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22-02-2005 Gipfel in Bratislava
Gipfel in Bratislava: Gemeinsame Interessen gewinnen wahrscheinlich die Oberhand
(Sergej Karaganow, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik) Über die sich anbahnende Krise im russisch-amerikanischen Verhältnis scheint heute jeder zu reden. Im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush in Bratislava empfindet die internationale Gemeinschaft gemischte Gefühle, wobei die Besorgnis dominiert. Dafür gibt es sowohl objektive als auch subjektive Gründe.

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau waren immer durch eine Kombination von Rivalität und Kooperation gekennzeichnet. Die traditionellen Eliten der beiden Länder betrachten einander misstrauisch. In den letzten Jahren war dieses Misstrauen in Russland stärker. Wir litten an unserer Schwäche. Angesichts der Anschläge vom 11. September 2001 sowie dank den persönlichen Beziehungen zwischen den beiden Präsidenten wurden die Elemente der Rivalität unterdrückt und in den Hintergrund gedrängt. Dabei half auch die Ähnlichkeit der außenpolitischen Philosophien. Bei allem Unterschied ihrer Potentiale setzten Russland und Amerika in geopolitischer Hinsicht eher auf Stärke, ihre Einstellung war „schwarzweißer" als bei den Europäern. Realistische oder gar zynische Interessen können gegenüber den geltenden Werten Vorrang haben, hieß es.

Dabei hat es viele gemeinsame Interessen gegeben. Es gibt sie auch heute noch:

- Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen;

- Bekämpfung des internationalen Terrorismus;

- Maßnahmen, um zu verhindern, dass China zu einem geopolitischen Gegner der USA und zu einer Bedrohung für Russland mutiert, falls das geopolitische Vakuum im russischen Fernen Osten und in Ostsibirien zunimmt;

- Widerstand gegen eine Destabilisierung im „breiteren Nahen Osten".

Natürlich gibt es auch ernsthafte Differenzen. Es steht inzwischen fest, dass die USA und Russland um den Einfluss im ehemaligen Sowjetraum rivalisieren.

Russlands „Niederlage" in der Ukraine, die zum großen Teil auf die gescheiterte Politik zurückzuführen ist, wird in Moskau extrem schmerzhaft empfunden.

In der US-Elite, die von Widersprüchen zerrissen ist, deutet sich eine Art Konsens hinsichtlich der aktuellen Prozesse in Russland an. Nach Auffassung der Amerikaner rutscht Russland allmählich in ein autoritäres Regime ab, das mit seiner mangelnden Effektivität das Land eventuell schwächen kann. In diesem Zusammenhang wird die Frage um das russische Atompotential erneut aufgeworfen. Moskaus uneffektiver „Neoimperialismus" in der GUS wird verurteilt, dem wirksamen amerikanischen bleibt diese Verurteilung erspart.

Bush achtet zwar mehr auf die positiven Seiten der Zusammenarbeit, kann aber nicht umhin, auf die zunehmend negative Einstellung von Experten und Journalisten zu reagieren.

In Russland wird ständig über die Niederlagen in der GUS geredet, antiamerikanische Bündnisse werden vorgeschlagen. Bald betrachtet man Europa als möglichen Verbündeten, bald werden China oder Indien ins Visier genommen. Diese Konfrontation finden vor allem die Isolationisten attraktiv, die es in Moskau inzwischen scharenweise gibt. Sie schwärmen von einem abgekapselten Staat nach nordkoreanischem Vorbild (Aufbau eines „nationalen Kapitalismus").

Dem Kreml fehlen jedoch die Möglichkeiten, um diese außenpolitische Strategie umzusetzen. In Europa pflegt Wladimir Putin zwar gute persönliche Kontakte zu den Staats- und Regierungschefs der führenden EU-Länder - Jacques Chirac, Gerhard Schröder und Silvio Berlusconi - doch werden diese Politiker in letzter Zeit in ihren Ländern von der Öffentlichkeit unter Druck gesetzt und sind genau so wie Bush gezwungen, zum russischen Präsidenten allmählich auf Distanz zu gehen. (Die Beziehungen mit dem britischen Premier Tony Blair sind verdorben.) Europäische Medien üben eine beispiellos heftige Kritik an Moskau, wie es sie seit dem Ende des Kalten Krieges nichtgab. Das Annäherungspotential mit der Europäischen Union ist für die nächsten Jahre erschöpft. In den Beziehungen fällt der gegenseitige Frust immer mehr auf.

