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22-02-2005 Gipfel in Bratislava
USA müssten gegenüber Russland fairer sein
In den letzten 13 Jahren haben die USA falsche Signale an Russland geschickt, sagte der amerikanische Kongressabgeordnete, Kurt Weldon, in seinem Interview mit der Zeitung "Wremja Nowostej".

Die USA haben die NATO an die Grenzen Russlands gebracht, sind aus dem ABM-Vertrag ausgetreten, haben mit der Finanzierung der Arbeiten zur Schaffung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems begonnen und haben Serbien, Verbündeter Moskaus, bombardiert. In den 90er Jahren haben die USA Jelzin in Fragen der Rekonstruktion der russischen Wirtschaft beraten. Die USA haben gewusst, dass er Leute auswählt, die Oligarchen sein werden, sich aber in Schweigen gehüllt.

Die USA wussten, dass Amerikaner in die rusissche Korruption verwickelt sind, stellten aber diese Tatsache weiter in Abrede. "Wir waren mehr daran interessiert, dass Jelzin an der Macht bleibt, als an der Schaffung eines funktionierenden Wirtschaftssystems. Die USA müssten gegenüber Russland fairer sein", sagte der Kongressabgeordnete.

Laut Weldon nutzten die USA auch die Möglichkeit nicht, das Jackson-Vanik-Amendment aufzuheben (das 1974 gegen die UdSSR als Strafe für Probleme mit der Emigration sowjetischer Juden angenommen worden war; es ist bis heute in Kraft und beschränkt den bilateralen Handel), obwohl die Präsidenten Clinton und Bush darauf eingestellt waren.

Kurt Weldon meint, dass die Administration Bush im Interesse der Überwindung der negativen Signale, die die USA in den 90er Jahren an Russland geschickt hatten, unverzüglich das Jackson-Vanik-Amendmend aufheben, das Zusammenwirken bei der Abwehr von Gefahren ausbauen und die Zusammenarbeit bei der Schaffung des amerikanischen Raketenabwehrsystems sowie in der Energiewirtschaft in die Wege leiten müsse. Heute ist ein kritischer Moment für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, meint der Kongressabgeordnete. Ungeachtet dessen, dass George Bush enorme Achtung für Wladimir Putin empfindet, reicht das für eine erfolgreiche Außenpolitik nicht aus. Die Beziehungen zwischen den Ländern, die in den letzten vier Jahren auf der persönlichen Freundschaft der beiden Präsidenten beruhen, haben auf den anderen Machtebenen dennoch kein Vertrauen geschaffen.

Es kann sein, dass die fehlende Unterstützung Putin veranlasst, im Lande auf eigenes Risiko etwas zu tun, was man in den USA nicht immer begreift. Aber andererseits, meint der Kongressabgeordnete, wird die Demokratie in Russland nie genauso wie in den USA sein. (RIA)