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24-02-2005 Gipfel in Bratislava
Putins Russland
(Jan Carnogursky, Rechtsanwalt, ehemaliger slowakischer Regierungschef) Das Treffen von Wladimir Putin mit George Bush gibt Anlass dazu, sich Gedanken über die russisch-amerikanischen Beziehungen wie auch über ihre Rolle in der Welt zu machen.

Die Präsidenten werden in Bratislava zusammen kommen. Und das gibt zugleich auch einen Anlass, auf die Einstellung der Slowakei zu Russland und den USA einzugehen.

Die Treffen des amerikanischen und des russischen Präsidenten erwecken immer Interesse. Die beiden Präsidenten sind die einzigen Chefs der beiden national-staatlichen Vereinigungen, die in der Lage sind, die Welt zu regieren. Ihnen sind Territorien mit immensen Naturschätzen unterstellt, sie stehen an der Spitze der Gemeinschaften, die über eine starke intellektuelle Basis verfügen. Kein einziges anderes Volk und kein einziger anderer Staat kann es mit diesen beiden Gemeinschaften aufnehmen, selbst wenn sie heute teilweise auch bessere Ergebnisse erzielen.

Russland weist noch etwas Spezifisches auf. Es geriet in seiner Geschichte wiederholt an den Rand des staatlichen Zerfalls, wobei es alle nationalen Ressourcen für die Verteidigung einsetzen musste. Damit lässt sich wohl erklären, dass Russland bei der Produktion von zivilen Erzeugnissen nur ab und zu den Weltstand erreicht, dafür aber ausgezeichnet versteht, Waffen zu produzieren, seien es die Kanonen Peters I. oder auch interkontinentale Raketen.

Der Hauptwiderspruch zwischen den Supermächten

Die Vereinigten Staaten von Amerika entwickelten die Idee der Menschenfreiheiten und -rechte zu einer solchen Vollkommenheit, dass sie, wie Marx sinngemäß gesagt hatte, zu einer materiellen Kraft geworden und den Amerikanern dabei behilflich war, den Kommunismus zu besiegen. Die Amerikaner entwickeln auch ihr anderes Talent zur Vollkommenheit, nämlich das Talent des Praktizismus. Im Verlaufe einer kurzen Zeit waren die USA zum größten Produzenten der Welt geworden.

Das Ende des 20. Jahrhunderts hat mit den beiden Supermächten ein sonderbares Spiel gespielt. Die UdSSR, die oft Russland genannt wurde, hat den Kalten Krieg verloren, von ihr sind viele Länder abgerückt und sie hat die universelle Idee ihrer Weltmission eingebüßt.

Die USA haben hingegen einen Sieg im Kalten Krieg errungen und sind die einzige Supermacht der Welt geblieben. Sie haben aber die Stellung als größter Produzent verloren. Das Dominieren der USA in der Welt unter der Losung der Globalisierung hatte dazu geführt, dass es billiger wurde, Erzeugnisse außerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten herzustellen, weil dort die Arbeitskräfte billiger sind. Die Amerikaner sind daran gewöhnt, Erzeugnisse aus dem Ausland zu importieren und sie bei sich zu Hause zu verbrauchen. Um ihren Konsum zu bezahlen, nehmen sie Anleihen in aller Welt. Die USA sind gezwungen, tagtäglich rund zwei Milliarden Dollar zu leihen, um das Handelsdefizit auszugleichen. Für die amerikanische Wirtschaft würde es eine große Hilfe sein, wenn sie, sei es auch über ihre Privatfirmen, den Zugang zu den russischen Naturschätzen, den reichsten in der Welt, erhalten könnte. Russland braucht aber Zeit für die Stabilisierung der Lage nach dem Zerfall der UdSSR und dem Sturz des Kommunismus. Eine wirtschaftliche und militärische Schwächung der USA würde Russland diese Zeit geben. Das ist der Hauptwiderspruch zwischen den Interessen der beiden Länder.