Ein Bündnis mit Europa, erst recht gegen die USA, ist für Russland also wenig aussichtsreich. Selbst mögliche Zugeständnisse im Bereich der vier „gemeinsamen Räume", die Russland mit der EU zu schaffen versucht, würden die Situation kaum ändern. Außerdem deutet sich in letzter Zeit eine Annäherung zwischen Europa und den USA mit Blick auf Russland an.

Ein strategisches Bündnis mit China und Indien als Gegengewicht zu Europa und den USA, das manchen in Russland vorschwebt, ist nach Auffassung der meisten Experten eine Totgeburt. Wegen seines schwächeren Wirtschafts- und Bevölkerungspotentials sowie angesichts der indisch-chinesischen Rivalität um die führende Position in Asien würde sich Russland mit der Rolle eines untergeordneten und abhängigen Partners begnügen müssen. Die Regierungen in Delhi und Peking sind außerdem mehr daran interessiert, mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren, als mit Russland, denn sie brauchen heute dringend Investitionen, Technologien und einen internationalen Marktanschluss. Das kann Russland im Moment nicht bieten.

Pekings Politik lässt sich höchstens für die zehn kommenden Jahre prognostizieren, das heißt für den Zeitraum der geplanten Wirtschafts- und Armeemodernisierung in China. Wie sich der außenpolitische Kurs der Regierung in Peking danach ändert, weiß heute keiner. Wirtschaftlich gesehen ist China ziemlich fest mit den USA verbunden. Falls die sechs größten US-Handelsketten schließen, bricht die chinesische Wirtschaft zusammen. Es ist außerdem nicht ausgeschlossen, dass China die Überanstrengung im Modernisierungsrausch nicht verkraftet und verkommt.

Man kann also schlussfolgern, dass Bündnisbeziehungen mit asiatischen Ländern im Zuge der Gründung verschiedener antiwestlicher Achsen und Bündnisse für Russland wenig produktiv sind.

Auch den Vereinigten Staaten würde eine Konfrontation mit Russland Nachteile bringen. Washington hat nur wenige tatkräftige Freunde. Selbst mit seiner relativen Schwäche nimmt Russland eine geostrategische Schlüsselposition ein, indem es sich im „breiteren Nahen Osten" befindet und an China grenzt.

Deshalb werden sich zynische Argumente der Realpolitik bei dem Treffen in Bratislava wahrscheinlich durchsetzen. Die Seiten tauschen wohl Reklamationen aus, erinnern sich aber, dass die gemeinsamen Interessen Vorrang haben. Letztendlich werden die Präsidenten wohl den Kurs auf die Kooperation in mehreren Bereichen bestätigen, an der die beiden Länder und die ganze Welt interessiert sind.

Dieser Kurs wird aber immer anfechtbarer, falls das politische System in Russland weiter verkommt und die wirtschaftliche Stagnation fortdauert. In Amerika werden in diesem Fall die Befürworter des einseitigen Handelns und des messianischen demokratischen Neoimperialismus erneut siegen. Im Endergebnis werden dann keine zukunftsträchtigen Kooperationsbereiche gefunden.

Vorerst finde ich den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Stabilisierung in Irak am interessantesten. Bei einer weiteren aussichtsreichen Kooperationsmöglichkeit handelt es sich darum, das internationale Projekt „Sibirien" gemeinsam mit anderen Ländern umzusetzen. Dieses Projekt richtet sich gegen die Kapitalflucht und die Reduzierung der Bevölkerungszahl in der Region. Geplant ist der gemeinsame Bau von Infrastruktur-, Transport- und Industrieobjekten in Sibirien und dem Fernen Osten. Somit wird dann gegen jenes geoökonomische Vakuum vorgegangen, das nicht nur Russland, sondern auch die politische Stabilität weltweit gefährden kann. (RIA)