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24-02-2005 Gipfel in Bratislava
Putin und Bush bekräftigten Treue zur Gewährleistung der Sicherheit
Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und George W. Bush, haben ihre Treue für die Verwirklichung der Initiativen bekräftigt, die auf die Gewährleistung der Sicherheit und des Gedeihens beider Länder und ihrer Bürger gerichtet sind.

Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Donnerstag zum Abschluss des russisch-amerikanischen Gipfeltreffens in der slowakischen Hauptstadt Bratislava angenommen wurde. Bush und Putin kamen darin überein, die Lösung dieser Fragen persönlich zu kontrollieren.

Der erzielte Fortschritt solle bei ihren für dieses Jahr geplanten Treffen eingeschätzt werden, heißt es in einem gemeinsamen Informationsmaterial zu den Initiativen von Bratislava.

Bei ihrer Kooperation im Bereich der Sicherheit in der nuklearen Sphäre wollen die Seiten ihre Anstrengungen mehren, um dem nuklearen Terrorismus, dieser besonders ernsthaften Gefahr für beide Länder, zu trotzen. Diese Zusammenarbeit solle dazu beitragen, die Fähigkeit zu erhöhen, auf nukleare oder radiologische Zwischenfälle operativ zu reagieren, einschließlich der Entwicklung zusätzlicher technischer Methoden zur Ortung von nuklearem oder Spaltmaterial, das mit solchen Zwischenfällen in Verbindung stehen könnte. Es gehe ferner um gemeinsame Aktivitäten zur Durchsetzung einer umfassenden Erfüllung der Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrates, um den bilateralen Austausch von Informationen zur Vervollkommnung der Sicherheit in Atomobjekten wie auch um einen ähnlichen Informationsaustausch mit anderen Ländern, die entwickelte Atomprogramme haben, heißt es im Dokument. Die Seiten vereinbarten ferner die Erhöhung der "Kultur der Sicherheit" in beiden Ländern, gemeinsame Aktivitäten zur Entwicklung von Atombrennstoff auf der Grundlage von gering angereichertem Uran für den Einsatz in Forschungsreaktoren russischer und amerikanischer Produktion in Ländern, die jetzt hoch angereicherte Brennelemente verwenden. Die Seiten sind sich darin einig, dass die betreffenden Länder alle verbrauchten Brennelemente von ihren Reaktoren russischer und amerikanischer Bauart nach Russland bzw. in die USA zurückgeben müssen.

"Die Präsidenten erkennen an, dass der Schutz der Atomobjekte in beiden Ländern den gegenwärtigen Anforderungen entspricht, und hoben zugleich hervor, dass diese Forderungen immer wieder verschärft werden müssen, damit die Terrorgefahr abgewendet werden könnte, deren Charakter sich ebenfalls ändert."

"Zu diesem Zweck einigten sich die Präsidenten auf die Ausarbeitung eines Aktionsplanes bis zum Jahr 2008 und für die weitere Zukunft, der Maßnahmen der weiteren Zusammenarbeit bei der Vervollkommnung der Sicherheitssysteme in den Atomobjekten enthalten soll", heißt es im gemeinsamen Informationsmaterialn.

Die Präsidenten gründeten die russisch-amerikanische interministerielle Gruppe hoher Ebene für die Zusammenarbeit zu Problemen der Sicherheit in der nuklearen Sphäre (einschließlich der Endlagerung von Spaltmaterial, das nicht mehr für Verteidigungszwecke verwendet wird). Die Kommission wird vom Chef der Russischen Atomenergieagentur Rosatom, Alexander Rumjanzew, und von US-Energieminister Sam Bodman geleitet.

"Die interministerielle Gruppe hoher Ebene wird einen Bericht über die Zusammenarbeit beider Länder in diesem Bereich erstellen, und zwar mit Schwerpunkt auf wichtige finanzielle, rechtliche, technische und einige andere Fragen", heißt es in dem Papier.

Putin und Bush beauftragten die Regierungen ihrer Länder, die Zusammenarbeit auch in mehreren anderen Bereichen zu vertiefen.

Beim Kampf gegen den Terrorismus beauftragten die Präsidenten beider Länder die Kovorsitzenden der zuständigen russisch-amerikanischen Gruppe, ihren Aktionsplan unter Berücksichtigung der neuen terroristischen Herausforderungen zu vervollkommnen und seine strikte Erfüllung abzusichern.

Im Zusammenhang mit der wachsenden Gefahr des Einsatzes selbstgemachter Sprengsätze durch Terroristen verständigten sich Putin und Bush dazu, die zuständigen amerikanischen und russischen Experten anzuweisen, Informationen über solche Sprengladungen auszutauschen.

Die beiden Präsidenten beauftragten Experten in ihren Ländern damit, mehr Anstrengungen für die sicherere Lagerung der tragbaren Luftabwehrraketen bzw. zur Vernichtung veralteter oder überflüssiger Systeme dieser Art zu unternehmen. Es komme darauf an, der illegalen Produktion und der Verbreitung solcher Waffen einen Riegel vorzuschieben. Dabei sollten sich die Seiten auf die Übereinkunft über tragbare Luftabwehrraketen stützen, die Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow und US-Außenministerin Condoleezza Rice in Bratislava unterzeichnet haben.

"Diese Übereinkunft setzt einen bilateralen Rahmen der Zusammenarbeit der USA und Russlands bei der Kontrolle über tragbare Luftabwehrkomplexe, die den globalen Luftverkehr gefährden könnten, sollten sie in die Hände von Verbrechern, Terroristen und sonstigen nicht staatlichen Kräfte gelangen", heißt es in dem Dokument. (RIA)