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22-02-2005 Gipfel in Bratislava
Russisch - amerikanische Beziehungen: Es spricht nichts gegen eine Aktivierung, es gibt aber auch keinen besonderen Anreiz
(Michail Margelow, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates) Meiner Ansicht nach wird es beim russisch-amerikanischen Präsidententreffen in Bratislava eine Art Inventarisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen geben.

Diese Beziehungen werden heute in einigen Bereichen aufrechterhalten: Kampf gegen Terroristen und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gegen Drogenhandel und AIDS. Beide Staaten kooperieren auch bei der Normalisierung der Situation im Nahen Osten. Das sind Bereiche, in denen unsere beiden Staaten einander offensichtlich brauchen. Aber auch hier überwiegen die Deklarationen leider häufig gegenüber den gemeinsamen Handlungen, während die Ergebnisse dieser Handlungen nicht selten Widersprüche auslösen. So zum Beispiel schränkt die Präsenz des US-Militärs in Mittelasien ungeachtet aller Vorteile den Einfluss Russlands in dieser Region ein. Denn sie bedeutet, dass Moskau die Probleme der Region nicht mehr allein löst, was die einst ungeteilte Herrschaft Russlands in der Region in Frage stellt. Auch den Krieg in Irak unterstützt Russland nicht. Die Vereinigten Staaten teilen die Terroristen in "gute" und "böse". Im Ergebnis befinden sich unsere Beziehungen auf einem solchen Stand, der für ein effektives Vorgehen gegen den Terrorismus nicht ausreicht.

Die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages weist keine großen Durchbrüche auf. Die Grundidee des Vertrags besteht darin, das Erscheinen neuer Kernwaffenstaaten und die Verbreitung militärischer Atomtechnologien zu verhindern, was allerdings nicht gelingt. Das jüngste Beispiel ist die Ankündigung der nordkoreanischen Führung, dass das Land Kernwaffen hergestellt habe. Außerdem rivalisieren Russland und die USA um das Recht, Iran mit Atomtechnologien zu beliefern. Der russisch-amerikanische Energiedialog läuft derzeit auf leere Deklarationen hinaus. Natürlich sind die USA an einer Diversifizierung der Rohölimporte interessiert. Noch mehr aber an der Kontrolle über die globalen Ressourcen.

Aus allem oben Genannten ergibt sich: Es spricht nichts gegen eine Belebung der Beziehungen Russlands mit den USA, es gibt aber auch keinen besonderen Anreiz. Interessenübereinstimmung und Partnerschaft sind zwei verschiedene Dinge. Unsere Länder sehen sich heute vor zwei Fragen gestellt: Ob man etwas an ihren Beziehungen ändern solle, und ob Moskau und Washington bereit sind, dies zu tun.

Auf diese Fragen werden der russische und der amerikanische Präsident voraussichtlich in Bratislava eine Antwort geben. Das um so mehr, als den Themen ihrer Gespräche keine Grenzen gesetzt sind. Aus der Antrittsrede von Präsident Bush geht nicht hervor, dass sich die Beziehungen der USA und Russlands verschlechtern sollen. Auch Moskau spricht sich für eine weitere Partnerschaft aus. Bei dem Summit kann also nur von deren gegenseitiger Vertiefung die Rede sein.

Gegenstand der meisten Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Staaten ist der GUS-Raum. Diese Meinungsverschiedenheiten sind Folge ihrer grundsätzlich unterschiedlichen Weltanschauungen. Während die russischen Offiziellen für eine multipolare Welt werben, lehnt zum Beispiel Condoleezza Rice eine solche Welt als gefährlich und unsicher ab. Während sich Russland um seinen Status als regionale Macht im GUS-Raum bemüht, manövriert die Weltmacht USA zwischen Führerschaft und Hegemonie. Amerikanische Truppen befinden sich derzeit in 120 Ländern der Welt, das heißt fast überall. Unter diesen Bedingungen ist jeder Regionalismus den Vereinigten Staaten zuwider. Daraus resultieren die Widersprüche im amorphen Raum der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, deren Einigkeit nur aus geographischer Sicht keinerlei Zweifel aufkommen lässt.

Russlands Rolle im postsowjetischen Raum beunruhigt die US-Regierung. Hieraus ergeben sich zahlreiche Vorwürfe an Moskau: Autoritarismus, imperiale Politik und so weiter. Doch entwickeln sich die schleichenden Konflikte in Transnistrien, Abchasien, Südossertien und Bergkarabach auf eine solche Weise, dass sie ohne Russland, ohne die Weltgemeinschaft nicht mehr beizulegen sind. Übrigens können die USA oder die EU im GUS-Raum ohne Russland überhaupt nichts ausrichten, es sei denn, die Lage destabilisieren. Ungeachtet der ganzen Rhetorik ist sich die US-Führung dessen sehr wahrscheinlich bewusst.

Einer der Auslöser der russisch-amerikanischen Differenzen ist Georgien. Weil einige Vertreter der georgischen Führung zu einer gewaltsamen Lösung der Probleme Abchasien und Südossetien neigen, erregt die Ausbildung des georgischen Militärs nach dem amerikanischen Programm "Ausbildung und Ausrüstung" bei Russland Besorgnis.

Die bestehenden Differenzen werden zweifellos beim Summit in Bratislava zur Sprache kommen. Große Aufmerksamkeit wird anscheinend dem so genannten iranischen Atomdossier gelten sowie den Maßnahmen, mit denen verhindert werden kann, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen gelangen. Natürlich werden die Präsidenten ihre Meinungen über die Lage im Nahen Osten austauschen, wo neulich zwei wichtige Ereignisse passiert sind: die Wahlen in Palästina und in Irak. Sie werden voraussichtlich auch auf Probleme eingehen, die mit dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation zusammenhängen.

Nachdem die USA die Doktrin der "Förderung der Demokratie" bekannt gemacht haben, werden die Themen Yukos, Pressefreiheit und politische Reformen in Russland zur Sprache kommen. Die Doktrin der "Förderung der Demokratie" ist umstritten. Denn eine formelle, nicht liberale Demokratisierung gibt keine Garantien, dass ein "demokratisierter" Staat, der dabei immer noch unterentwickelt ist, keinen Krieg entfesselt oder keinen Terroristen Unterschlupf gewährt.

Es kann sein, dass sich die russisch-amerikanischen Beziehungen um noch einen Bereich erweitern, nämlich um die Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorsorge. Nach der jüngsten Naturkatastrophe in Südostasien ist das besonders relevant.

Alles in allem halten die USA an ihrer Politik der letzten vier Jahre fest. Die neue Zusammensetzung der Administration berechtigt dabei zu der Hoffnung, dass diese Politik flexibler sein wird, als sie während der Herrschaft der Neokonservativen gewesen ist. Mit anderen Worten kann sich Amerika aus einem Hegemon, der keine Rücksicht auf die Weltgemeinschaft nimmt, allmählich in einen Weltführer verwandeln, der die Meinung anderer Staaten und internationaler Institute achtet. Sollte sich diese Prognose bewahrheiten, würde sich die russisch-amerikanische Tagesordnung erweitern. Sehr wichtig für die Kooperation unserer beiden Staaten war, dass Präsident Bush seine Teilnahme an den Festlichkeiten in Moskau zum 60. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg bestätigt hat. (RIA)