt Nähe der Positionen Russlands und der USA
Die massive Kritik an Russland vor dem Summit in Bratislava hatte keine Auswirkung auf das Ergebnis des Dialogs beider Präsidenten, sagte Michail Margelow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments).

"Der objektive Bedarf Russlands und der USA an einer Partnerschaft überwog die Feindseligkeit einiger westlicher Politiker, osteuropäischer Diasporen und einiger an Komplexen aus der Vergangenheit leidender neuer EU-Mitglieder", äußerte Margelow.

Seinen Worten zufolge machte die russische Seite deutlich, dass die Zusammenarbeit mit den USA und anderen Industrieländern nach wie vor zu den Schwerpunkten der russischen Außenpolitik gehört. Die amerikanische Seite brachte Verständnis dafür auf, dass die Welt ohne eine rationale Solidarität mit Russland nicht in der Lage ist, alte und neue globale Bedrohungen abzuwehren, betonte Margelow.

Das Thema Demokratie wurde beim Summit zur Sprache gebracht, bemerkte Margelow. Auf der Pressekonferenz konnte Putin aber nicht nur alle Fragen würdig beantworten, sondern stellte auch eigene Fragen. Im Ergebnis trieben die Seiten die Demokratie-Debatte nicht auf die Spitze und konzentrierten sich auf tatsächlich relevante Themen, vor allem auf die Sicherheit. Dieses Thema sei der Kern der Partnerschaft Russlands mit den USA, äußerte der Parlamentarier. Laut ihm habe die amerikanische Seite den Beitrag Russlands zur Verhinderung der Ausbreitung von Kernwaffen speziell hervorgehoben. "Auch wurden keine Vorbehalte gegen die Zusammenarbeit Russlands mit Iran geäußert", stellte er fest.

Das wichtigste Ergebnis des Gipfels sieht Margelow darin, dass Putin und Bush ihre Aufmerksamkeit nicht den vorübergehenden, sondern den strategischen Problemen der Partnerschaft widmeten. Russland willigte in Kompromisse bei seinem WTO-Beitritt ein und übernahm allgemeine Verpflichtungen gegenüber dieser Organisation, die Seiten markierten Kooperationswege im Bereich der Raumfahrt und setzten ihren stockenden Energiedialog wieder in Gang. (RIA)