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24-02-2005 Gipfel in Bratislava
Thema Yukos nicht auf der Tagesordnung von Putin und Bush
Das Thema Yukos steht nicht auf der Tagesordnung des Treffens Wladimir Putins und George Bushs in Bratislava. "Ich denke, das Thema wird nicht aufgeworfen werden", erklärte eine Quelle im Kreml am Vorabend des russisch-amerikanischen Gipfels gegenüber RIA Nowosti.

Sie stellte ferner fest, dass die Anhörungen zu Yukos im auswärtigen Ausschuss des amerikanischen Senats kein Grund sind, diese Frage auf dem Gipfel zu erörtern. "Für uns ist das kein Ereignis", meinte die Quelle, wobei sie die Aufmerksamkeit darauf lenkte, dass nicht einmal die Bush-Administration darauf reagiert hatte.

Die Kreml-Quelle stimmt außerdem nicht den Vermutungen zu, dass in Bratislava die Frage von Garantien Russlands für amerikanische Investoren aufgeworfen wird. "Auf der Liste der Themen, die die USA der russischen Seite zur voraussichtlichen Erörterung auf dem Gipfel zukommen ließen, gibt es eine Frage wie ‚Garantien für die Tätigkeit von Investoren in Bezug auf den Schutz der energetischen Sicherheit' zumindest nicht ", sagte die Quelle.

Ihr zufolge gibt es in Russland wie auch in den USA Gesetze, die Investitionen unter Schutz stellen. Sollte das Thema jedoch angesprochen werden, ist Moskau zu dem Gespräch bereit. "Stellen Sie Fragen, so antworten wir", sagte der Gesprächspartner gegenüber RIA Nowosti.

"Bisher haben sie (amerikanische Unternehmen) keine substantiellen Fragen. Es gibt das Problem Yukos, doch das ist eine gesonderte Angelegenheit. Nicht eine der Dutzende von Firmen, die sich auf dem russischen Markt betätigen, hat sich beschwert, dass sie von irgend jemandem belästigt oder die Rechtmäßigkeit ihrer Geschäftstätigkeit angezweifelt wird", erklärte die Kreml-Quelle. "Das ist eine Seifenblase. In der Tat stellen die Investoren, die in Russland arbeiten, und zwar Dutzende, der Regierung solche Fragen nicht", unterstrich sie.

"Es gibt auch in Mexiko eine Verfassung, in der festgeschrieben ist: im Gebiet des Golfes von Mexiko werden ausländische Firmen in keiner Weise zur Förderung von Erdöl und Erdas zugelassen. Niemand sagt, das wäre undemokratisch. Das sagen nicht einmal die Nachbarn der Mexikaner, die von ihnen dann das Öl kaufen", stellte die Quelle fest. (RIA)