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24-02-2005 Gipfel in Bratislava
Russland und USA gemeinsam gegen "Atom-Terroristen" - Demokratie in Russland unumkehrbar
Die USA und Russland wollen gemeinsam ihren Kampf gegen "Atom-Terroristen" verstärken. Dazu müsse die Sicherheit von Atomanlagen "ständig verbessert" werden, erklärten US-Präsident George W. Bush und der russische Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

Als Zeichen ihres guten Willens unterzeichneten beide Seiten auch ein Kontrollabkommen zu tragbaren Raketen. Zum Abschluss des Gipfels sagte Bush, er sei sich mit Putin darüber einig, dass der Iran und Nordkorea keine Atomwaffen besitzen sollten. Bush äußerte sich aber auch besorgt über die Lage der Demokratie in Russland.

Nach ihrem anderthalbstündigen Gespräch traten die beiden Staatschefs gemeinsam vor die Presse. Bush sagte, er habe Putin seine Sorge darüber mitgeteilt, ob Russland die "universellen Prinzipien" einer Demokratie erfülle. Er wisse, dass Demokratien stets die Kultur und Sitten eines Landes widerspiegelten. Sie hätten aber bestimmte Dinge gemeinsam wie Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, eine freie Presse und eine lebensfähige politische Opposition. Putin sagte dazu, die Demokratie sei in Russland unumkehrbar. "Jede Art von Wende zum Totalitarismus wird wegen der Beschaffenheit der russischen Gesellschaft unmöglich sein."

Die US-Regierung hatte Moskau in den vergangenen Tagen unter anderem wegen des kaum kaschierten Vorgehens gegen den Ölkonzern Yukos kritisiert. Unmut löste auch die von Putin nach dem Geiseldrama von Beslan betriebene Zentralisierungspolitik aus. Zuletzt hatte Moskaus Politik gegenüber dem Iran und Syrien für Spannungen gesorgt. Russland sagte Syrien die Lieferung von Raketensystemen zu. Zugleich verstärkte Putin die nukleare Zusammenarbeit mit Teheran und betonte, der Iran strebe nicht den Bau von Atomwaffen an - was die USA dem Iran vorwerfen. Bush betonte in Bratislava vor dem Treffen mit Putin erneut das Interesse der Vereinigten Staaten und Europas, den Iran zu einem Verzicht seines Atomprogramms zu bewegen. "Wir haben ein gemeinsames Ziel - die Ayatollahs zu überzeugen, keine Atomwaffen herzustellen", sagte der US-Präsident.

Laut Gipfelerklärung verpflichtete sich die US-Regierung, Russland dabei zu helfen, in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) zu werden. Russland gehört als als einzige Wirtschaftsgroßmacht nicht der WTO an. Im vergangenen Jahr schloss Moskau bereits ein WTO-Beitrittsabkommen mit der Europäischen Union. Neben den USA muss es nun noch um die Zustimmung Japans und rund 20 weiterer WTO-Mitglieder werben.

Im Gegensatz zu seinem Deutschland-Besuch am Vortag sprach Bush in Bratislava, der letzten Station seiner Europareise, direkt zu den Menschen. In seiner von viel Beifall begleiteten Rede auf einem Platz der Hauptstadt verglich der US-Präsident die Demokratisierung in früheren Staaten des Warschauer Pakts mit der Lage im heutigen Irak.
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Gipfel in Bratislava: Treffen auf neutralem Terrain
Bis sich Demokratie und freie Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa durchgesetzt hätten, habe es auch Zeit bedurft. Die Slowakei gilt als Musterland beim Übergang zur Marktwirtschaft. Sie ist einer der Verbündeten der USA im Irak-Krieg und hat eigene Soldaten in das Land entsandt.

Bush traf auch mit seinem slowakischen Kollegen Ivan Gasparovic sowie mit Ministerpräsident Mikulas Dzurinda zusammen. Der US-Präsident traf sich außerdem mit mehreren osteuropäischen Dissidenten, unter ihnen Gegner der autoritären Regierung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.