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25-02-2005 Gipfel in Bratislava
Ein Gipfel ohne Konfrontation
Strategische Partnerschaft Russlands und der USA hat Härteprüfung in Bratislava bestanden. Zu Beginn des Gipfeltreffens in Bratislava waren die Konfrontationsstimmungen im US-Kongress, in amerikanischen Medien aber auch in der russischen Gesellschaft derart angeheizt, dass es schien, als würde nicht viel fehlen, und die Präsidenten Russlands und der USA würden dem Beispiel des russischen Ex-Premiers Jewgeni Primakow folgen, ihre Maschinen in der Luft umkehren lassen und unverrichteterdinge heimkehren.

Statt dessen erwiesen sich Wladimir Putin und George Bush als weise Staatsmänner und bewiesen, dass der strategische Charakter der russisch-amerikanischen Beziehungen über Meinungsverschiedenheiten, Missverständnisse und gegenseitige Vorbehalte erhaben ist. Der Gipfel in Bratislava kennzeichnete keine neue Spirale des Kalten Krieges und widerlegte somit die Prognosen der Pessimisten in beiden Ländern. Im Gegenteil brachte er eine ganze Reihe von Vereinbarungen und gegenseitiges Verständnis beider Präsidenten hinsichtlich des Schicksals der Demokratie in Russland.

Seit der Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten traf dieser sich zum ersten Mal mit Putin.

Wie die Geschichte zeigt, ist jetzt genau die Zeit, in der die erneuerte US-Administration das so genannte "russische Dossier" energisch zu revidieren beginnt. Das Gleiche war nach der Präsidentenwahl 2000 in den USA passiert. "Damals löste das neue Team im Weißen Haus die Gore-Tschernomyrdin-Kommission (zuständig für Wirtschaftskooperation) auf, und die russisch-amerikanischen Beziehungen verloren ein Jahr bei ihrer Entwicklung", erinnert sich ein ranghoher Sprecher im Kreml.

Auch diesmal hatten sich die antirussischen Stimmungen zugespitzt.

Die Hardliner in der amerikanischen politischen Elite, die sich vom Prinzip "je schlimmer für Russland desto besser für die USA" leiteten lassen, hatten Bush unter verstärkten Druck gesetzt, um aus dem Gespräch in Bratislava eine Vernehmung Putins zum Thema "Die Abweichung Russlands von der Demokratie" zu machen. Diese Wortverbindung schließt alles ein, was den üblichen demokratischen Stereotypen des Westens nicht entspricht.

Es handelt sich unter anderem um die Verstärkung der Machtvertikale in Russland, die nach den blutigen Terroranschlägen (zum Beispiel in Beslan) notwendig war, um die absolut unfähige russische Opposition, die weder sich vereinigen kann, noch in der Lage ist, sich bei einem auch nur einigermaßen bedeutenden Teil der Wähler Vertrauen zu verschaffen. Und nicht zuletzt um den Fall Yukos (provoziert durch Versuche eines Oligarchen, Steuern zu hinterziehen und dabei die oberste Staatsführung unter die Kontrolle seines Ölimperiums zu stellen).

Übrigens lehnte am Tag des Bratislaver Treffens ein Gericht in Texas den Konkursantrag von Yukos ab. Richterin Leticia Clark entschied, dass die Ölfirma nicht genug Eigentum in den USA besitze, um bei einem US-Gericht klagen zu können. Hiermit stimmte Clark faktisch Moskau zu, das von vornherein die Jurisdiktion des US-Gerichts in dieser Sache nicht anerkannte.

Ja, die russische Demokratie, so wie sie jetzt ist, hat mit dem amerikanischen Modell nicht viel gemein und wird ihm sehr wahrscheinlich nie gleichen. Übrigens hatte Bush in seiner Antrittsansprache eingestanden, dass sich die demokratischen Institutionen in anderen Ländern von den amerikanischen unterscheiden und die Vielfalt der Weltkulturen widerspiegeln dürfen.

Starke Putin-Kritiker im US-Kongress und bei amerikanischen Medien suchen unterdessen Russland den "einzig richtigen Demokratiestandard" nach US-Muster aufzuzwingen. Wäre dies eine konstruktive Kritik, hätte Moskau nichts dagegen. Doch steckte hinter den meisten Ausfällen gegen Moskau in den letzten Monaten offenbar das Streben, politische Punkte zu gewinnen und Russland in die Ecke zu treiben.

Woher kam diese Welle der Dämonisierung des Russland-Bildes?

Putin, als er zu den Gesprächen mit Bush nach Bratislava flog, hatte allen Grund zu der Annahme, dass die Ursache der antirussischen Stimmungen in seinen Schritten zur Stärkung der Wirtschaft und der Sicherheit, zur Verteidigung der nationalen Interessen im postsowjetischen Raum lag. All das bedeutet für die amerikanischen Russenhasser eine unzulässige Wiedergeburt Russlands als angesehene Macht, die in der Lage ist, ihre rechtmäßigen nationalen Interessen zu verteidigen.