Russland und der Westen

Wladimir Putin hielt in Russland den Prozess des Zerfalls des Landes auf, den Präsident Jelzin nicht hatte aufhalten können. In der russischen Wirtschaft prosperiert der Kapitalismus mit größerem Schwung als in der Slowakei und sogar als in den USA selbst. In Russland gilt seit mehreren Jahren schon die einheitliche 13-prozentige Steuer. Der Kursabfall des Rubels ist aufgehalten worden, es ist sogar ein allmählicher Kursanstieg zu beobachten. Russland zahlt seine Außenschulden ab. In der Weltarena bewahrt Russland freundschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union und sehr gute Beziehungen zu deren Schlüsselstaaten - Deutschland und Frankreich. Die russische Diplomatie hat bei der Herstellung der Friedensbeziehungen zwischen Indien und China wie auch bei der Erhaltung der guten Beziehungen zwischen Russland und China eine sehr große Hilfe erwiesen. Russland leistet einen gewichtigen Beitrag zur Herstellung von Friedensbeziehungen zwischen den zweieinhalb Milliarden Einwohnern unseres Planeten.

Ein Paradox ist es, dass die USA zu gleicher Zeit die Beziehungen zu allen ihren Verbündeten verschlechtern und sich von einem Krieg in den anderen stürzen.

Russland und die Menschenrechte

In der Innenpolitik Russlands sind keine Beispiele der Verletzung der Bürgerrechte, unter dem Gesichtswinkel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesehen, festgestellt worden. Der Prozess gegen M. Chodorkowski und das Unternehmen YUKOS basiert auf den russischen Gesetzen, die Versuche amerikanischer Gerichte, sich in die russische Rechtsprechung einzumischen, sind einfach lächerlich. Chodorkowski selbst lässt sich mit unseren Privatisatoren vom Schlage eines Meciars vergleichen. Chodorkowski fühlte sich als Besitzer einer Riesenmenge russischen Erdöls, den Zugang zu dem er nicht im offenen Wettbewerb erhalten hatte.

Zu einer anderen Kategorie der Ansprüche an die russische Politik gehört das Tschetschenien-Problem. Uns fällt es schwer, aus Bratislava die Einzelheiten des gesamten Konflikts einzuschätzen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Tschetschenen im Süden Russlands vor kurzem die slowakische Bürgerin Miriam Evikova und früher auch slowakische Bauleute gefangen genommen hatten, die russischen Organe aber halfen, sie zu befreien. Es wäre auch angebracht, sich an folgendes zu erinnern: Als amerikanische Truppen vor drei Jahren Osama bin Laden in Afghanistan praktisch umschlossen hatten, gehörten zu seiner Wache laut Zeugnissen von Massenmedien viele tschetschenische Extremisten. Die Tschetschenen haben einstweilen noch ihre Fähigkeit, keine Bedrohung für die Umwelt zu schaffen, nicht nachgewiesen.

Ob Putin und Bush in Bratislava über die von mir angeschnittenen Probleme sprechen werden, steht einstweilen noch nicht fest. Der Erfolg des Treffens wird aber davon abhängen, inwieweit exakt die Präsidenten der beiden Staaten und ihre Berater real die eigenen Kräfte und Möglichkeiten sowie die historischen Interessen ihrer Länder einschätzen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen können.

Die Einstellung der Kleinen zu den Großen

Das Treffen der Präsidenten soll in Bratislava stattfinden. Das ist eine gute Nachricht für die Slowakei. Die klassische Regel der Politik für einen kleinen Staat lautet: Er darf nicht von einer einzigen Großmacht abhängen. Gute Beziehungen zu vielen Großmächten liegen im Interesse der kleinen Staaten. Das erweitert den Raum für das Manövrieren der kleinen Länder, und niemand kann wissen, wann sie diesen Raum fürs Manövrieren brauchen werden.

Die slowakische Außenpolitik im EU-Rahmen gehört zum amerikafreundlichen Flügel. Die amerikanischen Äußerungen über das alte und das neue Europa stellten einen Versuch dar, die Europäische Union zu spalten. Die slowakische Politik sollte solche Tendenzen nicht unterstützen.

Aber in der gegebenen Etappe sind wir damit zufrieden, dass das Gipfeltreffen der beiden Supermächte der Welt in Bratislava abgehalten werden soll. ( RIA )