russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.



22-02-2005 Gipfel in Bratislava
Summit Putin - Bush: Gewinnen Emotionen Oberhand über Realismus?
Bei ihrem anstehenden Treffen am 24. Februar in der Slowakei werden Wladimir Putin und George Bush kaum daran erinnern, wie sie bei ihrem ersten Summit 2001 in Slowenien waren.

Damals waren beide Präsidenten Neulinge in Sachen internationale Politik. Bush schaute Putin in die Augen und erblickte dort die Seele eines Menschen, dem man vertrauen kann. Daraufhin bot Putin aufrichtig eine strategische Partnerschaft im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an.

Damals erfanden russische Amerikanisten sogar den Begriff "Begeisterung, hervorgerufen durch unerwartetes Bündnis". Heute scheint diese Begeisterung immer mehr an Aktualität und Stärke einzubüßen, wobei an ihre Stelle eine gelassenere und realistischere Haltung beider Präsidenten tritt.

Jeder von ihnen hat sich in den vergangenen Jahren davon überzeugt, dass er seine Sache richtig macht. Bush hat zwei Kriege hinter sich, sein Team hat sich nur wenig geändert, die Neokonservativen wie Dick Cheney und Donald Rumsfeld behielten ihre Posten. Auch bei der Bevölkerung findet Bush Unterstützung. Russland ist es unter Putin gelungen, beeindruckende makroökonomische Kennziffern zu erreichen. Ungeachtet der Yukos-Affäre ziehen die Investitionsratings des Landes weiter an. Russland tilgt vorfristig Auslandsschulden. Die Schwierigkeiten bei der Reform des Sozialsystems ließen die Popularität des Präsidenten bei der älteren Generation etwas sinken. Aber die Lage wendet sich schnell zum Besseren, die Reform, die nach wie vor notwendig ist, kommt voran.

Im Ergebnis treten sowohl Bush als auch Putin zum Treffen in Bratislava voller Selbstvertrauen und Zuversicht in ihre Bestimmung an. Das kann zur Folge haben, dass jeder von ihnen weniger auf die Position des Gesprächspartners hören und härter bei der Durchsetzung der eigenen nationalen Interessen vorgehen wird. Insbesondere bei der unvermeidlichen Erörterung eines der akutesten Themen der letzten Monate: die Politik der USA und Russlands im postsowjetischen Raum.

Wie die jüngsten Präsidentenwahlen in der Ukraine zeigten, gehen die Meinungen Moskaus und Washingtons zu den Geschehnissen in den ehemaligen Sowjetrepubliken weit auseinander. Nach der amerikanischen Vision kann Russland die Sehnsucht nach dem zerfallenen sowjetischen Imperium halt nicht loswerden und beansprucht unbegründet dort immer noch eine führende Rolle. Nach der russischen Vorstellung dringen die USA rücksichtslos in den historischen Bereich der russischen Wirtschaftsinteressen ein und versuchen, Georgien, die Ukraine und dann wahrscheinlich auch die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken in ein Amerika-orientiertes Weltmodell einzubauen.

Die US-Administration preist die Rosenrevolution in Tiflis und die orange Revolution in Kiew als einen Sieg der westlichen Demokratie über korrupte Regimes an, die sich überlebt haben. Russland dagegen sieht an diesen Revolutionen zahlreiche verfassungswidrige Merkmale. Natürlich will und kann der Kreml die Vereinigten Staaten nicht daran hindern, beim Schutz der GUS-Region vor der Expansion des islamischen Radikalismus, bei der Entwicklung der Demokratie und bei der Einbindung dieser Staaten in die Weltwirtschaft mitzuwirken. "Hört auf, mir zu sagen, dass niemand außer Russland im postsowjetischen Raum handeln darf", forderte Wladimir Putin mehrmals von der politischen und der diplomatischen Elite. Der Präsident forderte, Russland in dieser geopolitischen Region "konkurrenzfähig" zu machen, damit es mit den USA in einigen Bereichen, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenhandel, zusammenarbeiten und gleichzeitig in den anderen in hartem Wettbewerb stehen könnte. Doch muss man zwischen einem Wettbewerb und dem Versuch unterscheiden, den Einfluss Russlands in den Ländern zu neutralisieren, mit denen es durch jahrhundertelange geistige und wirtschaftliche Beziehungen verbunden ist und in denen über25 Millionen Russen leben. Putin hat ein gutes Recht, dies Bush vorzuwerfen, wenn sie sich an den Verhandlungstisch in Bratislava setzen.

Beide Staatschefs treffen sich ausgerechnet in dem Moment, wo die Kritik "wegen des Missverhältnisses zwischen Zivilgesellschaft und Autokratie" in Russland, die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre und der Einengung der Demokratie von Seiten der Machthaber in Washington einen Höhepunkt erreichen.

Wenn Bush dieses Thema anspricht, weiß Putin zu antworten. Die Demokratie in Russland, die den Sprung von der gelenkten Demokratie zum Markt geschafft hat, ist natürlich weitaus nicht vollkommen, aber Moskau ist immer bereit, auf konstruktive Kritik zu hören. Gehen diese Vorwürfe denn nicht auf die Kräfte in den USA zurück, denen die Stärkung und die Selbständigkeit Russlands nicht gefällt und die von der US-Administration eine Korrektur der amerikanischen Russland-Politik fordern, könnte der russische Präsident seinen Gesprächspartner fragen.