Ebenso wie Bush war auch Putin von seinen eigenen "Falken" unter Druck gesetzt worden, von denen es nicht wenig sowohl unter den Experten als auch unter der politischen Elite in Russland gibt. Dutzende Millionen Russen vergaßen den in ihren Augen zynischen Feldzug der USA gegen Irak nicht, der unter einem erdachten Vorwand und ungeachtet der Proteste der Weltgemeinschaft entfesselt worden war. Millionen empören sich über eine mögliche Wiederholung dieses Szenarios in Iran, wovon der US-Präsident in den vergangenen Wochen zweimal gesprochen hatte. Als Putin kurz vor dem Treffen in Bratislava erklärte, dass man das Thema Irak abschließen und nach den Wahlen in Irak in die Zukunft blicken müsse, verstand er wohl, dass weitaus nicht alle Landsleute mit ihm einverstanden sind.

Die Konfrontationsstimmungen in den USA und Russland vor dem Summit schienen beide Präsidenten dazu veranlassen zu wollen, den Gipfel in eine Art politisches Boxen zu verwandeln: Beschuldigung auf Beschuldigung, Vorwurf auf Vorwurf. Es ist ein großes Verdienst Putins und Bushs, dass sie von dieser Welle der "Falken"- und Philisterstimmungen Abstand nehmen und die fundamentalen Interessen beider Staaten - Kampf gegen den Terrorismus, gegen die Ausbreitung von Atomwaffen und die Energiekooperation - von den vorübergehenden Problemen trennen konnten, die auf Unverständnis, natürlichen Wettbewerb und den Unterschied der beiden demokratischen Kulturen zurückzuführen sind.

Im Ergebnis verlief der Summit über Erwarten fruchtbar.

Einen geschäftlichen Ton verlieh ihm die Vereinbarung über die verstärkte Kontrolle über die Verbreitung der tragbaren Flugabwehr-Raketenkomplexe, die von der Außenministerin Condoleezza Rice und dem russischen Verteidigungsminister Sergej Iwanow noch vor Beginn der Verhandlungen unterzeichnet wurde.

Nur zwei Länder der Welt - Russland und die USA - produzieren diese von Terroristen stark begehrte Waffe. In dem neuen Abkommen, das auf Anregung Russlands geschlossen wurde, übernehmen Moskau und Washington die Verpflichtung, einander über jede Lieferung von tragbaren Fla-Raketenkomplexen an Drittländer in Kenntnis zu setzen.

Diese Vereinbarung wurde durch drei gemeinsame Erklärungen ergänzt: über die Kooperation im Bereich der Energiewirtschaft, über den Beitritt Russlands zur WTO (die Präsidenten bekräftigten ihr Streben, diesen Prozess noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen) und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomsicherheit. Zur Verhinderung des atomaren Terrorismus wurde eine bilaterale Expertengruppe gebildet, an deren Spitze die Leiter der Atombehörden Russlands und der USA traten. Ihren ersten Bericht hat die Gruppe zum 1. Juli 2005 Putin und Bush vorzulegen und wird dies künftig regelmäßig tun.

Es mag erstaunlich sein, aber der öffentliche Teil des Gipfels hat keinen Streit über "Demokratiedefizite in Russland" gebracht. Die Präsidenten übergingen dieses Thema natürlich nicht mit Stillschweigen, aber Putin gelang es offenbar, seinen Gesprächspartner zu überzeugen, dass er den demokratischen Prinzipien treu bleibt. Auf der abschließenden Pressekonferenz jedenfalls lobte Bush seinen "Freund Wladimir" für die Entwicklung der Demokratie in Russland.

Putin seinerseits erläuterte den Journalisten: "Vor 14 Jahren entschied sich Russland freiwillig für Demokratie". Doch müsse deren Umsetzung Putin zufolge "an unsere Geschichte und unsere Tradition angepasst sein"und dürfe "nicht zum Zusammenbruch des Staates und der Verarmung des Volkes führen".

Die Weissagungen der Skeptiker, die einen heftigen Streit beim Gipfel prophezeiten, haben sich also nicht bewahrheitet. George Bush rief sogar die Kritiker auf, Putins Erläuterungen über das Schicksal der russischen Demokratie Gehör und Glauben zu schenken. Bratislava geht als Vorbild für Korrektheit und gegenseitiges Verständnis zwischen Staatschefs in die Geschichte ein.

Dieser Erfolg legt einen Beweis dafür ab, dass sich die strategische Partnerschaft Russlands mit den USA ungeachtet aller Prüfungen - sowohl der jetzigen als auch der künftigen - weiter entwickeln kann und wird. (von Wladimir Simonow, politischer Beobachter der RIA Nowosti).