Es gibt eine Tendenz, den jetzigen Feldzug gegen den Kreml mit einem harten Kurs in Verbindung zu bringen, den die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice angeblich in Bezug auf Russland betreiben will. Rice, die zum ersten Mal am Summit als Außenministerin teilnehmen wird, hatte selber kürzlich erklärt, dass die Entwicklung der Demokratie in Russland nicht reibungslos gewesen sei, und dass "die demokratischen Probleme eines der Themen des Dialogs zwischen unseren beiden Staaten sein werden".

Die neue Außenministerin bringt natürlich neue Ideen mit. Trotzdem hegt Moskau die Hoffnung, dass Condoleezza Rice vor allem auf Diplomatie setzen wird - im Gegensatz zu der ersten Amtszeit von Bush, als Panzer und "Hummer" Hauptinstrumente der amerikanischen Außenpolitik waren. Die Notwendigkeit eines Ausgleichs innerhalb der Administration kann Rice zu einem Rückzug auf die moderate Position ihres Amtsvorgängers veranlassen. Wer weiß, es mag sein, dass ihr die Rolle eines neuen Collin Powell, aber diesmal im Rock, zuteil wird.

Die Schwerpunkte der Tagesordnung des Treffens in Bratislava sind bekannt. Die Präsidenten werden sich in erster Linie auf den Krieg gegen den internationalen Terrorismus und gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen konzentrieren, einschließlich der umstrittenen Atomprogramme von Nordkorea und Iran.

Während der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow den sensationellen Ausstieg Pjöngjangs aus den Sechsländer-Gesprächen bereits als "einen Schritt in die falsche Richtung" bezeichnet hat, besteht zwischen Russland und den USA in Sachen Iran viel weniger Einigkeit. Bushs jüngste Ankündigung eines möglichen Einfalls in Iran im Falle, dass dieser sein Atomprogramm nicht aufgibt, löste bei Moskau tiefe Besorgnis aus. Iran ist weit entfernt von Amerika, die USA würden dort nichts riskieren. Ein Risiko würden die Nachbarstaaten eingehen, und vor allem Russland, in dessen Nähe sich sowohl der Iran als auch der Irak befinden. Nachdem Bush in seiner Antrittsansprache den Kurs "auf eine globale Förderung der Demokratie" angekündigt hat, werden die beiden Präsidenten es schwer haben, einen Kompromiss in der Iran-Frage zu erzielen.

Bei der Nahost-Thematik werden sich die beiden Präsidenten ausruhen können. Putin bezeichnete die Wahlen in Irak als "einen positiven Schritt", Russland ist gewillt, am Wiederaufbau Iraks nach der Krise mitzuwirken. Die beiden Präsidenten wollen den Friedensprozess im Nahen Osten in den Rahmen der Roadmap zurück zu lenken - jetzt mit Blick auf die Vereinbarung, die Ariel Scharon und Mahmud Abbas in Scharm al-Scheich getroffen haben.

Aber die Erörterung des russischen Beitrittsantrags zur WTO wird den Präsidenten wieder viel Nervenkraft kosten. Hier gibt es noch Steine des Anstoßes. Russland will der WTO zu den üblichen Bedingungen beitreten. Aber die USA scheinen leider dazu nicht bereit zu sein. Vieles lässt auf ihr Bestreben schließen, Russland eine zweitrangige Rolle zuzuweisen. Es sei allein an das Jackson-Vanik-Amendement erinnert, mit dem die USA ursprünglich die Abwanderung von Juden aus der Sowjetunion unterstützen wollten. Die Sowjetunion existiert schon lange nicht mehr, ebenso wie das Problem der Judenabwanderung. Trotzdem bleibt das archaische Amendement gegen Russland in Kraft. Erstaunlich ist auch der Umstand, dass es amerikanischen Firmen immer noch verboten ist, Supercomputer nach Russland zu liefern. Dieses Verbot geht noch auf COCOM zurück, den Zusammenschluss westlicher Staaten, der einen Export von Hochtechnologien in die Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Pakts verhindern sollte. Obwohl es schon weder die Sowjetunion noch den Warschauer Pakt gibt, wird das Verbot strikt eingehalten.

Die sorgsame Bewahrung der Relikte des Kalten Krieges vor dem Hintergrund der antirussischen Kampagne im US-Senat und in amerikanischen Medien löst bei Moskau Bedenken aus. Deshalb erwartet die russische politische Elite vom Gipfel in Bratislava nicht viel. "Wir haben unsere Erwartungen zu hoch geschraubt und es dauert, bis sie wieder der Realität entsprechen", sagte ein ranghoher Sprecher im russischen Außenministerium. "Wir sind ein autarkes Land, so dass ein gewisses Maß an Gleichgültigkeit in den Beziehungen mit den USA uns nicht schaden würde." (von Wladimir Simonow, politischer Kommentator der RIA Nowosti)